Die Guy-Fawkes-Maske, mit Grinsegesicht und Spitzbart, ist das Symbol einer Protestwelle geworden, wie Europa sie noch nicht gesehen hat. Am heutigen Samstag packen die Gegner von ACTA wieder ihre Masken aus und gehen in ganz Europa auf die Straße.
Ihr gut koordinierter Protest richtet sich gegen das Handelsabkommen ACTA, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, deutsch: Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, von dem viele fürchten, dass es zur systematischen Überwachung und Zensur im Internet führen könnte. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie (illegale Film und Musikdownloads) und Urheberrechtsverletzungen etablieren; in Deutschland wird es deshalb entsprechend der englischen Bezeichnung als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.
Die technischen Mittel zur Überwachung des Internetdatenverkehrs sind bereits vorhanden, sie kann nicht nur zur Urheberrechtskontrolle eingesetzt werden, sondern vor allem auch zur unbegründeten Vorratsdatenspeicherung sowie für die systematische Überwachung potentieller Systemgegner – einfach so präventiv auf Verdacht. Dadurch, so argumentieren die ACTA gegener werden die Freiheitsrechte der Menschen außer Kraft gesetzt und unsere demokratischen Grundlagen gefährdet.
Rückenwind aus Brüssel: Die EU stimmt sich gegen ACTA ein
Die Demonstranten bekommen immer mehr Rückenwind: Im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments ist das Handelsabkommen diese Woche durchgefallen. 20:1 gegen ACTA, bei drei Enthaltungen – so deutlich war das Nein noch nie. Auch drei andere Ausschüsse hatten sich dagegen vorher ausgesprochen.
Diese Aussschussempfehlungen sind zwar nicht bindend, aber sehr starke Indikatoren für die Stimmungslage im europäischen Parlament. Für den Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht von den Grünen ist ACTA damit so gut wie erledigt: “Nach diesen Abstimmungen ist die Wahrscheinlichkeit doch sehr gering, dass dieses Abkommen noch angenommen wird. Wenn das Europäische Parlament Nein sagt, bedeutet das auch, dass das Abkommen als Ganzes in Frage gestellt wird.”
Das Wetter für die Protestler ist gut, das Klima für ACTA hingegen schlecht, udn auf europäischer Ebene sehr im Wandel.
René Brandstädter, humanicum
