Angriff ist die beste Verteidigung

Thomas de Maizière (Foto: DeAndre Curtiss, Wikipedia)

um die Ohren flie­gen

Da hat die WAZ-Gruppe also Dokumente ver­öf­fent­licht, in denen die Bundeswehr über ihre Afghanistan-Einsätze berich­tet. Und was macht der Herr Minister? Richtig! Er ver­klagt sie.

Schließlich han­dele es sich sei­ner Meinung nach – kein Witz! – um “urhe­ber­recht­lich geschützte” Werke, deren Veröffentlichung des­halb uner­laubt sei.

“Soldatenprosa” nennt das die Süddeutsche.

Es geht auch nicht darum, dass diese Papiere irgend­wel­che Geheimnisse ent­hal­ten wür­den (sie dien­ten der Information des Verteidigungsausschusses). Nein, de Misere will – obwohl es für amt­li­che Dokumente kei­nen Urheberschutz gibt – ein Exempel sta­tu­ie­ren. Vielleicht sogar im Hinblick auf die Gefahr, die durch die Veröffentlichung von staat­li­chen Dokumenten für diese ent­steht. Dass er damit die WAZ-Rechercheure zu Whistleblowern macht, kommt sei­nem Amtskollegen Friedrich und sei­ner Chefin sicher­lich nicht unge­le­gen.

Allerdings bin ich zur Zeit so der­ma­ßen abge­ges­sen von der deut­schen Politik und es ekelt mich regel­recht, die Regierungsgesichter in Zeitungen, auf Webseiten oder im Fernsehen zu sehen, dass ich der Schlussfolgerung der Süddeutschen

Gleichwohl dürf­ten [die WAZ-Rechercheure] – die Gegenwehr ange­kün­digt haben – am Ende Recht bekom­men. Denn über dem Urheberrecht ran­giert das Grundgesetz und damit die Pressefreiheit. Hinzu kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Vor kur­zem hat er ent­schie­den, dass das Urheberrecht gegen die Informationsfreiheit der Menschenrechtskonvention abge­wo­gen wer­den müsse.

nicht fol­gen kann.

Wie kann in einem Land, in dem ver­mut­lich die Bundeskanzlerin “vom Grundgesetz erst aus der Presse erfah­ren” hat irgend­ein Grundrecht noch Geltung haben. Das der­zei­tige (Nicht)Handeln der Regierung spricht dem Hohn.