Anti-Terror-Parteien

Quasi übers Wochenende ist im medialen Dorf ein Klassiker reanimiert worden und flitzt seitdem quiekend durch die Straßen.

Anfangs sah es noch so aus, als wäre die geplante Verlängerung der Antiterror-Gesetzgebung nur für Birgit Homburger der letzte Strohhalm, aber wie das so ist mit diesen Strohhalmen dieser Tage, hängt mittlerweile die ganze Bande dran.

Was sind überhaupt Anti-Terror-Gesetze? Wie es scheint, vor allem Vorratsdatenspeicherung, die ja auch auf der Tagesordnung bleibt. Die ist schon so alt wie das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" selber (danke Wikipedia). Festgehalten sind darin unter anderem...

-Schaffung einer Zentralkompetenz des Bundeskriminalamtes in der Terrorismusbekämpfung

Das Bundesverfassungsschutzgesetz wird dahingehend erweitert/verändert, dass:

  • das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sich Auskünfte über Konto- und Überweisungsdaten, Postwege, Informationen des Luftverkehrs, sämtliche Informationen zur Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen holen und Handys orten darf
  • das BfV (d.h. sein Präsident oder dessen Stellvertreter) muss die G 10 über entsprechende Vorgehen informieren, es sei denn es ist akute Gefahr im Verzug.
  • entsprechende Daten darf das BfV bis zu 10 bzw. 15 Jahre und auf Entscheidung des Behördenleiters auch länger speichern.

Wie üblich steht in den Ausfertigungen, das man die Gesetze evaluieren und verbessern will. Und zur Not macht das dann das Bundesverfassungsgericht, das am 2. März 2010 die Vorratsdatenspeicherung, die erst 2007 überhaupt erst von der großen Koalition in Gesetzesform gegossen wurde, kippte. Dummerweise wurde dort gleichzeitig festgestellt, dass die Idee generell nicht verfassungsfeindlich ist.

Wie schwierig es aber ganz offensichtlich doch ist, den Vorgaben des BVG zu entsprechen, sieht man unter anderem am Datum. Allerdings liegt es auch daran, dass für dergleichen Späße die CDU derzeit in der falschen Koalition ist; mit der SPD könnte sie jederzeit ein zweites Mal gegen die Wand laufen, aber nicht mit der FDP. Ja, ich glaube, ich habe gerade etwas Nettes über die FDP gesagt. Wenn sich bei Ihnen gerade der Himmel autut, die Erde bebt und Sie ins Nichts starren: SorryAnti-Terror-Parteien.

Die sagen sogar noch mehr. Zum Beispiel die Justizministerin.

Sie erklärte, die Festnahmen in Nordrhein-Westfalen hätten die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen unter Beweis gestellt.  "Daraus kann nun wirklich nicht hergeleitet werden, dass wir schärfere Gesetze und immer neue Grundrechtseingriffe brauchen", sagte die FDP-Politikerin. "Auch eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze lehne ich ab."

z.B. auf tagesschau.de

Und damit exakt das, was mir auch durch den Kopf ging. Und das Echo kommt, zum Beispiel aus meiner Partei. Jedes erdenkliche Echo. Also zum Beispiel...

Zugleich kritisierte Wiefelspütz die Liberalen: "Die Haltung der FDP hat schon etwas Fundamentalistisches an sich. Sie wird den Herausforderungen der Verbrechensbekämpfung nicht gerecht."

s.o.

Ich nehme zur Kenntnis, dass unsere Verfassung etwas ist, dass hinter Verbrechensbekämpfung zurückstehen muss. Oder vielleicht doch nicht...

"Und trotzdem dürfen wir kein Klima der Angst in unserem Land zulassen, bei dem sich die politischen Parteien am Ende jeden Tag mit Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen überbieten."

s.o.

Das war bestimmt wieder die FDP, gell?

Ja, Pustekuchen. Das ist natürlich auch aus der SPD, vom Vorsitzenden höchstpersönlich. Sehen Sie, das ist es, was wir meinen, wenn wir Ihnen erzählen, wir hätten das größte Meinungspektrum aller Parteien: Freie Auswahl. Besser geht's nicht. Und warum sollten wir uns auch mit etwas anderem beschäftigen, wo doch ganz Deutschland Angst vor einem Behälter hat...

Fertiger Sprengstoff wurde entgegen erster Berichte nicht sichergestellt, wohl aber ein Behältnis, in dem möglicherweise Sprengstoff aufbewahrt worden war.

in einem Aritkel über die Festnahme dreier mutmaßlicher Terroristen am Freitag

Oder vor verdächtigen Koffern. Geben Sie das mal bei Google ein: "Verdächtiger Koffer".

Ungefähr 26.600 Ergebnisse

(0,19 Sekunden)

Wir könnten an diesem schönen Montagmorgen natürlich auch aufatmen. Nicht, weil Osama bin Laden scheinbar tot ist, aber wenn uns diese ganze Geschichte eines zeigt, dann: Scheinbar ist die Terrorausbildung seines Clubs auch nicht mehr das, was sie mal war.
Laut Berichterstattung haben die im Internet nach Bauanleitungen für Bomben gesucht. Wissen Sie, was das heißt?
Al-Quaida-Kämpfer wissen nicht mal, wie man eine Bombe baut.

Sie sind so schlecht organisiert, dass sie die Materialien mühevoll zusammensuchen müssen.

Und sie sind so blöd, dass sie dabei Spuren im Internet hinterlassen, mit denen sie sogar unsere Polizei finden kann.

Ich erweitere also hiermit das Meinungsspektrum der SPD mit einer Kampagne, Angst vor wahlkampfgesteuerten Politikern zu haben.

 

Und natürlich vorm Wetter.


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