Nicht nur nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen wäre die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA „ein Angriff auf die Pressefreiheit„. „Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit“, sagte der Geschäftsführer des deutschen Zweiges von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.
Die Entscheidung über die Auslieferung Assanges sei nur im ersten Schritt juristisch. „Aber es ist auch eine politische Entscheidung – und das ist sehr problematisch“, äußerte sich Mihr.
Ausgerechnet am Rosenmontag
Die erste Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA startet heute Vormittag – auf dem Höhepunkt des Karnevals. Naja – Steuererhöhungen werden ja auch meist während eines Fußballspiels der Nationalmannschaft beschlossen oder verkündet…
Die US-Justiz wirft dem aus Australien stammenden Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning (seinerzeit noch Whistleblower Bradley Manning) geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Sollte Assange in allen 18 Anklagepunkten verurteilt werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Den größten Teil davon dürfte Assange nicht absitzen können. Über 100 Jahre der angedrohten Strafe müsste er dann wohl abliegen – in einem Sarg.
Schweden stellte Ermittlungen ein
Aus Angst vor einer Auslieferung an die USA hatte sich der Gründer der Enthüllungsplattform 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Zu jener Zeit lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Dabei ging es eigentlich nur um die Frage „Mit oder ohne Lümmeltüte?“, und die Ermittlungen dazu wurden inzwischen eingestellt.
Im April 2019 verhaftete die britische Polizei Assange, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte und verurteilte ihn zu einem knappen Jahr Gefängnis.
Die Anhörungen sollen zunächst eine Woche laufen und dann erst ab dem 18. Mai für drei weitere Wochen fortgesetzt werden. Julian Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten von London, einer Haftanstalt für Terroristen und Schwerverbrecher – im Grunde für nichts, außer der Rache der Amis für die Veröffentlichung ihrer Gräueltaten in aller Welt!
Julian Assanges Gesundheitszustand ist kritisch
Assanges Vater John Shipton durfte seinen Sohn Julian am Sonntag kurz besuchen. Er könne nicht verstehen, warum Julian im Gefängnis sei. „Er hat doch kein Verbrechen begangen.“ Die Zelle seines Sohnes sei am Sonntag durchsucht worden, berichtete der Vater den Journalisten. Begleitet wurde Assanges Vater vom früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, mit dem zusammen er am Vortag an einer Demonstration für Assange teilgenommen hatte.
UN: Verschwörung von USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden
Viele Politiker, Künstler, Blogger und Journalisten in Deutschland hatten sich am Monatsanfang für die Freilassung des unschuldigen Mannes, der nichts weiter gemacht hat, als die Amis bloßgestellt, ausgesprochen.
Sie beriefen sich auch auf den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhebt: „Es geht nicht einfach um ein Einzelschicksal, sondern um die Zukunft unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“
Seiner Ansicht nach wurde an Julian Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten weltweit einzuschüchtern. Gerade erst hatte sich auch Amnesty International eingeschaltet und mit einer Petition an den US-Justizminister die sofortige Freilassung von Assange gefordert.
