Anmerkungen zum Brexit-Deal

Heute beginnt das britische Unterhaus seine Debatte zum Brexit-Deal mit der EU. Am 26. November habe ich zum Inhalt des abkommens folgende kommentierende Zusammenfassung für den Ohrfunk geschrieben.

Am vergangenen Sonntag haben die EU und Großbritannien sich offiziell auf einen Brexit-Deal verständigt, der jetzt noch vom EU-Parlament und dem britischen Unterhaus gebilligt werden muss. Vor 29 Monaten, beim Brexit-Referendum, haben die Befürworter des EU-Austrittes den Briten versprochen, wieder vollkommen Herren im eigenen Haus zu sein und wirtschaftlich davon zu profitieren. Jetzt sehen die Bürger des einstmals stolzen Inselreiches, das nichts davon geblieben ist.

Der Vertrag, den beide Seiten nun geschlossen haben, ist zur Katastrophenverhinderung gedacht. Für eine Übergangszeit von längstenfalls fast 4 Jahren bleibt Großbritannien demnach im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion, ohne aber noch Mitspracherecht in Brüssel zu haben. Im Klartext: Die Regeln werden von der EU bestimmt, Großbritannien muss sie ausführen. Die Wirtschaft seufzt erleichtert auf, aber die Brexit-Befürworter aus der Politik schäumen vor Wut. EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU sollen auch nach dem Brexit einfach so weiterleben können, als wäre nichts geschehen. Dabei war die Zuwanderung aus EU-Ländern ein Grund für die Zustimmung zum Brexit beim entscheidenden Referendum 2016. Richtig ist allerdings, dass nach 2022 die Zuwanderung schwieriger werden dürfte, doch die EU und Großbritannien wollen sich auf ein entsprechendes Abkommen einigen, das den Status Quo weitgehend erhält.

Während der Übergangszeit bis 2022 muss Großbritannien übrigens noch Gelder an die EU zahlen, um deren Verpflichtungen gegenüber britischen Beamten und Institutionen zu gewährleisten. Es handelt sich nach Experteneinschätzung um rund 45 Milliarden Euro. Auch die britischen Zahlungen an die EU waren ein Grund für die Zustimmung zum Brexit vor zwei Jahren. Mit diesem Geld, so der damalige Wortführer der Brexiteers, Nigel Farrage, könne man den National Helth Service, den britischen staatlichen Gesundheitsdienst, massiv ausbauen. Schon wenige Stunden nach dem gewonnenen Referendum musste Farrage zugeben, dass es eine Wahlkampflüge war, und dass der NHS ohne die EU schwieriger zu erhalten sein würde.

Der jetzt geschlossene Vertrag enthält auch eine Lösung für das irische Problem. In Irland herrscht seit 1998 frieden, weil die Grenze zwischen Irland und Nordirland extrem durchlässig geworden ist. Nach dem Willen der Verhandlungspartner soll sie das auch während der Übergangszeit und darüber hinaus bleiben. Während der nächsten Jahre soll es ein Abkommen geben, das eine dauerhafte Lösung dieses Problems ermöglicht. Ohne Zollgrenze könnte die EU immer noch zollfrei Waren nach Großbritannien einführen, was mit dem Brexit verhindert werden sollte. Eine Grenze auf der irischen Insel widerspräche aber dem Friedensabkommen von 1998, darum muss man nach der Übergangszeit darüber ein gesondertes Abkommen schließen, das zumindest die Grenzen für den Personenverkehr und den persönlichen Warenverkehr offen hält. Kommt ein solches langfristiges Abkommen in den kommenden vier Jahren aber nicht zustande, sieht der Brexit-Vertrag vor, dass Großbritannien in der EU-Zollunion verbleiben muss, um den Frieden auf der irischen Insel zu sichern, und das Nordirland eher wie ein Teil der EU behandelt wird. Auch das hatten sich die harten Brexiteers eigentlich anders vorgestellt.

So weit die wichtigsten Ergebnisse der Verhandlungen zum Brexit. Zwar verlieren alle bei diesem Deal, aber es sind sich auch alle einig, dass die Verhandlungsführer ein ausgewogenes und großartiges Ergebnis geschafft haben. Trotzdem ist die annahme des Vertrages im britischen Unterhaus mehr als fraglich. Das europäische Parlament wird dem Vertragswerk zustimmen, doch im Unterhaus sind sowohl die radikalen Brexiteers als auch die Pro-Europäer gegen das Abkommen. Zusammen werden sie vermutlich die Mehrheit stellen und – so absurd es ist – gemeinsam den Deal ablehnen. Wenn dies geschieht, tritt Großbritannien am 29. März 2019 ohne Abkommen aus der EU, der Zollunion und aus dem Binnenmarkt aus. Die Aufenthaltsrechte der Europäer in Großbritannien und der Briten in Europa erlöschen oder müssen mit jedem Land neu ausgehandelt werden, und Irland wäre verpflichtet, die Zollgrenze zu Nordirland zu überwachen. Das wäre die Katastrophalste Folge eines nicht geschlossenen Abkommens, eine Folge, die die harten Brexiteers in Kauf nehmen.

Natürlich gäbe es nach der Ablehnung des Austrittsvertrages noch eine dritte Möglichkeit, von der Theresa May allerdings vermutlich nichts wissen will. Die Regierung könnte eine neue Volksabstimmung über den austritt ansetzen. Will man den derzeitigen Umfragen Glauben schenken, würde die große Mehrheit der Briten heute den Austritt ablehnen. Man kann aber nicht Volksabstimmungen so lange wiederholen, bis einem das Ergebnis passt, doch der Vorgeschmack auf das, was dem Land nach dem EU-Austritt blüht, scheint viele ernüchtert zu haben.

Ob der jetzt beschlossene und von der EU angenommene Vertrag tatsächlich abgelehnt wird, wird im Dezember im britischen Unterhaus entschieden. Es ist zugleich eine Abstimmung über die Zukunft der britischen Premierministerin May.

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