An und für sich fallen die schrillen Töne auf, mit der der Oppositionsführer im Landtag von NRW Innenminister Jäger angesichts der Ereignisse in Köln frontal angreift. Die zuweilen überzogen und geradezu schrill wirkende Kritik ist merk(e)lich nicht nur gegen die Koalition aus SPD und gerichtet.
Völlig klar dürfte sein, dass der ungezügelte Zuzug von Kriegsflüchtlingen aus Nordafrika bzw. dem arabischen Raum, vor allem Syrien, Irak und darüber hinaus, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstpersönlich zu verantworten ist. Der deutsche Alleingang hat die EU geradezu gespalten, mit zu erwartenden weitreichenden Folgen für die weitere Entwicklung der EU. Nicht nur Polen und Ungarn haben die Notbremse gezogen, auch um die EU völlig neu zu überdenken und ihre Bevölkerung vor Übergriffen irrationaler Politik mit nicht absehbaren Folgen, ausgelöst durch einzelne EU-Länder oder einer despotisch anmutenden EU-Administration zu schützen. Der Kampf gegen die von den global agierenden Geldeliten ohne Heimat gesteuerte EU ist erst in den Anfängen.
Dass jetzt in Deutschland beinahe ausschließlich Fragen der Innenpolitik aufgeregt diskutiert werden, eröffnet die Möglichkeit von den eigentlichen Ursachen der Fluchtbewegungen abzulenken.
Es ist der ungezügelte Raubtierkapitalismus mit den faschistoiden staatlichen Institutionen (Militär, Justiz, Regierungen) der westlichen Welt, der die UKRAINE und Syrien seit vielen Jahren ins Visier genommen hatte. Es geht um die Erzwingung des Zugangs zu den zukünftig dringend benötigten Rohstoffen (Russland), auch unter Inkaufnahme des 3. Weltkrieges, sowie die geostrategische Absicherung des Nahen Osten und der Ausbeutung der riesigen Ölfelder vor der syrischen Küste, einhergehend mit dem Kampf um die beabsichtigte Aufteilung Syriens, um vornehmlich die russischen, US-amerikanischen, israelischen und türkischen Interessen zu sicherzustellen.
Dass im Zuge dieser Entwicklung Teile der Bevölkerung weichen müssen, weil zukünftig die interessewahrende Ethnien (Peschmerga, Armenier, …) bzw. religiöse Gruppierungen (Schiiten, Sunniten) eigene “Länder” zugewiesen werden sollen, liegt auf der Hand. Der allseits geführte “Hunger-Krieg”, gerichtet gegen die Zivilbevölkerung, soll die Regionen für die ins Auge gefasste Neuordnung vorbereiten. Wer nicht flieht, wenn unter Druck der UN demnächst Korridore geöffnet werden, der hat sein weiteres Schicksal selbst zu verantworten. Das ist die beinahe “abgestimmt” wirkende Botschaft der kriegsführenden Parteien. Vor diesem Hintergrund sollte an und für sich jedem klar sein, dass die gezielte Zurückhaltung finanzieller Mittel im Sinne der “Aushungerungspolitik in den Flüchtlingslagern, betreut von der UNHCR, dazu führen sollte, die Flüchtlingsbewegungen nach Europa auszulösen. Und willig und folgsam war die Bundeskanzlerin bereit, Deutschland und den EU-Ländern den kurzfristigen Exodus mit den bekannten Konsequenzen, bis hin zu KÖLN zuzumuten.
Um nicht missverstanden zu werden: Dem einzelnen Flüchtling ist keine Schuld zuzuweisen, weil er sein Heimatland verlassen hat, um überleben zu können. Das gilt sogar zum Teil für die Auswüchse in KÖLN. Ausgenommen davon sind selbstredend die sexuellen Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen, die mit der gebotenen Härte des Gesetzes zu verurteilen sind.
Dass Arnim Laschet (CDU) jetzt – “wahlwirksame Effekte erwartend” – auf den Innenminister Jäger (SPD) in NRW verbal einprügelt, trifft in Wirklichkeit indirekt und absichtsvoll (?) die schon lange überforderte Bundeskanzlerin. Jedenfalls hatte die Bundeskanzlerin das amtseidlich bekundete WOHL DES DEUTSCHEN VOLKES missachtet, als sie, möglicherweise wieder “alternativlos”, den Wünschen der US-Administration folgte und bedingungslos dem sich erwartungsgemäß tsunamimäßig entwickelnden Flüchtlingsstrom ihr WILLKOMMEN twitterte. Wissend, dass die Kommunen und Länder vor zunächst unübersehbare Probleme gestellt werden. Ein Glück, dass die Bereitschaft vieler Bürger zu helfen, die Überforderung staatlicher Stellen zeitweise vollständig kompensiert hatte.
Dass die Kriegsflüchtlinge, zumal junge Männer, über Twitter und Facebook von interessierter Seite geschickt dahingehend beeinflusst wurden nach Deutschland auszuwandern, weil sie im “gelobten Land Deutschland” ganz schnell eine lukratives Einkommen, ein schickes Auto und gar ein eigenes Haus zu erwarten hätten, ist zumindest den Bürgern bekannt, die sich außerhalb der staatstragenden Medien informieren.
Schnell wurde die anfänglich durch Optik bestätigte Erwartung auf der Route durch Deutschland begraben, als die Realität in den Aufnahmelagern und schnell bereitgestellten, zum Teil dürftigen Unterkünften, Einzug hielt. Hinzu kam die behördlich bedingte Ernüchterung, wenn wiederholtes stundenlanges Warten in Menschenschlangen ergebnislos war und das versprochene Schlaraffenland bestenfalls, je nach bewahrtem Optimismus, in weite Ferne rückte.
Dass sich der aufgestaute Frust aus den Ereignissen in ihrem Heimatland, der per Twitter oder Facebook verheißenen und dann bitter enttäuschten Glückseligkeit in Deutschland, ein VENTIL suchte, wird jeder Psychologe leicht bestätigen können. Das rechtfertigt selbstredend nicht die dann begangenen Straftaten, erklärt aber ein Stück weit die massenpsychologisch erklärbare Ausuferung der Gewaltausübung. Es dürfte sogar anzunehmen sein, dass partiell Verabredungen stattgefunden hatten, um es denen zu zeigen, die ihnen das verheißene Schlaraffenland verweigern, obwohl doch bekanntlich dieses Deutschland so reich ist. Denn es ist zuweilen schwer, sich von den eigenen angedichteten Wünschen des kurzfristigen Wohlstandes, die sich real nicht so einfach verwirklichen lassen, zu trennen. Dass viele Gutgläubige nach Ankunft in Deutschland vor sich selbst einräumen mussten, dass sie mit viel zu großer Naivität den interessengeleiteten Versprechungen glaubten, dürfte zu nicht zu unterschätzender Frustration geführt haben.
Den Wohlstandsverweigerern und Bürokraten werden wir es zeigen, die uns das per Twitter und Facebook versprochene Schlaraffenland vorenthalten wollen. Möglicherweise führte das bei einer Handvoll Kriegsflüchtlingen dazu, zur “Party” in Köln und anderen Städten einzuladen, um ihren noch nicht aufgegebenen Anspruch zu unterstreichen.
Da wirkt das “Jäger-Bashing” durch Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) und Teilen der GRÜNEN auf Bundesebene geradezu primitiv. Auf Innenminister Jäger einzuprügeln, ohne gleichzeitig die Bundeskanzlerin in die Verantwortung zu nehmen, ist mehr als schäbig. Denn beiden Taugenichtsen sollte bekannt sein, dass die Politik der “Schwarzen Null” und die Hereinnahme der “Schuldenbremse” in das Grundgesetz Kommunen und Länder zum Abbau von Personal seit Jahren zwingt. Das gilt vor allem dann, wenn die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird, damit die Einnahmen der Kommunen und Länder sinken, während andererseits Vermögen und Einkommen der Reichen und Superreichen geschont werden.
Wer erkennen muss, dass, wie oben dargelegt, die Bundeskanzlerin den Wünschen der US-Administration folgte, alle damit auf Deutschland zukommenden kurzfristigen Probleme in Kauf nahm, der sollte nicht vornehmlich diejenigen ins Visier nehmen, die erkennbar mit den Folgewirkungen überfordert sein mussten.
Ob es Absicht ist, erst den Innenminister in NRW zu stürzen, damit die Notwendigkeit der Ablösung der Hauptverantwortlichen unübersehbar wird, wäre reine Spekulation.
