Die Gelddruckerei der EZB wird den Kollaps der Eurozone fürs Erste verzögern – die krisen-bedingten Widersprüche und Konflikte bleiben aber bestehen.
Am vergangenen Donnerstag verlängerte EZB-Präsident Mario Draghi die Agonie der europäischen Einheitswährung. Mit der zuvor wochenlang hart umkämpften Entscheidung, künftig Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenländer notfalls im unbegrenzten Ausmaß aufzukaufen, konnte die Europäische Zentralbank EZB einen unmittelbar drohenden Kollaps der Eurozone zumindest vorläufig abwenden.
Im Rahmen des “Outright Monetary Transactions” getauften Aufkaufprogramms werden kurzfristige Staatsanleihen der südlichen Peripherie der Eurozone mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren aufgekauft, sobald die Zinsbelastung dieser Länder ein bestimmtes, von der EZB festgelegtes Niveau überschreitet. In der Praxis sollen durch diese Gelddruckerei weitere drohende Staatspleiten kurzfristig verhindert werden, die die europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Ausstattung überfordern würden.
Bis zuletzt hat sich der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann diesen Aufkäufen von Staatsanleihen vehement entgegengestellt und diese auch nach dem entsprechenden Beschluss der EZB öffentlich kritisiert. Das Aufkaufprogramm komme der „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ sehr nahe, die Geldpolitik laufe damit Gefahr, „in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten“, erklärte ein Bundesbank-sprecher am Donnerstag.
Weidmann gab bei der entscheidenden Abstimmung über das Aufkaufprogramm im EZB-Rat die einzige Gegenstimme ab, von einer zuvor in deutschen Meiden kolportierten Minderheitsfraktion, die sich dem Vorhaben Draghis widersetzen würde, was am Donnerstag nichts zu sehen. Diese Isolierung des Deutschen innerhalb der EZB nutzte Draghi zu einem Seitenhieb bei der folgenden Pressekonferenz, indem er süffisant bemerkte, dass jeder sich ausrechnen könnte, wer genau gegen das Programm gestimmt habe.
Die Bundeskanzlerin unterließ hingegen jegliche offene Kritik an dem Programm. Die Europäische Zentralbank handele „im Rahmen ihres Mandats“, bemerkte Angela Merkel, doch können solche Programme entschiedene politische Aktivitäten in der Eurozone nicht ersetzen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beteuerte ebenfalls, dass Anleihekäufe keine „dauerhafte Lösung“ darstellten, doch sehe er das von der EZB aufgelegte Programm als „sehr positiv“ an, da es mit strickten Vorgaben verbunden sei.
Tatsächlich sollen die Anleihekäufe der EZB an strikte Bedingungen geknüpft werden, die unverkennbar die Handschrift deutscher „Sparpolitik“ tragen: Bevor die südeuropäischen Krisenstaaten auf Hilfen der EZB hoffen können, müssen sie die „Rettungsschirme“ EFSF und ESM in Anspruch nehmen, was letztendlich die verbindliche Durchsetzung rigider Austeritätsprogramme in den betroffenen Ländern nach sich zieht. Bei Zuwiderhandlungen sollen die Programme der EZB eingestellt werden, erklärte Draghi.
Dennoch muss konstatiert werden, das Berlin in dieser Streitfrage eindeutig einen Positionswechsel vollführt hat, wurde diese Finanzierung vermittels der Notenpresse doch bislang von deutschen Spitzenpolitikern vehement abgelehnt. Angela Merkel habe hierbei einen „Seitenwechsel“ vorgenommen und liefere Weidmann nur noch symbolische Rückendeckung, berichtete bereits Anfang September das Handelsblatt. Dieser Meinungsumschwung in der Frage der Anleiheaufkäufe ist Teil einer Neuausrichtung der Europapolitik der BRD, die aufgrund ihres offenen und rücksichtslosen Dominanzstrebens in den vergangen Monaten sich zusehend isoliert in der EU wiederfindet.
Deutschlands Außenminister Westerwelle warnte jüngst vor den negativen Folgen des aufbrausenden Chauvinismus in Deutschland für dessen „Image“ im Ausland: „Wir müssen aufpassen, dass wir Deutschen durch parteitaktisch motivierte Wortmeldungen nicht dauerhaft unser Ansehen in Europa und in der Welt beschädigen“, erklärte Westerwelle im Hinblick auf die in den Reihen der CSU erhobenen Forderungen nach einem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone.
Bundeskanzlerin Merkel rief die bayrische Schwesterpartei in einem Fernsehinterview zur Ordnung: „Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Meine Bitte: Jeder sollte die Worte sehr wägen“. Generell hat die offen reaktionär-chauvinistische Fraktion der Deutschen Funktionseliten – zu der neben den CSU-Spitzenpolitikern auch der Ökonom Hans-Werner Sinn oder der Populist Thilo Sarrazin gehören – in den letzten Wochen an massenmedialer Präsenz deutlich eingebüßt.
Die Option eines bewusst in Kauf genommenen Zusammenbruchs der Eurozone, mit der ein deutscher machtpolitischer Alleingang eingeleitet werden könnte, scheint in Berlin somit fürs Erste nicht mehr ernsthaft erwogen zu werden. Dieser deutsche Taktikwechsel wurde bereits in der Sommerpause eingeleitet. Deutschland kehre „zur Realpolitik zurück“, bemerkte etwa die italienische Zeitung ‘Il Sole-24 Ore’ Ende August. Berlin zeige mehr Pragmatismus, da allen Beteiligten klar sei, „dass das Ende des Euros in- und außerhalb der EU katastrophale Folgen hätte.“
Merkel sei inzwischen überzeugt, „dass sie für ihre Wiederwahl zur Bundeskanzlerin zu den Bundestagswahlen im September 2013 besser mit als ohne Euro antreten sollte.“ Insbesondere die zunehmenden negativen Auswirkungen der Eurokrise auf die deutsche Wirtschaft – die nun ebenfalls am Rande der Rezession steht – haben zu einem Umdenken in Berlin geführt. Die konjunkturellen Nachteile der Eurokrise überwiegen nun deren Vorteile für die BRD, wie das niedrige Zinsniveau der deutschen Staatsanleihen und der niedrige Eurokurs, der die deutschen Exporte im außereuropäischen Ausland befeuerte. „Jeder realisiert nun, dass es im deutschen Interesse liegt, die Eurokrise zu lösen“, erklärte ein Analyst gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, „zugleich sind sie schwach genug geworden, um zu realisieren, dass sie keine ökonomische Insel mehr darstellen.“
Diese Wende in der deutschen Europapolitik ist offensichtlich in der Sommerpause eingeleitet worden, als Paris und Berlin hart daran arbeiteten, ihre arg zerrütteten Beziehungen wieder zu normalisieren und die deutsch-französische Achse neu auszurichten. Deutschland und Frankreich seien übereingekommen, „Maßnahmen zu einer engeren europäischen Integration“ zu forcieren, meldeten US-Medien am 28. August.
Diese Annäherung, bei der eine bilaterale „Arbeitsgruppe“ zum „Ausbau der europäischen Kooperation“ eingerichtet wurde, komme einer regelrechten „Kehrtwendung“ in den Beziehungen beider Staaten gleich. Gleich nach Amtsantritt habe der neu gewählte französische Präsident eine „Revolte bei dem Gipfel im Juni gegen die Austeritäts-Doktrin von Kanzlerin Angela Merkel angeführt,“ erläuterte die Nachrichtenagentur Bloomberg. Einen ersten Kooperationsbereit hätten Merkel und Hollande Mitte August vollzogen, als sich beide Politiker darauf verständigten „hinter der griechischen Regierung bei ihrem Reformbemühungen“ zu stehen – und somit den Forderungen deutscher Koalitionspolitiker nach einem Ausscheiden Athens aus der Eurozone eine Absage zu erteilen.
Eine ähnliche Einschätzung lieferte die Nachrichtenagentur Reuters, die am 29. August darüber berichtete, dass der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault einen „Olivzweig“ an Berlin überreichte, indem er eine „enge Kooperation bei der europäischen Integration“ in Aussicht stellte. Bislang hat Paris alle Schritte zu einem Ausbau der EU – und die entspreche Einschränkung seiner nationalen Souveränität – abgelehnt, da dies bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen in der EU vor allem dem ökonomisch dominanten Deutschland entgegen käme.
Wie so oft in der bisherigen Geschichte der Eurokrise, geht auch der jüngste europäische Politikwechsel auf einen Deal zwischen Deutschland und Frankreich zurück, der fern der öffentlichen Aufmerksamkeit bei bilateralen Verhandlungen erreicht wurde. Bei diesem ‘Quid pro quo’ gab Berlin seine Opposition gegen Aufkäufe von Staatsanleihen auf, während Paris sich bereit erklärte, eine weitergehende europäische Integration zu diskutieren.
Laut Planungen von Bundeskanzlerin Merkel sollen die deutschen Vorstöße zu einer forcierten europäischen Integration – mitsamt massiven Beschneidungen staatlicher Souveränität – bereits „in diesem Jahr“ erste Erfolge zeitigen. Bei dem kommenden EU-Gipfel im Dezember soll ein konkreter Termin für einen Konvent beschlossen werden, der „ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet“. Dieses Vorhaben einer „politischen Union“ stoße bei den meisten Mitgliedsstaaten „auf wenig Gegenliebe“, berichtete Spiegel-Online, da hierdurch „beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht“ erhalten könnte, die „Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen“.
Der Erfolg dieser deutschen Initiative hängt davon ab, wie weit die französischen Zugeständnisse gehen werden, mit denen der deutsche Meinungsumschwung in der Frage der Anleiheaufkäufe erkauft wurde. Die künftigen Auseinandersetzungen in der Eurozone werden somit um den Umfang und die Art der weiteren Integration geführt. Das hieraus erwachsende Konfliktpotenzial komme laut der die französische Zeitung ‘La Tribune’ in einem „asynchronen Zeitverständnis“ der beteiligten Machtzentren zum Ausdruck: Die französische sozialistische Regierung versuche, sich „zur Ratifizierung des EU-Haushaltsvertrages durchzuringen“, in Brüssel spreche man „nicht über die Verabschiedung dieses Vertrages… sondern über dessen Umsetzung und mögliche Folgen”.
In Berlin dagegen „wird der Monat September als derjenige in Erinnerung bleiben, in dem die Idee eines umfangreichen EU-Reformabkommens geboren wurde.” ‘La Tribune’ zufolge „befindet sich Paris bei diesem Schuljahresbeginn im Jahr 2011, Brüssel im Jahr 2012, während Berlin bereits im Jahr 2013 angekommen“ sei. Dieses asynchrone Zeitverständnis ist „sehr gefährlich.”
1 www.fr-online.de/newsticker/bundesbank-praesident-bekraeftigt-ablehnung-von-anleihenkaeufen,11005786,17192454.html
2 www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/nur-eine-gegenstimme-ezb-rat-beschliesst-unbegrenzte-anleihekaeufe/7102720.html
3 www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-chef-mario-draghi-kuendigt-anleihenankaufprogramm-an-a-854293.html
4 www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/nur-eine-gegenstimme-ezb-rat-beschliesst-unbegrenzte-anleihekaeufe/7102720.html
5 www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-angela-merkel-wechselt-die-seiten/7086772.html
6 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ezb-krisenpolitik-merkels-gefaehrlicher-spagat/7087720.html
www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-angela-merkel-wechselt-die-seiten/7086772.html
7 www.welt.de/newsticker/news3/article108956101/Westerwelle-fuerchtet-um-Deutschlands-Ruf-in-der-Welt.html
8 www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-populismus-und-griechenland-csu-wird-angela-merkels-risikofaktor-a-852153.html
9 www.presseurop.eu/de/content/article/2570411-berlin-kehrt-zur-realpolitik-zurueck
10 www.presseurop.eu/de/content/article/2570411-berlin-kehrt-zur-realpolitik-zurueck
11 www.bloomberg.com/news/2012-08-27/germany-france-reconnect-in-push-for-joint-crisis-solutions.html
12 www.bloomberg.com/news/2012-08-27/germany-france-reconnect-in-push-for-joint-crisis-solutions.html
13 www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerin-merkel-fordert-neuen-eu-vertrag-a-852054.html
14 www.latribune.fr/actualites/economie/union-europeenne/20120903trib000717473/nouveau-pacte-les-parlements-en-europe-ne-sont-pas-dans-le-meme-espace-temps.html
