Verkauf persönlicher Daten durch den Staat
Sehr geehrte Bürger Deutschlands, bevor wir ihnen die Operation
German Rights näher erklären, eine Frage vorweg. Wie würden sie
es finden, wenn das Einwohnermeldeamt ihre Adresse an eine
Werbeagentur oder ähnliches verkauft?
In nur 57 Sekunden wurde ein Gesetz zugelassen, was dieses erlaubt!
Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche
Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben.
Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf
Selbstbestimmung.
Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden
und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten
Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.
Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen live das
Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. Gut möglich also,
dass der Fußball die Parlamentarier an diesem Abend
einfach mehr interessierte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel empört sich, die Datenschützer sowieso.
Und auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zieht
dagegen zu Felde, dass die Einwohnermeldeämterkünftig sämtliche
Daten der Bürger an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben.
Vom “Ausverkauf des Datenschutzes”, ja sogar
von “gesetzlichem Wahnsinn”. ist die Rede.
Können wir uns überhaupt wehren? Ja! Nehmen sie an online Petitionen
teil, organiesieren sie Demonstrationen, gehen sie für ihr Recht auf
die Strasse. Teilen sie dieses Video! Jeder Kann helfen. Hacker, ladet eure waffen!
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Wir sind viele.
Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.
Erwartet uns.
