Wo hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das gesagt, dass Deutschland noch Millionen Flüchtlinge aufnehmen muss (und also auch aufnehmen wird)?
Nirgends.
Aber die Kanzlerschlange hat es sagen lassen: Von Roderich Kiesewetter (Wikipedia; Homepage), CDU-MdB und Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. In einem Interview, das leider kaum beachtet wurde: "CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: 'Müssen Bevölkerung vorbereiten, dass auch 2016 eine Million Flüchtlinge kommen' ".
Dass dieses Interview (am 20.01.2016) im FOCUS erschienen ist, ist sicherlich kein Zufall. Der Focus erscheint nämlich in München; die Veröffentlichung ausgerechnet dort war also ein wohlkalkulierter Schlag ins Gesicht von Horst Seehofer und seiner CSU.
Wie sehr Roderich Kiesewetter "Die Stimme seiner Herrin" ist, wird beispielsweise in einem WELT-Artikel (vom 08.02.2015) klar formuliert:
"Als Außenpolitiker vertritt er die Linie seiner Führungsleute – das sind der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und vor allem Angela Merkel, seine Kanzlerin."
Dort erfahren wir auch, wo er außenpolitisch steht:
"Ich bin überzeugter Transatlantiker."
Auch Kiesewetter selber hatte vorher (14.01.2016) gesagt:
„..... stehe ich hinter dem Kurs der Kanzlerin, auch wenn mir bewusst ist, dass ich inzwischen einer Minderheit angehöre“.
Bei genauer Betrachtung hatte er allerdings, was die Möglichkeit einer Grenzsicherung angeht, seiner Herrin schon damals widersprochen (meine Hervorhebung):
"..... was wir jetzt, und zwar sehr schnell bräuchten, wäre eine zeitlich begrenzte Schließung der Grenzen über einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen...... Wenn wir die Grenzen jetzt im Winter für diesen Zeitraum schließen, wären die Grenzen einfacher zu sichern. Dann bräuchten wir Auffangzentren in einer internationalen Zone zu den Nachbarländern, in denen wir Zehntausende Leute unterbringen könnten, und sie nicht pauschal ins Land lassen“. ..... Von einer solchen Vorgehensweise erhofft sich Kiesewetter mehrere Vorteile: Bei den Flüchtlingen spreche sich schnell herum, dass es nicht mehr so einfach sei, nach Deutschland zu kommen. Darüber hinaus müssten die Nachbarländer reagieren und könnten die Flüchtlinge nicht mehr einfach bis zur deutschen Grenze durchlotsen. „Wir brauchen auf jeden Fall eine europäische Lösung, und daran müssen alle arbeiten.“ Durch höheren Druck auf die Nachbarländer, der sich dann weitergebe, könnte eine europäische Lösung Kiesewetter zufolge am ehesten erreicht werden, denn es entstehe ein Dominoeffekt. „Natürlich müssen wir letzten Endes die EU-Außengrenzen besser schützen.“ In diesem Kontext sind für den Politiker langfristig auch Korridore in Nordafrika denkbar, wo Menschen aus Krisenregionen mit Unterstützung Europas bleiben und leben können."
In welchen Dimensionen Roderich Kiesewetter in Wahrheit bereit ist, Eindringlinge in Deutschland einzulassen, zeigt der folgende Passus:
"..... macht es seiner Ansicht nach keinerlei Sinn, über eine Obergrenze für Flüchtlinge zu diskutieren. „Wenn wir die Marke zu hoch ansetzen, vielleicht bei 1,5 Millionen Menschen im Jahr, wird der Unmut in der Bevölkerung noch größer. Setzten wir sie aber zu niedrig an, können wir sie vielleicht nicht einhalten.“ Hinzu komme, dass niemand wisse, wie sich die Flüchtlingsströme in diesem Jahr entwickeln werden."
Mit anderen Worten: Wir nehmen alle auf, die da kommen. Auch wenn es 1,5 Millionen oder mehr sind - jedes Jahr! Hier zeigt sich, mit welcher kriminellen Energie das Merkel-Regime gegen das deutsche Volk wütet.
Die Grünen werden sich die Hände reiben: Eine aus deren Sicht bessere Kanzlerin hätten sie nicht einmal selber auf den Thron setzen können.
Man fragt sich, was da der Vorschlag einer (befristeten) Grenzschließung helfen soll?
Rational macht das nur dann Sinn, wenn man die Zahl der Immiggressoren auf diese Weise reduzieren zu können glaubt. Genau das hatte Kiesewetter oben ja auch als Rechtfertigung genannt. Aber andererseits lässt er erkennen, dass er weiterhin von einem massenhaften Eindringen von Flüchtlingen nach Deutschland ausgeht.
Ist der Mann überhaupt noch zurechnungsfähig? Oder will er lediglich Blendgranaten ins Wählervolk werfen?
Über die zu erwartende Zahl von sogenannten Flüchtlingen macht sich Kiesewetter in einem Interview vom 21.01.2016 jedenfalls keine Illusionen:
"Die Flüchtlingszahl ist auf etwa 4000 am Tag zurückgegangen .....
Rechnen Sie bald mit weniger Flüchtlingen?Nein. Ich befürchte, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder zunehmen wird, weil auch Russland in der Region handelt und es unmittelbare Auswirkungen der zunehmenden Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gibt."
Und am gleichen Tag lesen wir in einem parallelen Artikel derselben Zeitung ("Schwäbische"): "Kiesewetter stellt sich auf eine vergleichbare Zahl an Migranten wie letztes Jahr ein."
Dass Kiesewetter ein strammer Merkelist ist, erfahren wir in einem Zeitungsbericht vom 19.01.2016 über seine Positionierung zu einem Brief von 50 CDU-Abgeordneten an Bundeskanzlerin Merkel, in dem deren Asylpolitik kritisiert wird:
„Das schwächt die CDU“, sagt ..... der Aalener CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, zumal die Briefeschreiber keine erfolgversprechenden Alternativen hätten. „Protest allein ist keine Lösung“, so Kiesewetter. ..... Kiesewetter gibt zu bedenken, wie sehr Grenzschließungen den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden könnten. Er hält allenfalls eine vorübergehende Grenzschließung von rund 14 Tagen für möglich, um ein Zeichen zu geben, was dann passiert – und auf diese Art eine gemeinsame EU-Lösung zu befördern."
Interessant ist an seiner Forderung (die zwischen den hier genannten 14 Tagen und anderswo einem vollen Monat schwankt) immerhin EINES: Das Eingeständnis, dass eine Grenzschließung durchaus möglich wäre. Das wird Kiesewetter nicht bedacht haben, dass er seine geliebte Führerin insoweit Lügen straft, als die bekanntlich jegliche Schließung der deutschen Grenzen für völlig unmöglich erklärt hatte.
Wie sehr sich Kiesewetter als Megaphon der Bundeskanzlerin Angela Merkel versteht, kann man auch dem Bericht über einen Parteitag seines CDU-Kreisverbands ersehen(19.10.2015, "Ja zu Merkels Flüchtlingspolitik; meine Hervorhebung):
"Einerseits sei mit der Ukraine-Krise, dem Syrien-Konflikt sowie den zentralafrikanischen Problemen mit Klimawandel und Überbevölkerung eine regelrechte Völkerwanderung über Mitteleuropa hereingebrochen, die kaum zu stoppen sei. Andererseits könne das Asylrecht nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, das schließlich im Grundgesetz verankert sei."
Schon hier zeigt sich, dass der Kiesewetter offenkundig nicht ganz dicht ist.
Denn kaum hatte der behauptet, dass man die Völkerwanderung kaum stoppen könne, erzählt er seinem Parteivolk:
"Dennoch habe die Bundesregierung gerade eben Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die den Zuzug nach und Aufenthalt in Deutschland erschwerten."
Und ebenso aktuell: Während er im Januar 2016 (und noch am 01.02.2016) mehrfach eine mehrwöchige Grenzschließung fordert, verkündet der Hörige der Kanzlerin am 24.01.2016 : „Obergrenzen und Grenzschließungen werden nicht helfen – und unserer Wirtschaft gewaltig schaden“.
Warum schaden dauerhafte Grenzschließungen, aber zeitlich befristete nicht? Und wie soll es nach einer ersten kurzzeitigen Grenzschließung weitergehen? Machen danach die Eindringlinge von sich aus respektvoll am nicht (mehr) vorhandenen Schlagbaum Halt?
Dem FOCUS-Interview war am 15.01.2016 das Interview "Flüchtlingsdebatte in der Union. Populismus ist nicht auf der Höhe der Realität" im Deutschlandfunk vorausgegangen.
Dort belügt er das Volk, ohne rot zu werden (ok: ist ja auch ein Schwarzer / Meine Hervorhebungen):
"Es wird bereits an der Grenze zu Österreich streng kontrolliert. Kein Flüchtling kommt, es sei denn, er geht über irgendeine grüne Grenze, die jetzt verschneit ist, kommt ohne Registrierung nach Deutschland. Und es wird auch zurückgewiesen bereits, insbesondere jene ohne Dokumente."
Was die Kontrolle angeht, erfahren wir in der HuffingtonPost vom 24.01.2016:
"[Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer] Wendt sagte ,,,: "Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert." Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken."
Und die angeblichen Abweisungen von Eindringlingen ohne Papiere hat Kiesewetter frei erfunden, wie wir dem folgenden Auszug des HuffPost-Artikels entnehmen:
"..... dass Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen würden, stimme so nicht, sagte Wendt der Huffington Post. "Ja, es werden Leute zurückgewiesen. Aber das sind diejenigen, die sagen, sie wollen nach Skandinavien weiterreisen." Nachdem sie einmal abgewiesen wurden, versuchten sie es meist am nächsten Tag erneut - und würden dann meist ins Land gelassen. Wendt kritisierte weiter: "An den Grenzen haben wir schon längst die Kontrolle verloren."
Und weiter geht es (im DLF-Interview vom 15.01.16) mit Kiesewetters Volksverarsche:
"die Regierung hat sich ..... mit den beiden Asylpaketen Zeit geschaffen für eine europäische Lösung."
Dass das glatt gelogen ist sieht man schon daran, dass Kiesewetter selber uns im weiteren Text auf noch mehr Flüchtlingsmillionen vorbereitet.
"Die Lage in Libyen erfordert europäisches Eingreifen. Wir müssen das diskutieren, wie wir an den Außengrenzen der EU möglicherweise mit Grenzsicherungsmaßnahmen, vielleicht aber auch mit robusteren Einsätzen die Fluchtursachen mit bekämpfen und große Auffangzentren schaffen, wo Flüchtlinge Tagesstrukturen bekommen."
Darum geht es ihm also in Wahrheit: Dass die Bundeswehr überall "reingehen" soll: Im Irak, Syrien ..... .
(Und zugleich soll sie auch noch innerhalb Deutschlands tätig werden. In seinem Facebook-Eintrag vom 23.01.2016 freut sich Kiesewetter: "Jetzt wird Forderung [des]Reservistenverband[es] aufgegriffen: Plädoyer für Einsatz Bundeswehr im Inneren zur Entlastung vom BAMF und der Polizei bei der Grenzsicherung. Jetzt muss Grundgesetz-Änderung folgen!"
"..... europäische Lösung heißt nicht Abschottung Europas, sondern heißt, im Umkreis Europas sehr viel Geld zu investieren für Tagesstrukturen [was immer das sein soll] und Bildung."
Aha: Nur wenn wir ganz viel Geld verteilen, kommen keine Flüchtlinge mehr. Vielleicht.
Aber für die nächsten Jahre gilt erst einmal (meine Hervorhebung):
"Wenn wir unserer Bevölkerung schnelle Lösungen suggerieren, werden wir sehr schnell Enttäuschungen herbeiführen. Wir sind am Beginn einer großen Migrationswelle in Richtung Europa: aus Afrika wegen des demografischen Wandels und der Perspektivlosigkeit, auch verursacht durch Kolonialismus, im Nahen und Mittleren Osten durch die Zuspitzung zwischen Saudi-Arabien und Iran. Es wird dort keine schnellen Lösungen geben. Wir müssen unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, dass Europa in den nächsten Jahren noch zwei oder drei, vielleicht auch mehr Millionen Flüchtlinge anstreben. Jetzt kommt es darauf an, auch unsere Bevölkerung darauf vorzubereiten, dass sie an ein besseres Europa denken, das in der Lage ist, mit diesen Flüchtlingsströmen und auch Zuwanderungsströmen umzugehen."
"Vielleicht auch mehr" heißt? Den ganzen afrikanischen Geburtenüberschuss? JEDES JAHR einige Millionen?
Und wer nimmt die auf? "Europa" ganz sicher nicht: So verschaft wie die deutschen Steuersklaven sind unsere Partnervölker nicht; dafür braucht es schon ein ganz besonderes Maß an Leidensfähigkeit. (Aber ok: Die haben wir in zwei Weltkriegen erprobt; jetzt können wir das ja auf andere Weise nochmal versuchen.)
Mit dem Kolonialismus hat die afrikanische Bevölkerungsexplosion nicht das Mindeste zu tun; aber mit dem Mantra "alles ist unsere Schuld" lässt sich die deutsche Bahnhofsklatscher-Intelligenz gerne Hemd und Hosen ausziehen. Und natürlich könnte selbst Europa insgesamt nicht den afrikanischen Geburtenüberschuss absorbieren, wie es Kiesewetter offenbar vorschwebt.
Den ehrlichen Millionenprognosen folgt am Schluss wieder das Märchen vom ach so scharfen deutschen Asylrecht, das angeblich irgendwann wirkt:
"Ich halte es für sehr gut, dass wir jetzt endlich Verschärfungen haben, die wir uns vor einem halben Jahr noch gar nicht hätten vorstellen können, und das braucht eben Zeit."
Nun aber zu Kiesewetters wohl unverschämtesten, hinsichtlich seiner (und der Kanzlerin) wahren Pläne aber auch ehrlichsten Äußerungen am 20.01.2016 im FOCUS-Interview (Hervorhebungen von mir):
"FOCUS Online: Etliche Spitzenpolitiker argumentieren, Deutschland verkrafte es nicht, wenn 2016 nochmals so viele Flüchtlinge kommen wie im vergangenen Jahr…Kiesewetter: Ich halte das für völlig falsch. ..... Wir werden noch einmal ähnlich viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. ..... Es ist ein Fehler, so zu tun, als ließe sich die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Sie ist nicht begrenzbar. Es gelingt möglicherweise innerhalb der nächsten zwei Jahre, in Syrien und im Irak für Frieden zu sorgen. Doch das löst nicht das Problem in Afrika, wo ein dramatischer demographischer Wandel im Gang ist."Und wie bitte lösen wir das, Herr Kiesewetter? Indem wir uns den afrikanischen
Geburtenüberschuss aufladen?
"..... das Problemfeld Afrika wird sich nur lösen lassen, wenn wir in Libyen intervenieren und in Nordafrika große Schutzzonen aufbauen mit Tagesstruktur [was immer das sein mag] und Wertschöpfungsketten"Also zunächst die Bundeswehr nach Libyen schicken (wo sie mit Sicherheit mindestens genauso "erfolgreich" sein wird wie die Amerikaner im Irak), und nebenbei dort und anderswo jährlich den halben deutschen Staatshaushalt verteilen? Und bis sich die Zustände entscheidend geändert haben, also bei optimistischer Schätzung in 100 Jahren, nehmen wir alle Eindringlinge auf? Oder bleiben die Menschen dann jahrzehntelang glücklich und zufrieden in ihren Lagern sitzen und warten auf ihren Rentenbescheid?"Europa wird damit leben müssen, dass jährlich mehrere Millionen Menschen auf den Kontinent streben. Das ist dauerhaft nicht zu verkraften. Darum müssen wir effiziente Grenzsicherung betreiben. Dann sind wir bei der Festung Europa. Das wird die Politik nachhaltig verändern und uns viel Geld kosten. In Wahlkämpfen der Zukunft wird es nicht mehr um Mütterrente, mehr Lebensleistungsrente oder höheren Mindestlohn gehen. Wahlkämpfe werden sich um die Frage drehen, wer am glaubhaftesten Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa sichern kann."Dass der Kiesewetter wirklich im Oberstübchen nicht sortiert sein kann, zeigt sich hier erneut, nämlich an den inneren Widersprüchen zwischen dieser Äußerung und anderen Passagen. Denn nachdem er gerade eben noch bestritten hatte, dass man die Zahl der Eindringlinge begrenzen könne, fordert er hier eine "effiziente Grenzsicherung" (für Europa insgesamt).
Man muss aber, wie gesagt, davon ausgehen, dass Kiesewetter nichts als die Position der Bundesregierung wiedergibt, die, wie ja auch aus den "Aktivitäten" dieser Regierung zu ersehen, ebenfalls komplett konfus ist.
Auf welche Weise er "Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa sichern", aber gleichzeitig Millionen weitere Eindringlinge in Europa aufnehmen will, das bleibt des Kiesewetters kleines Geheimnis. Immerhin hat er insoweit Recht, dass bei zukünftigen Wahlkämpfen darum geht, wer die Sicherheit sichern kann - und will!
Die Merkel-Kiesewetter-CDU hat definitiv keine Absichten und keine Pläne dafür!"FOCUS Online: Vor diesem Hintergrund klingt der Beschluss des CDU-Parteitags, die Zuwanderung „spürbar“ zu reduzieren, wie Augenwischerei.Kiesewetter: Grundsätzlich nein. Doch die Innenpolitiker legen diesen Beschluss völlig anders aus als ich als Außen- und Sicherheitspolitiker. Spürbar zu reduzieren bedeutet, Unterkünfte mit Schulen und Arbeitsmöglichkeiten in Nordafrika aufzubauen, Italien und Griechenland zu unterstützen beim Aufbau riesiger Aufnahmezentren zur Registrierung Hunderttausender und bedeutet, massiv in der Türkei, im Libanon und in Jordanien zu investieren, damit die Menschen in der Region bleiben und nicht zu uns ziehen wollen. Das alles steckt in der Formulierung„spürbar reduzieren“."Das macht immerhin Hoffnung: Wenn das herrschende Merkel-Regime die deutschen Steuerzahler innerhalb der nächsten 10 - 20 Jahre soweit ausgeblutet ist, dass kein Hund mehr nach Deutschland rein will, dann kommt auch keiner mehr.
Vgl. zu Kiesewetters Focus-Interview auch die Debatte auf seiner Facebook-Seite und die Beiträge
- "CDU-Mann: Sichere Grenzen gefährden die innere Sicherheit" auf der Webseite Berlin Journal (21.01.2016), wo bereits der Titel den Widersinn der Kiesewetter-"Argumente" enthüllt.
- "Alternativlos in die Sackgasse" auf der Internetseite "Sezession" (23.01.2016).
- "CDU-Politiker hält Merkels Flüchtlingspolitik für alternativlos" (Freie Welt 22.01.2016; weitgehend nur referierend)
- Stellungnahme des AfD-Bundesvorstandsmitglieds und Landesvorsitzenden der AfD Berlin, Georg Pazderski vom 22.01.2016
Am 01.02.2016 geht es weiter mit dem Kiesewetter-Kokolores. In einem Bericht der Deutschen Welle lesen wir:
"..... könne die Regierung in Absprache mit Österreich und anderen Nachbarn für kurze Zeit die Grenzen für Flüchtlinge schließen, erklärte der CDU-Außenexperte. Schließt Deutschland seine Grenzen, werden sich wohl Flüchtlinge entlang der Balkanroute aufstauen – und, so die Hoffnung, die europäischen Partner zum Handeln zwingen."
Was, wie oben schon dargelegt, seine Kanzler-Domina Lügen straft.
(Wie übrigens auch die vom Sender angefügte Bemerkung "Deutschland hatte seine Grenzen im Sommer geöffnet, nachdem unzählige Flüchtlinge auf der Balkanroute festhingen", denn wenn man die Grenzen ohnehin nicht sichern kann, hätte es auch keinen Stau auf der Balkanroute geben können: Dann hätten ja alle durchmarschieren können.)
Schon am 25.01.2016 hatte Kiesewetter der taz ein Interview gegeben: "CDU-Abgeordneter über Flüchtlingspolitik.'„Kapazität für 300.000 Menschen' ". Auch darin hatte er seinen Plan einer Grenzschließung (diesmal offenbar für einen ganzen Monat gedacht) vertreten:
"Die beste Lösung ist die europäische, für die sich die Bundeskanzlerin einsetzt. Aber wenn diese Lösung nicht funktioniert, brauchen wir Alternativen. ..... Die Regierung würde sich dann darum bemühen, in Ländern wie Griechenland, Italien oder Slowenien von Deutschland mitfinanzierte Aufnahmezentren aufzubauen. ..... Die Grenzzentren müssten eine Kapazität für ungefähr 300.000 Menschen haben. Sie sollten einen Zeitraum von einem Monat abfangen können. Es müssten feste Unterkünfte sein, keine Zelte. Aber so etwas wäre mit Containern durchaus machbar. ..... Deutschland müsste seine Grenzen intensiver überwachen und die Polizei technisch aufrüsten. Wir müssten diskutieren, ob die Bundeswehr der Polizei Amtshilfe leisten kann. Und ja, wenn Flüchtlinge anderswo aufgegriffen würden, müssten Beamte sie in die Grenzzentren bringen. Das ist die logische Konsequenz."
Zusammenfassend lässt sich aus den o. a. Äußerungen für Kiesewetter für ihn selber und für die von ihm vertretene Position der deutschen Bundesregierung und der Großen Koalition nur eine Frage herausdestillieren:
Warum sperrt man die einen Irren in Anstalten ein, und lässt die Berliner Bundes-Irren frei herumlaufen? Denn zurechnungsfähig sind Migranten-Merkel und ihre Helfershelfer offenbar allesamt nicht mehr.
Speziell bei Roderich Kiesewetter lässt sich der Zustand fortgeschrittener Wahnvorstellungen auch an einem weiteren Interview diagnostizieren, dass er dem Deutschlandfunk am 02.02.2016 gegeben hat.
Dort phantasiert er mit gleichem Wahrheitsgehalt wie oben zu den angeblichen Grenzkontrollen und Grenzabweisungen über die Finanzierung der AfD:
"[Interviewer Dirk] Müller: Bekommt die AfD Geld von Wladimir Putin?
Kiesewetter: Sie bekommt Geld von Netzwerken, die mit Russland im Zusammenhang stehen. Putin ist sicherlich sehr gut beraten, seine Finger dort nicht irgendwo mit Fingerabdrücken zu hinterlassen.
Müller: Aber Sie sind davon überzeugt, dass er dahinter steckt?
Kiesewetter: Ja."
Reif für die Anstalt, würde ich sagen.
Alles ist so maßlos kompliziert in der Politik.
Nur eines funktioniert leider nach wie vor prächtig: Die deutschen Wähler nach Strich und Faden hinter die Fichte zu führen.
Traurig.
Oder, um es mit Angela Merkel zu sagen: Dummland ist nicht mehr mein Land!
ceterum censeo Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":Der hat den A.... offen!Textstand vom 02.02.2016
