Es ist an und für sich bemerkenswert, wie groß das politische Versagen der Bundeskanzlerin ist und wie sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Noch vor wenigen Jahren war sie als UMWELTMINISTERIN unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) tätig und (mit)verantwortlich für das Atommülllager ASSE.
Dort zeichnet sich bereits jetzt eine UMWELTKATASTROPHE ab, weil die damalige Umweltministerin Angela Merkel (CDU) schlicht versagt hatte. Die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle wurden so dilletantisch in das Salzbergwerk eingebracht dass es anscheinend Jahrzehnte andauern wird, bis die Bergung abgeschlossen ist, wenn das überhaupt noch möglich ist. Aus heutiger Sicht kann niemand beurteilen, ob die drohende Umweltkatastrophe überhaupt noch abgewandt werden kann, sofern Wasser die völlig unsachgemäß eingelagerten, teilweise einfach abgekippten Stahlfässer, überflutet.
Das weitere, völlige Versagen betraf die Umweltpolitik nachFukushima. Vor dem Hintergrund des Wählerzuspruches für die GRÜNEN wurde beinahe “panikartig” der Ausstieg aus der Atomkraft ohne Sinn und Verstand beschlossen.
Dass solch ein Ausstieg vor dem Hintergrund der “Machbarkeit” und sorgfältiger Analysen sowie der Abstimmung mit der Energiewirtschaft unter Berücksichtigung der benötigten Zeit aller Beteiligten, auch der Bürger, nur sinnvoll sein kann, war der Bundeskanzlerin angesichts der drohenden Stimmenverluste anscheinend egal.
So schickte sie ihren damaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an die Front, wissend, dass die “politische Stückwerktechnologie” (abgewandelt nach einer Wortschöpfung bzw. Buchtitel von Prof. Dr. Dr. Erich Staudt – Planung als Stückwerktechnologie) völlig unzureichend sein musste.
Aber es ging zunächst darum, mit Unterstützung der überwiegend jubelnden Medien, die MACHT bzw. die Zustimmung der Bevölkerung für die UNION zu erhalten, koste es was es wolle. Die notwendige und zeitaufwendige “Sacharbeit” im Sinne einer fundierten Entscheidungsvorbereitung für dieses komplexe Thema konnte gar nicht geleistet werden.
Das allzu lange Festhalten an der Kernenergie wurde flugs durch wahltaktische Überlegungen beendet; sogar die der UNION zugeneigte Energiewirtschaft ließ sich darauf ein, die vorhandenen Bedenken und Widersprüche nur leise kundzutun.
Nachdem die gescheiterte, machtpolitisch motivierte und dadurch unprofessionelle Vorgehensweise der Kanzlerin in einem solch wichtigen Politfeld (intern) unübersehbar wurde galt es, einen Schuldigen zu finden. Da lag es nahe, Norbert Röttgen zu opfern. Der sollte dann “leise” nach NRW abgeschoben werden, damit danach die Schuldzuweisung durch seinen Nachfolger leichter vonstatten gehen konnte. Röttgens Weigerung, kampflos das Umweltministerium zu verlassen, obwohl er im Wesentlichen dem politischen Willen der Bundeskanzlerin gefolgt war, jedenfalls nur geringen Widerstand angesichts der erkennbaren Problematik zeigte, brachte Angela Merkel wieder in den Vordergrund.
Festzuhalten ist, dass die heutige Bundeskanzlerin ausgerechnet im UMWELTBEREICH so gründlich versagt hatte, auch angesichts ihrer Vorkenntnisse und Ausbildung.
Mit Blick auf die FINANZKRISE, die sich dann anschließende EU(RO)-Krise mit der Folge des drastischen Anstiegs der Staatsschulden in vielen EU-Ländern (wesentliche Ursache: hohe, spekulative Zinsen, auch weil die Bereitschaft zur Durchsetzung des PRIMATS DER POLITIK und der Schließung der Steueroasen fehlte), stellt sich kein besseres Bild ein. Ganz im Gegenteil.
Das “Führungsversagen” war von Anfang an erkennbar. Angesichts der FINANZKRISE wäre es notwendig gewesen, die wenigen FACHLEUTE zu gewinnen und in die ökonomischen und politischen Entscheidungsprozesse einzubinden.
Die “konzertierte Aktion” eines Prof. Dr. Karl Schiller (SPD, Stichwort: Magisches Viereck) war der ehemaligen FDJ-Sekretärin offenbar nicht bekannt.
Mit dem “fachfremden” Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), den Verantwortlichen für die absurde “Freizügigkeit der Finanzmärkte” (z.B. Jörg Asmussen, SPD, verantwortlich für die Deregulierung des Finanzsektors in Deutschland; Josef Ackermann, Deutsche Bank, …) wollte sie die euphemistisch nur noch als SCHULDENKRISE betitelte EU(RO)-Krise meistern, was gründlich schiefgehen musste.
Es wäre richtig gewesen, Experten wie Prof. Dr. Hankel, Prof. Dr. Flassbeck, Prof. Dr. Bofinger, Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) usw. eng und maßgeblich in die “Entscheidungsprozesse” einzubinden, damit nicht (nur) die BANKEN und ELITEN ihre Interessen einbringen können, auch weil damit die KRISE nicht gelöst werden konnte, sondern der SACHVERSTAND eine Chance gehabt hätte. Durch diese aus “Führungssicht” dilletantische bzw. machtpolitisch motivierte absurde(neoliberale) Vorgehensweise wurde die Krise geradezu verschärft.
Hinzu kam, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sich allzu sehr auf die Frage der Durchsetzung des “EU-Einheitsstaates” konzentrierte und auf die zu schonenden bzw. weiter zu fördernden “scheuen Rehe des Finanzmarktes”, die ihre Gier und Abzockermentalität in den “toxischen und unethischen Spiel-Casinos” zum Schaden der Bürger weiter und ungebremst (Stichwort: keine Finanztransaktionssteuer) ausleben können.
Dass angesichts der für Deutschland gefährlichen Politik Bundespräsident Köhler das Handtuch warf und Bundespräsident Wulff aus dem Amt gedrängt wurde, weil er erkennbar den ESM-Vertrag, der im Juni beschlossen werden soll, sicherlich nicht unterschrieben hätte, wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dafür sorgten die regierungsnahen Medien.
Und Bundespräsident Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel die zuvor gebetsmühlenartig vorgetragene (abwegige) “Staatsräson” der Bundeskanzlerin schlicht einkassiert und sogleich auch den “ISLAM” für Deutschland etwas anders eingeordnet.
Scheinbar war bis dahin selbst den Parlamentariern im Bundestag nicht bewusst bzw. nicht klar, dass man mit der deutschen Vergangenheit fortlaufend begangenes UNRECHT nicht unterstützen oder kleinreden darf. Ganz im Gegenteil, der HOLOCAUST sollte Anlass sein, jedes begangene Unrecht gegen Menschen zu kritisieren und zu bekämpfen. Es ist geradezu pervers, dass ausgerechnet die nachfolgenden Generationen der Opfer dazu (politisch) ermutigt werden, selbst Unrecht gegen andere Völker zu begehen, als ob der HOLOCAUST dafür Rechtfertigung sein könnte. Und das hat selbstverständlich nichts mit dem Existenzrecht Israels zu tun, so wie dieses Recht auch nicht fortgesetztes Unrecht rechtfertigen kann.
Prekär ist, dass die realitätsferne Wahrnehmung der Bundeskanzlerin in der Bevölkerung (Stichwort: Umfragen) Deutschland und Europa geradezu schadet bzw. an den Rand des EU(RO)-Kollapses gebracht hat.
Die Weigerung der UNION unter der Führung von Angela Merkel, die dringend notwendige Schließung der Steueroasen zu fordern und eine (Krisen-) Vermögensabgabe für die Reichen und Superreichen europaweit durchzusetzen, zeigt die mangelnde Kompetenz bzw. die Fortführung der “neoliberalen Irrwege” auf.
Das jetzt wegbrechende Vertrauen der ANLEGER wurde durch die zögerliche und inkompetente Politik verursacht. Es war bereits in 2008 erkennbar, dass Griechenland zumindest vorübergehend die Eurozone verlassen muss, wenn es volkswirtschaftlich gesunden will und nicht dauerhaft am Transfer-Tropf der EU mit allen negativen Konsequenzen für viele Griechen hängen will.
Die EU bzw. die TROIKA unter Führung von “Merkozy” war ja noch nicht einmal bereit, die schlimmste Not der Bürger in Griechenland zu lindern bzw. zu verhindern!
Offenbar hatte der “neoliberale Wahnwitz”, der seit Jahrzehnten “unwissenschaftliche, realitätsferne und beinahe religiöse” Merkmale aufweist, die konservativen und ökonomisch naiven Akteure der UNION so verblendet, dass sie noch nicht einmal die Nöte der Bürger mehr wahrnehmen. Das liegt wohl auch daran, dass die DEMOKRATIE nur noch als lästig empfunden wird und über den EU-Einheitsstaat abgeschüttelt werden soll.
Wahrscheinlich wird die Kanzlerschaft von Angela Merkel, rückblickend aus “historischer Sicht”, einmal als Ursache für den Niedergang Europas und Deutschlands bewertet werden müssen.
Aber die Bürger jubelten ihr in den Umfragen zu. Wahrnehmung und Realität ähnelten dem “unendlichen Sprung” in der Mathematik.
