An und für sich war es gestern peinlich, sich Diskussionsgäste wie Elmar Brok, den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes, und John Kornblum, den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland zum Thema: Putins Kampf um die Krim, wie hilflos ist der Westen?, anzuhören.
Allen Ernstes sprach Elmar Brok davon, dass die EU mit dem “Handelsabkommen” nur gute Absichten hätte. Das mehr als 1.000seitige Vertragswerk enthält eine Reihe von Regelungen, die mit dem Handel von Waren wenig zu tun haben. Es scheut das Licht der Öffentlichkeit und kaum jemand kennt die Vertragsinhalte.
Dass mit solch einem Vertragswerk bereits die Freiheit eines Landes begrenzt bzw. massiv eingeschränkt werden kann, liegt auf der Hand.
Zunächst ist festzuhalten, dass es mehr als 2 Lösungen geben könnte. Eine Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU wäre möglich, allerdings auf der Grundlage ausgewogener Verträge, und gleichzeitig die Aufrechterhaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Die “duale Zuspitzung”, wie wir sie jetzt erleben, basiert auf den tradierten Hegemonialvorstellungen im Sinne der Blockbildung.
Fraglich ist, warum die EU der Ukraine die Freilassung von Julia Timoschenko abpresste? Tatsache ist, dass sich die Politikerin während ihrer Amtszeit am Staat bereichert hatte und Geld ins Ausland schaffte. Welchen Grund gibt es eigentlich für die EU, Rechtsbrecher zu schützen? Wieso will die EU in ein rechtsstaatliches Justizsystem eingreifen, zumal die Vergehen bewiesen wurden?
Und, welch Wunder, auf einmal werden Stimmen in der Ukraine laut, dass sich die Ukraine der NATO anschließen soll! Mit anderen Worten: Die Zusicherung, die der Westen vor mehr als 20 Jahren abgegeben hatte, dass keine an Russland grenzende ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion in die NATO aufgenommen werden, ist das Papier nicht wert. Es ist vielmehr anzunehmen, dass sich der Westen von Anfang an nie an solche Vereinbarungen halten wollte.
Geradezu peinlich wirkte, wie Elmar Brok auf das Recht auf Demokratie in der Ukraine abstellte, das Selbstbestimmungsrecht des Volkes. Es hörte sich wohlfeil an, weil die EU sich massiv gegen die letzte Volksabstimmung (Stichwort: Zuwanderung) der Schweiz wendete und mit allerlei Druckmitteln aufwartet, um die Stimme des Volkes zum Schweigen zu bringen.
Die “gute EU” und der “böse Putin” war in der Anne Will – Sendung eine üble Metapher. Nur Fritz Pleitgen, der langjährige ARD-Auslandskorrespondent, wandte sich gegen diese mehr als simple Argumentation.
Wer Putin den Bruch von Völkerrecht vorwerfen will, der sollte vor der eigenen Türe kehren. Der 2. Irak-Krieg, die Besetzung eines Teils von Kuba seit mehr als 60 Jahren sind nur zwei Beispiele für viele Völkerrechtsbrüche der USA bzw. der westlichen Welt.
Mit einem Anflug von Satire könnte ja gefragt werden, warum die EU nicht die USA mit Sanktionen überzieht, weil Kuba immer noch nicht geräumt wurde? Was für Russland als Selbstverständlichkeit dargestellt wird, nämlich Sanktionen zu verhängen, wenn der Rückzug des Militärs ausbleibt, gilt für die Völkerrechtsbrüche der “Verbündeten” nie. Feststellbar waren allenfalls lahme Mahnungen angesichts der Menschenrechtsverletzungen der USA in Guantanamo.
Während der Sendung konnte Frau/Mann den Eindruck haben, als ob Anna Rose, eine russische Journalistin, und Alexander Rahr, Russland-Experte, am liebsten sich gar nicht mehr an der “Diskussion” beteiligt hätten, weil das für Informierte primitiv wirkende “Elmar Brok – Niveau” und teilweise die geschicktere “Kornblum – Rhetorik” eine sachliche Diskussion gar nicht zuließ.
Erfrischend war allenfalls, wenn Fritz Pleitgen wiederholt auf den Fehler der EU hinwies, Russland nicht mit einbezogen zu haben, als das Handelsabkommen mit der Ukraine verhandelt wurde.
Das führte den aufmerksamen Beobachter zu der Erkenntnis, dass die EU offensichtlich der Einkreisungsstrategie der USA verfolgte und von vornherein nicht beabsichtigte, die Interessen Russlands zu berücksichtigen.
So gab dann auch Elmar Brok nach mehreren Pleitgen – Wiederholungen der Argumentation zu, dass sich die Ukraine eben für die EU oder für Russland entscheiden kann. Aus dieser Bemerkung war ableitbar, dass die EU von Anfang an eine Politik verfolgte, die gegen Russland gerichtet war. Dass die EU bis heute geduldet hat, dass die USA einen Raketenschirm in Polen, Tschechien und demnächst anderen EU-Ländern gegen Russland errichten, zeigt auf, dass die EU zum Handlanger der US-Hegemonialpolitik degeneriert ist.
Auch aus der Tatsache heraus, dass die Struktur der EU mit Demokratie so gut wie nichts zu tun hat, wirkte angesichts der Betonung der Demokratie und der Selbstbestimmung in der Ukraine geradezu zynisch. Den Bürgern in der Ukraine dürfte bis heute nicht klar sein, dass die EU das Selbstbestimmungsrecht der EU-Ländern inzwischen beinahe bis zur Unkenntlichkeit reduziert hat.
Wer in der Ukraine tatsächlich daran glaubt, dass es der EU um die Demokratie in der Ukraine geht, der irrt gewaltig. Der EU geht es um die Rohstoffe; sie ist vorrangig tätig für die global agierenden Konzerne. Und damit geht es auch wie in Griechenland und anderen volkswirtschaftlich schwächeren EU-Ländern darum, das Lohn- und Gehaltsniveau auch in der Ukraine niedrig zu halten.
Ob es den wirklich demokratischen Kräften in der Ukraine gelingt, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen, ist eher zu bezweifeln.
Die Übergangsregierung repräsentiert die alten korrupten Emporkömmlinge, auch um Julia Timoschenko, sowie rechtsextreme Gruppierungen. Die ukrainische “Maidan-Occupy-Bewegung” blieb auf der Straße; niemand will die wirklich an der Demokratie interessierten Kräfte an der Regierung beteiligen, schon gar nicht die EU.
Aber jetzt wetzen die Falken in der EU und den USA die Messer. Einige dürften für das militärische Wagnis bereit sein, Russland gleich mit niederzuwerfen.
Nur die atomare Bedrohung dürfte die noch besonnenen Politiker davon abhalten, noch schrillere Töne herauszulassen.
Wer im Westen vielfach in der Vergangenheit das Völkerrecht gebrochen hat bzw. nach wie vor bricht, der sollte besser schweigen!
Aus der Entwicklung bis hin zu drohender Eskalation wird deutlich, wie wichtig die bevorstehende Wahl für das EU-Parlament ist.
Es sollten Parteien gefördert werden, die sich für eine grundlegende Reform der EU einsetzen und die Demokratie der EU-Länder bewahren wollen.
Die neoliberalen Parteien, wie die CDU und die FDP, wollen die Demokratie in Deutschland über die diktatorische EU auflösen.
Wer die Demokratie verteidigen will, der sollte seine Wahlstimme sorgsam einsetzen.
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