diese unregierung schafft es beinahe täglich sich bei der zerstörung demokratischer werte rechts zu überholen. nun sollen sondergesetze alles aushebeln, was grundrechte und menschenrechte asylsuchenden menschen zusichert. der rechtsstaat soll nur für manche gelten, aber niemals für alle. das ist nicht hinnehmbar!
eine regierung, die mit sondergesetzen grundrechte mutwillig beschneidet, ist selbst der notstand, den wir schnellstens beenden müssen!
Schlagwörter: asyl, flüchtlinge, johanna mikl-leitner, menschenrechte, notstand, sebastian kurz, sondergesetze, willkommene