Anne Will: Die unendliche Geschichte der Rentenlügen

An und für sich sollte jedem Bürger klar sein, dass die Rentenfrage vorrangig als VERTEILUNGSFRAGE des immer neu zu erwirtschaftenden VOLKSEINKOMMENS aufzufassen ist, Jahr für Jahr.

Die Rente selbst ist ein auf die Zukunft gerichtetes Versprechen, mit der dann vorhandenen KAUFKRAFT bzw. mit der zukünftig existierenden WÄHRUNG (Euro, Euro II, DM ?), seinen Lebensunterhalt im Alter bestreiten zu können.

Oder anders gesagt: Die “Rentenansprüche” richten sich auf die Zukunft; mit den laufenden Einzahlungen der Arbeitnehmer (Sozialabgaben) werden die aktuell vorhandenen Rentner finanziert, ergänzt durch Leistungen des Staates.

Tatsache ist, dass den Bürgern seit Jahren die wirklichen Ursachen für die behaupteten “Schieflagen” im Rentensystem seitens der Politik und der Medien aus guten (neoliberalen) Gründen verschwiegen werden.

Würde der “Normalbürger” die Zusammenhänge verstehen, dann müsste er eigentlich die Alt-Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne) aus den Parlamenten jagen, weil die Partei-Oligarchen dieser Parteien dem neoliberalen Wahnwitz seit dem Bimbes-Kanzler Helmut Kohl (CDU) aufgesessen waren, der sich gegen das Wohl der Bevölkerung richtete und nur eine kleine Gruppe der ELITEN begünstigt hat.

Das nennt man heute plakativ auch die Politik der “Umverteilung von unten nach oben, die seit dem Bimbes-Kanzler eingeleitet wurde.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass damit alle Bundesregierungen seit Bimbes-Kanzler Helmut Kohl (CDU) gegen das Grundgesetz verstoßen hatten, weil sie nicht das Wohl der Bevölkerung mehrten, wie es das Grundgesetz postuliert, sondern im Wesentlichen die Klientel-Interessen der Reichen und Superreichen in der Gesellschaft gefördert hatten.

Mit dem Abbau der Rentenleistungen, auf der Grundlage der RENTENLÜGE Bevölkerungspyramide, um Alt und Jung gegeneinander auszuspielen, sollten den Versicherungen GELD in die Kassen gespült werden, damit die “Casino-Geschäfte” der aufstrebenden Finanzmärkte und damit die wilden Spekulationen vonstatten gehen konnten. Gleichzeitig wurden die Finanzmärkte dereguliert, wahnwitzige neue Geschäftsideen (Derivate & Co.) folgten, meist zu Lasten der Verbraucher (Stichwort: spekulativer Preisauftrieb bei Energie und Nahrungsmitteln).

Verschwiegen wurde den Bürgern bei dem dann aufkommenden “Riester-Wahnwitz”, dass nur ein verlässlicher GENERATIONENVERTRAG die Altersversorgung in Wirklichkeit sichern kann, auch weil in Wirklichkeit immer nur das JAHR für JAHR neu erwirtschaftete VOLKSEINKOMMEN aufgrund des “Verteilungsversprechens” (=Rente) aufgeteilt (Einkommen, Steuern und Abgaben, auch zur Finanzierung der Renten) und konsumiert werden kann.

Nur der verlässliche GENERATIONENVERTRAG bietet die Sicherheit, dass die Rentner, die mit ihrer Lebensleistung die Voraussetzung für die “zukünftige” Leistungskraft der Wirtschaft in der Vergangenheit geschaffen hatten, auch angemessen im Alter leben können.

Aber genau dieser GENERATIONENVERTRAG wurde durch die Kohls, Riesters, Schröders und jetzt Merkels und von der Leyens in Frage gestellt, zu Gunsten der Gierigen und Abzocker in der Gesellschaft, den Geldhaien und Spekulanten in der globalen Finanzwirtschaft.

Die Finanzkrise hat in den USA exemplarisch aufgezeigt, dass zigtausende Rentner ihre “privaten Altersversorgungen” verloren haben, weil Versicherungen und Banken mit ihrem Geld die Spiel-Casinos dieser Welt aufgesucht hatten.

Dass jetzt die Bundesministerin von der Leyen (CDU) erneut den Versicherungen GELD in die Taschen spülen will, indem sie die jetzt diskutierte “Angst-Kampagne” über die Veröffentlichung fragwürdiger Zahlen anzettelte, dürfte ganz andere Gründe haben.

Tatsache ist, dass sich auch die “Lebensversicherer” seit vielen Jahren an den “toxischen Spekulationsgeschäften” direkt bzw. indirekt über die Risikoversicherungen der toxischen, meist absurden Spekulationspapiere ohne realwirtschaftlichen Hintergrund, beteiligt hatten, auch mit dem Geld der Arbeitnehmer und den Unternehmen, die ihre zusätzliche Altersversorgung / Pensionskassen in Zusammenarbeit mit Versicherungen aufgebaut hatten.

Anzunehmen, dass die großen Versicherungskonzerne nicht bereits “unausgesprochen” in finanzielle Schieflagen durch die Teilnahme an den “toxischen Spekulationsgeschäften direkt oder indirekt durch hereingenommene  “Risikoversicherungen” geraten sind bzw. “Verluste” daraus noch zu erwarten haben, wäre reichlich naiv.

Es spricht insofern einiges dafür, dass die Bundesministerin von der Leyen aufgefordert wurde, den bereits angeschlagenen Versicherungskonzernen zu helfen, damit die bereits eingetretenen bzw. kurzfristig zu erwartenden milliardenhohen Verluste der Versicherungskonzerne zumindest “finanziell” wieder durch (absurdes) RIESTERN vieler Arbeitnehmer aufgefangen werden können.

Die NOT muss groß sein, wenn jetzt sogar mit nicht haltbaren Zahlen und Horrorvisionen bezogen auf 2030 aufgewartet wird. Dass bereits nach wenigen Tagen Rentenexperten die stümperhaft ermittelten und dargestellten Zahlen in der Luft zerrissen hatten führte sogar dazu, dass DIE PATIN (Angela Merkel, so bezeichnet im neuen Buch von Prof. Dr. Gertrud Höhler: Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut) flugs den Rückzug antrat.

Bei der gestrigen Talk-Runde bei Anne Will fiel auf, dass die “üblichen Verdächtigen” eingeladen wurden. Die SPD-Vertreterin hatte selbst an der Auflösung des Generationenvertrages im Auftrag von Gerhard Schröder und Walter Riester mitgewirkt, die Vertreterin JUNGER UNTERNEHMER war natürlich daran interessiert, die Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen und der CDU-Abgesandte Spahn zeigte sich wenig kompetent; er kritisierte zwar in den veröffentlichten Zahlen den fehlenden “Lohn- und Gehaltsanstieg”, verschwieg aber, dass die “Inflationsrate” ebenfalls nicht eingerechnet wurde.

Mit anderen Worten: Ministerin viel der Lügen hatte trickreich bei den Berechnungen unterstellen lassen, dass die “Lohn- und Gehaltssteigerungen” bis 2030 noch nicht einmal die zu erwartende “Inflationsrate” kompensieren werden!!!

Und jetzt wird es interessant, da die vom “neoliberalen Zeitgeist”, den Gierigen und Abzockern, den Banken und Versicherungen und anderen Institutionen (Hedge Fonds usw.) angezettelte weltweite GELDBLASE in zigfacher Billionenhöhe die INFLATION beflügeln wird, wenn sie “kaufkräftig” wird, also in der REALWIRTSCHAFT ankommt.

Die Wahrheit ist, dass, je nachdem wie die Inflationsrate zukünftig galoppieren wird, die RENTEN, auch mit der absurden Kopplung an die bisher völlig unzureichende Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmer, viel früher an KAUFKRAFT verlieren werden, da braucht man die geplante Absenkung der Renten über die bisher geltende Rentenformel bis 2030 gar nicht erst abwarten. Die Wahrheit ist, dass der Kaufkraftverlust für Rentner aufgrund der zu erwartenden inflationären Entwicklung bereits in den nächsten 10 Jahren zu einer signifikanten Ausweitung der ARMUT führen wird.

Und die Politik, voran Merkel und Hollande, hat bisher keine Lösung für die Auflösung der aus dem NICHTS entstandenen Kaufkraft (toxische Blasenbildung über Spekulationen und Geldschöpfung der Banken aus dem NICHTS in Billionenhöhe), da sind die neoliberalen “Experten” ratlos bzw. wagen es nicht, die Blasen der Reichen und Superreichen nachhaltig aufzulösen.

In den USA hat man seit Jahren erkannt, dass man auch größere Banken schlicht Pleite gehen lassen muss, damit sich die Geldblasen auflösen.

In Europa dürfte es nur den Weg über die Verstaatlichung der Großbanken gehen, weil es nur im Wesentlichen große, “systemische” Bankkonzerne gibt. Auch einige Versicherungen dürften betroffen sein, wenn die “Versicherungsversprechen” für die absurden toxischen und nicht selten kriminellen Spekulationsgeschäfte eingelöst werden müssen.

Bei ANNE WILL wurde die Botschaft verdeckt verkündet, dass jetzt die Arbeitnehmer über “Riestern” die Versicherungen und Banken mit retten sollen, indem wieder reichlich Versicherungen abgeschlossen werden.

Das dient der Aufrechterhaltung der Politik der Umverteilung von unten nach oben und der weiteren Auflösung des Generationenvertrages.

Dieser Politik sollte der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl ein Ende bereiten.

Die seit 2007 anhaltenden KRISEN sollten eigentlich zu einem Umdenken führen. Der GENERATIONENVERTRAG muss erneuert werden. Er hatte sich jahrzehntelang bewährt, bis er durch die Bimbes-Politik bzw. die Politik der Umverteilung von unten nach oben nach und nach aufgelöst wurde.

Sofern die RENTENBEITRÄGE von allen Schultern getragen werden, von Unternehmen, Unternehmern, Selbständigen und Beamten, dann sind die Renten sicher, wie es der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) noch heute zu Recht verkündet.

Dazu gehört es auch, die Steuerflucht zu beenden und die Steueroasen zu schließen und den kriminellen Begleiterscheinungen der neoliberalen Politik ein Ende zu bereiten.

Das macht deutlich, dass es in Wirklichkeit kein RENTENPROBLEM gibt, wenn die neoliberale Politik beendet wird, die Steueroasen geschlossen werden und Lohnempfänger und Arbeitnehmer wieder angemessen an der Produktivitätsentwicklung teilhaben (Stichwort: höhere Löhne und Gehälter führen zu höheren Rentenbeiträgen).

Aber davon war bei ANNE WILL wenig zu hören; einmal mehr wurde den Zuschauern Sand in die Augen gestreut, so wie es die Kapitalgeber und Partei-Oligarchen der Alt-Parteien wünschen.

Zur Debatte steht die Politik des WEITER SO WIE BISHER, die ausgerechnet über “Riestern” abgesichert werden soll.

Wer sich darauf einlässt, wird in der Armut landen. Die nächste Bundestagswahl sollte eine klare Richtungsänderung erzwingen.

Jeder Wahlberechtigte hat dafür Verantwortung, für sich und die Zukunft der Kinder. Die Wahlverweigerung führt  zu einer Zementierung der Umverteilung von unten nach oben.

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