Andrea Röpke ist nicht allein

Grundgesetze

Grundgesetze

Wenn das hier eine Zeitung wäre, wäre die Druckerschwärze noch nicht ganz tro­cken. Denn gerade erst schrieb ich über den Fall der Journalistin Andrea Röpke, die vom Verfassungsschutz aus­spio­niert wurde.

Röpke recher­chiert in der rech­ten Szene und ist eine der best infor­mier­ten Journalisten/Journalistinnen auf die­sem Gebiet. Was u.a. dazu führte, dass sie vor dem NSU-Untersuchungsausschuss mehr­fach als Sachverständige gehört wurde.

Doch nicht nur gegen sie hat der Verfassungsschutz ermit­telt. Blind auf dem rech­ten Auge hat der nie­der­säch­si­sche Verfassungsschutz – wie bekannt – auch andere kri­ti­sche Journalisten bespit­zelt. Einer davon, Ronny Blaschke, mel­det sich heute in der Süddeutschen Zeitung zu Wort:

Ich berichte als freier Journalist über Gewalt, Diskriminierung, Rechtsextremismus im Sport. In Sachbüchern, Radiofeatures und Artikeln, auch für die SZ. Ich habe mehr als 200 Vorträge gehal­ten, Workshops orga­ni­siert, Podien mode­riert, in Fanprojekten, Schulen, Universitäten, in Kommunal- und Landesparlamenten. Mit Unterstützung von Vereinen, Stiftungen, Gewerkschaften, auf Initiative von Kirchen und allen demo­kra­ti­schen Parteien. Themen waren der Männlichkeitskult im Fußball, die Ausgrenzung von Sportlern mit Roma-Wurzeln, die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Vergangenheit von Funktionären oder die Inklusion von Athleten mit Behinderung.

Blaschke ver­mu­tet, dass ein Vortrag von ihm vor den LINKEN dazu geführt haben könnte, dass er vom Verfassungsschutz bespit­zelt wurde.

In einem fünf­zei­li­gen Schreiben bestä­tigte mir die Verfassungsschutzpräsidentin, dass die Informationen über mich nach sofor­ti­ger Prüfung gelöscht wor­den seien. Um was es geht, weiß ich bis heute nicht.

Damit ist er in der genau glei­chen Situation wie Andrea Röpke. Er sollte sich ihrer Klage anschlie­ßen.

In dem Artikel berich­tet er auch dar­über, dass er durch diese Über­wa­chung in die Situation gekom­men ist, sich nun recht­fer­ti­gen muss. Und – nicht weni­ger bedeut­sam (und in dem Bericht NSU-Untersuchungsausschusses immer wie­der bestä­tigt) – dass diese par­ti­elle Blindheit auf dem rech­ten Auge nicht nur den Verfassungsschutz betrifft. Er berich­tet über die säch­si­sche Polizei:

Im Februar die­ses Jahres habe ich einen Vortrag im öst­li­chen Sachsen gehal­ten. Wenige Tage zuvor ver­schickte ein hoch­ran­gi­ger Polizeibeamter eine Rundmail, unter ande­rem mit fol­gen­der Passage über meine Arbeit: “Seine Beiträge zie­len ein­deu­tig auf die Diffamierung der Fußballvereine, vor­wie­gend auf die Fanszene in den neuen Bundesländern.” Und: “Dies hat u. a. dazu geführt, dass ein her­vor­ra­gen­des Fanprojekt in Leipzig ent­ge­gen dem Votum der ört­li­chen Sicherheitsbehörden abge­wi­ckelt wer­den musste.” Was er nicht erwähnte: In der staat­lich gestütz­ten Jugendeinrichtung gin­gen Neonazis ein und aus, sogar die NPD hielt dort eine Versammlung ab.

Dieses Güllefass Verfassungsschutz ist noch viel tie­fer, als bis­her ange­nom­men wurde. Hier läßt sich nichts mehr “refo­mie­ren” – hier hilft wirk­lich nur noch, den gan­zen Verein auf­zu­lö­sen.

Nic

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