Asyl in Deutschland für Whistleblower Edward Snowden

Asyl in Deutschland für Whistleblower Edward SnowdenDer Whistleblower Edward Snowden, der der Welt einern der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgezeigt hat, wollte nach eigenen Angaben vor sechs Jahren über Hongkong nach Ecuador fliehen, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die USA seinen Reisepass annulliert hatte.

Snowden bekam dann Asyl in Russland, das nach einer Verlängerung aktuell noch bis 2020 läuft. Der erneut geäußerte Wunsch des US-amerikanischen Whistleblowers nach Asyl hier in Deutschland erzeugte bei den deutschen Politikern aber leider ein deutlich geteiltes Echo.

Asyl in Deutschland für Whistleblower Edward SnowdenUnd das nach fast drei Jahren Präsidentschaft von Pussygrabber Donald Trump in den USA, der die gesamte Weltwirtschaft gerade an die Wand gefahren hat, weil er sich und der Welt beweisen will, wie gut er als „Dealmaker“ ist.

SPD, Grüne und Linke sind dafür

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Welt am Sonntag, dass er sich schon für eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Deutschland ausgesprochen habe, als diese Frage zum ersten Mal angestanden habe.

Auch der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es ein „Armutszeugnis für die westlichen Demokratien“, dass sich der Whistleblower immer noch im autoritär regierten Russland verstecken müsse und so von den Launen von Staatspräsident Wladimir Wladimirowitsch Putin abhängig sei.

Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping verwies darauf, dass es Snowden zu verdanken ist , dass einer der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgedeckt wurde. „Wir Linken haben vorgeschlagen, ihn dafür mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, und gefordert, ihm Asyl zu gewähren“, sagte sie der Zeitung.

CDU und FDP sind dagegen

Gegen Asyl für den Mann, der uns als erster die ausufernde Internet-Überwachung gezeigt und auch belegt hat, wie sehr wir alle von westlichen staatlichen Geheimdiensten ausgespäht und überwacht werden, spricht sich die CDU aus.

Die Welt am Sonntag zitierte einige ablehnende Stimmen aus der CDU. Vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, heißt es, er sehe „nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland“. Er habe „keinen Zweifel, dass er ein rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren“, ergänzte Middelberg.

„Scheiß was auf ehrenwerte Motive“ von der CDU

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt erlaubt sich auch noch, uns zu belehren, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei. „Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten“. Snowden sei „wahrlich kein Held“.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wird in der Welt am Sonntag mit einer sehr platten Aussage zitiert: „Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird.“ 

Die Begründung ist nun wirklich lächerlich, denn die Amis fischen sich bis heute jedes erreichbare Bit Daten ab – wo immer sie es können und auch gegen die Gesetze der Länder, in denen sie das tun.

Der Neoliberale Rechtsanwalt von der FDP sollte vielleicht bei seinen Einlassungen berücksichtigen, dass Edward Snowden unter Einsatz seiner gesamten Existenz auch für die Datenintegrität eines gewissen Herrn Kubicki gekämpft hat…

Foto: Edward Snowden 2013, WikiLeaksChannel, CC BY-SA 3.0

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