Im Internet ist unter guardian.co.uk nachzulesen, dass die Bundeskanzlerin bei einer hitzigen Debatte sogar mit dem Austritt aus dem Euro gedroht hatte:
The German chancellor, Angela Merkel, has warned for the first time that her country could abandon the euro if she fails in her contested campaign to establish a new regime for the single currency, the Guardian has learned.
Eine an und für sich bemerkenswerte Äußerung anlässlich eines Streitgespräches mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou Ende Oktober 2010.
Natürlich wurde offenbar der Regierungssprecher jetzt angewiesen, die Aussage zu dementieren, an der die englische Zeitung nach wie vor festhält:
Merkel’s spokesman Steffen Seibert would not comment on her remarks today. But the threat, he said, was "not plausible. The chancellor sees the euro as the central European project, wants to secure and defend it and the government is not at all thinking of leaving it," he said. "Germany is unconditionally and resolutely committed to the euro."
Aber was will man nach den WikiLeaks-Veröffentlichungen Politikern überhaupt noch glauben? Da werden Lügen verbreitet, dass sich die Balken biegen.
Die “unbegrenzte Treue bis in den ökonomischen Tod” ist allerdings keine gute Aussicht, schon gar nicht vor den Festtagen. Diese Art der selbstzerstörenden Engstirnigkeit sollte eigentlich längst überwunden sein.
Aber was will man von einer “Mannschaft” mit Merkel & Westerwelle (FDP) an der Spitze noch erwarten? Die “politischen und ökonomischen und …” Tiefflieger verstehen ja kaum die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, die seit Jahren einer zukunftsfähigen Lösung harren?
Wer auf den neoliberalen Zeitgeist nach wie vor setzt, der befindet sich auf dem Irrweg. Die volkswirtschaftlich ahnungslosen Regierungsmitglieder fabulieren von einer “Marktstruktur” bzw. besitzen ein “Marktverständnis”, wie es “Lieschen Müller” im ersten Ökonomie-Semester im Sinne der “Modell-Theorie” beigebracht bekommt. Dass diese “Modell-Theorie” und die dazugehörigen Aussagen mit dem realen Marktgeschehen wenig bis gar nichts zu tun haben, ist den volkswirtschaftlichen Dumpfbacken bis heute nicht aufgegangen.
So hofft man sogar heute noch darauf, dass der “Markt” auf die “Rettungspakete” der EU positiv reagiert. Wenn nicht die Bürger dieses idiotische Denken auszubaden hätten, dann könnte man angesichts dieser Naivität nur lachen.
Mit den “Euro- und Banken-Rettungspaketen” hat man die anhaltende Gier und Abzockermentalität geradezu angestachelt. Es gilt in Finanzkreisen als ausgemacht, sich ein EU-Land nach dem anderen vorzunehmen. Jetzt wurden sogar französische Staatsanleihen im “Ranking” herabgestuft.
Jede weitere Zusicherung, für den Euro, die Banken und die EU-Länder einzustehen, weckt die spekulative Raffgier der Finanzeliten, die den Euro von Beginn an nur als störend empfanden.
Es ist die Gier nach höheren Zinsen, die die Spekulanten nach wie vor antreibt. Und die EU-Politiker schwafeln von "marktberuhigenden Maßnahmen” angesichts der völlig absurden Vorgehensweise.
Helfen kann nur die Finanzierung der EU-Staaten über die EZB unter weitgehender Ausschaltung der Finanzierung über “Privatbanken, –investoren”.
Das würde die üble Spekulation nachhaltig eindämmen. Man muss der kriminellen Finanzwelt, die gegen Staaten und Nahrungsmittel spekulieren, das Geschäft dauerhaft entziehen!
Aber soweit reicht der ökonomische Verstand und der Charakter der politischen Eliten nicht, die im “Lissabon-Vertrag” den spekulativen, leistungslosen Geldgeschäften (garantierter freier weltweiter Kapitalverkehr) Vorrang gegeben hatten. Die EU ist eine Veranstaltung der Partei-Oligarchen und der Eliten, insbesondere der weltweiten Finanzwelt, nicht der Bürger!
Und ausgerechnet solche “Parteigänger” und Antidemokraten sind für die “Rettungspakete” verantwortlich?! Den “Bankräubern” werden mit dieser Politik die Lebensleistungen der Bürger in Europa geopfert, die den neoliberalen Wahnwitz auszubaden haben.
Der Mann mit der “spätrömischen Dekadenz” und die eiskalte Ministerin von der Leyen missachten sogar das Grundgesetz, um noch mehr Bürger in die Armut zu treiben, damit die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann. Verordnete “Zwangsarbeit” (1-Euro-Jobs, Zeitarbeit, …prekäre Arbeitsverhältnisse) und “Sippenhaft” (Sanktionen, die die “Bedarfsgemeinschaft” betreffen) zerstören die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes. Auch zukünftig sollen die Löhne und Gehälter auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Hartz IV war und ist das Instrument für die Außerkraftsetzung des Arbeitsmarktes!
Wer sich gegen diese Antidemokraten zur Wehr setzen will, der muss die UNION aus der Regierungsverantwortung wählen; in den Ländern und in Berlin. Die FDP sollte aus den Parlamenten durch Abwahl entfernt werden.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für die Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
