...dies ist das Credo, das wir seit dem Regierungsantritt der schwarzgelben Koalition aus CDU/CSU und FDP unisono zu hören bekommen. In einer beispiellosen Offensive ist es den Lobbies der Stromkonzerne geungen, die Meinung der Regierung zu kaufen (Atomausstieg 2050? Opposition:"Brutaler Lobbyismus", Artikel auf heute.de vom 26.3.2010). Besonders schön zeigte sich dies in der Hauruck-Aktion, mit der die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 % gesenkt wurden - merkwürdigerweise nachdem ein großer Hotelkonzern der FDP mehr als eine Million Euro "gespendet" hat! Umweltpolitik findet nur noch im Rahmen von Schönfärberei und als Alibifunktion statt und ist damit völlig aus dem Blickfeld der Mächtigen entschwunden. Umweltminister Röttgen, der noch aus Gründen der Gesichtswahrung mit ein paar bedeutungslosen Rückzugsgefechten den Atomausstieg propagiert (aber nur so leise, dass man ihn kaum noch hören kann), hat mittlwerweile nichts mehr zu melden. Der "unumkehrbare" Atomausstieg wird umgekehrt und die Laufzeiten - gemäß dem Wunsch der Betreiber der Atommeiler - vermutlich schon bald bis zum St. Nimmerleinstag verlängert.
Zwar bezeichent man die Laufzeitverlängerung der Atomkraftnutzung als einen notwendigen Akt um die Zeit zu überbrücken, bis der Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden könne, erklärt damit die Atomkraft quasi zu einer sogenannten "Brückentechnologie". Gleichzeitig aber streicht man die Förderung beispielsweise der Solarenergie zusammen und unterstützt die Abholzung von Regenwäldern in der Dritten Welt, um Palmöl zum Verheizen in deutschen Kraftwerken zu gewinnen. Macht das alles irgendeinen Sinn? Kaum anzunehmen!
Wie scheißegal insbesondere den Unionsparteien und erst recht der FDP die Interessen und die Sicherheit der Menschen in diesem Lande sind, zeigt sich in der Tatsache, dass sich bereits unter der Regierung Kohl niemand dafür interessierte, wohin man den radioaktiven Abfall entsorgen soll, der während des reguläre Betriebs der Atommeiler in großer Menge entsteht. Man schoß sich auf das Salzbergwerk Asse als Endlagerstätte ein und unterdrückte Hinweise darauf, dass dieses für die vorgesehene Endlagerung überhaupt nicht geeignet ist. Selbst als man um 1988 wohl eher zufällig bemerkte, dass Salzlauge von außen in das Bergwerk eindrang und dessen Standfestigkeit gefährdete, wurde vertuscht, unterdrückt, verschwiegen und verleugnet (Atomlager Asse: Regierung Kohl vertuschte Wassereinbruch, Artikel auf Spiegel Online vom 27.3.2010). Die Regierung unter Kohl, der wie man ja weiß, der Meinung war, er stehe über und/oder außerhalb des Gesetzes und dem manche Kräfte in der CDU heute wieder den Ehrenvorsitz der Union antragen wollen, tat das, was sie schon immer am besten konnte - Probleme aussitzen! Diese Praxis lebt bis heute fort und wurde von der Regierung unter Angela Merkel bis zur Perfektion weiter entwickelt! Und um den Energiekonzernen auch weiterhin zu Willen sein zu können, möchte man nun die Laufzeiten verlängern - selbst bei den ältesten Reaktoren - bis diese von ganz allein auseinander fallen (Atompolitik: Koalition erwägt bis zu 60 Jahre Laufzeit, Artikel auf Focus Online vom 26.3.2010).
Da man aber nicht weiß, wohin mit den radioaktiven Abfällen, die während des regulären Betriebes anfallen, sorgt man sich erst recht nicht um die radioaktiv verseuchten Hinterlassenschaften, die es im Fall eines Rückbaus zu entsorgen gilt! Warum auch? Immerhin ist es ja möglich, dass es vorher zu einem GAU passiert. Und dann interessiert sowieso keinen mehr, wo man den Dreck hinbringt!
In ihrer Sinnlosigkeit sind die Entscheidungen der Regierung bislang einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik. Öffentliche Interessen werden, ohne mit der Wimper zu zucken, den Interessen der Wirtschaft, oder gar einzelner Konzerne untergeordnet. Alles und jeder ist käuflich geworden in diesem Land! Begründet wird das mit den Arbeitsplätzen, die die Wirtschaft für die Menschen in diesem Lande schafft - oder eben auch nicht, wie sich gezeigt hat! Die Sockelarbeitslosigkeit steigt immer weiter, die Beschäftigungsverhältnisse werden immer prekärer. Soziale Sicherheit ist zu einer leeren Floskel verkommen. Zugleich aber - wer hätte das gedacht - steigen die Gewinne der Unternehmen beständig und immer weiter an.
Es ist ja nun nicht so, dass die Atomkraft völlig aus der Mode gekommen war. Da seien die fleissigen Lobbyisten vor. Aber es zeigt sich, dass die vielen Millionen Euros, die man so sorgfältig in die Abgeordnetenbüros und die Parteizentralen geschleppt hat, gut angelegt waren. Machen wir uns nix vor. Jeder ist käuflich und es ist eben doch alles nur eine Frage des Preises! Und weil es grad so in Mode ist, wollen Unternehmen und sogar Bill Gates (ja, genau, der Blödmann, der Microsoft erfunden und zu einem Softwaregiganten gemacht hat!) Miniatomreaktoren entwickeln, die "saubere" und "umweltfreundliche" Energie produzieren sollen. Man buddelt sie vor seinem Haus im Erdboden ein und wenn die Dinger dann ihren atomaren Brennstoff verbraucht haben und den Geist aufgeben, lässt man die einfach da vergammeln, wo man sie eingegraben hat. Ex und Hopp, oder Wegwerfgesellschaft mal etwas anders? Wie blöd geht´s eigentlich noch? Gibt´s für Idioten wirklich keine Grenzen?
weiterführende Links:
- Gorleben: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein (Artikel auf Focus Online vom 26.3.2010)
- Größter Protest seit mehr als zehn Jahren (Artikel auf NABU Baden-Württemberg vom 21.3.20101)
- Atomkraftwerke: Grüne wollen Laufzeitverlängerung blockieren (Artikel auf Spiegel Online vom 29.3.2010)
