"Nationalistischer Unsinn von Sarrazin passt nicht zum Bildungsauftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders."
Mit dieser Begründung hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast gegen das Auftreten von Thilo Sarrazin in der ARD-Talkshow "Brauchen wir den Euro wirklich? Thilo Sarrazin gegen Peer Steinbrück" mit Günther Jauch agitiert (nachzulesen z. B. in dem WELT-Artikel "Heftige Kritik an Sarrazin-Auftritt bei Günther Jauch" vom 21.05.2012).
In Wahrheit geht es aber nicht um Bildung, also um Aufklärung des Volkes über den Euro, sondern um Agitation: Die Einführung des Euro war gut, wir müssen alles dafür tun - ggf. auch unser letztes Hemd dafür hergeben - um diese Währung in der aktuellen Länderbesetzung (also mit allen Betrügern und Parasiten!) zu erhalten: DAS ist die Botschaft, welche sich unsere Berliner Blockparteien auf allen Kanälen verbreitet wünschen.
Dass wir die Eurozone mit aller Gewalt in ihrer vorliegenden (missgebildeten) Gestalt "retten" müssen, koste es den deutschen Steuerzahler und die deutschen Wirtschaftssubjekte was es wolle, ist auch die Meinung des SPD-Kanzlerkandidatenaspiranten und früheren Bundesfinanzministers (und seinerzeitigen Finanzmarktderegulierers!) Peer Steinbrück.
Die Erhaltung der Eurozone (die - in einem von Politik und Medien aus nahe liegenden Gründen gern beförderten Missverständnis stets mit einer Erhaltung bzw. "Rettung" "des Euro" gleichgesetzt wird) ist nicht per se unpopulär; eine "Rettung" noch weniger, weil die Bürger damit zwangsläufig die Vorstellung verbinden, dass es um eine Rettung der Geldwertstabilität geht.
In Wahrheit erfolgt aber die Rettung der Eurozonenmissgeburt gerade unter Preisgabe des Stabilitätszieles durch eine Politik, die eine Geldentwertung mindestens in Kauf nimmt, wenn nicht sogar anstrebt (vgl. auch meinen Blott "Kursverfall des Euro: Europäische Zentralbank (EZB) zunehmend "erfolgreich" bei Umwandlung der Staatsschuldenkrise zur Währungskrise").
Eurofetischisten, bzw. präziser: Eurettungsfetischisten (oder, ganz exakt: Eurozonen-Rettungsfetischisten) müssen also, um die Identität ihrer Ziele mit denjenigen der normalen Bürger vorzutäuschen und ihre wahren Absichten einer hemmungslosen Verschleuderung des deutschen Steueraufkommens und des deutschen Volksvermögens für das Wohlleben anderer Völker zu verschleiern, folgende Debattenstrategien verfolgen:
- Die Erhaltung der Eurozone in ihrer aktuellen Gesamtheit als "Rettung des Euro" ausgeben.
- Die Währungsgemeinschaft als unverzichtbar für die europäische Einigung hinstellen und
- Die Gegner der unbeschränkten eurozonären Gemeinschaftshaftung als Gegner der europäischen Einigung denunzieren.
- Eine akute Gefährdung der europäischen Einheit, wenn nicht gar des Friedens in Europa (oder, noch besser, gleich des Weltfriedens) an die Wand malen, falls Deutschland sich "unsolidarisch" verhalten sollte und sich weigert, ein Mehrfaches seines eigenen Bundeshaushalts für die europäischen 'Bruderländer' ins Risiko zu stellen.
- Deutschland als undankbar hinstellen, weil wir doch sooooooooo sehr vom Euro profitiert haben.
- Die aktuellen und zukünftigen Haftungsrisiken klein reden. Vor allem ist die eigene Position so darzustellen, dass man beherzt eingreifen will, aber, Zauber, Zauber, selbstverständlich ein Rezept hat, die Probleme ohne großen finanziellen Aufwand bzw. Risiko für Deutschland zu lösen. (Dazu muss man es vermeiden, konkret zu werden.)
- Deutschland als asozial hinstellen, weil wir ja soooooooooo reich sind, und die anderen doch so arm (was natürlich um keinen Preis deren ihre eigene Schuld sein darf, sondern irgendwelchen ominösen Verhältnissen zugeschrieben werden muss, am besten dem Wirken von "bösen Spekulanten").
- Eine Gefährdung der deutschen und europäischen Volkswirtschaften sowie der gesamten Weltwirtschaft heraufbeschwören, falls Deutschland nicht subito seine Taschen leert und/oder einer Staatsfinanzierung der Problemländer durch Gelddrucken der EZB (ökonomisch also: durch die Ausgabe von Falschgeld) zustimmt.
- Für einen nicht kleinen Teil des deutschen Publikums hilft natürlich auch der Hinweis auf unsere Nazi-Vergangenheit; davon macht die Politik (hier z. B. Peer Steinbrück selber!) auch gerne Gebrauch. Gegenüber Kritikern leugnet man das jedoch, und/oder (man kann das durchaus alles zugleich machen) stellt sie als geschichtsvergessen usw. dar.
Aktuell kann die Sendung noch hier in der ARD-Mediathek des Ersten Fernsehprogramms aufgerufen werden (danke an Götz Hahnwald für den Link!). Ansonsten z. B. auf Youtube hier:
Wie ist der Schlagabtausch im TV gelaufen, wie argumentiert insbesondere Peer Steinbrück: Wie konkret sind seine Aussagen, wo verbirgt er evtl. latente Widersprüche in seiner Argumentation und was verschweigt er ggf.?
Ich habe eine Reihe von Auszügen nachfolgend mühselig transkribiert, weil es ein bei sonstigen Sendungen vorhandenes Skript nicht gibt (naturgemäß, weil die Reden der Sprecher hier ja nicht im Voraus festgelegt sind), und auch, lt. (dankenswert rascher!) Email-Antwort der Zuschauerredaktion von Günther Jauch diese keine Niederschrift (Transkription) von der Sendung erstellt (ebenfalls verständlich, aber gefragt hab' ich halt trotzdem mal).
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- ca. 5.25 ff., Moderation: "In seinem Buch spielt Thilo Sarrazin auch mal wieder mit so manchem Klischee. So seien die wirtschaftlichen Probleme der Griechen natürlich 'tief in der Mentalität und den Traditionen der griechischen Gesellschaft verwurzelt. ... Das Schüren von Vorurteilen ...".
- ca. 7.15 Steinbrück (mit anschließendem Beifall des Publikums, das also offensichtlich von vornherein gegen Sarrazin voreingenommen war: Auswahlmechanismus? Oder organisierte Claqueure?): "Ich sitze hier, weil ich Herrn Sarrazin widersprechen will, und zwar im Hinblick auf eine ganze Reihe von fundamentalen Fehleinschätzungen."
- ca. 7.55 ff. Sarrazin: 'Was ich dort [in meinem Buch] sage ist die Gegenthese zu der Aussage 'Scheitert der Euro, dann scheitert Europa'. ... Das malt ein Katastrophenbild, was den Menschen Angst macht und was sachlich auch falsch ist. Ich bin überzeugter Europäer und glaube auch an europäische Integration. Allerdings sage ich, dass ich Europa aus 3 Elementen definiere: Frieden und Freiheit, Wohlstand und Arbeit für alle, welche arbeiten wollen, auskömmliche Arbeit. ... Soweit europäische Integration dafür einen Beitrag liefert, sehr gut. Ich behaupte, dass eine gemeinsame Währung für diese 3 Elemente nicht notwendig war. Sie schadet auch nicht, wenn sie funktioniert. ... Aber [ich sage, dass] eine gemeinsame Währung, die nicht funktioniert, auch Probleme hat."
- ca. 13.20 ff. Frage des Moderator an Steinbrück: "Aber Sie haben ja sogar gesagt, wenn wir die DM wieder einführen würden, dann würde Europa explodieren. Warum eigentlich?"
- Steinbrück (zu Referenzzwecken nummeriere ich hier die Sätze, bzw. ggf. auch Satzteile): "1) Weil ich im Gegensatz zu Herrn Sarrazin der Auffassung bin, dass diese europäische Währung eine tragende Säule der europäischen Integration ist. 2) Und diese europäische Integration ist ein Glücksfall für Deutschland. 3) Das ist mein Hauptvorwurf, das ist die Geschichtsblindheit, das ist die Geschichtsvergessenheit, die in diesem Buch zum Ausdruck kommt, 4) weil Deutschland dieser europäischen Integration nach 1949 die Aufnahme in eine westliche Völkergemeinschaft verdankt, den Wiederaufbau, die Demokratie, 5) letztlich auch die Wiedervereinigung, weil viele Länder um uns herum gesagt haben: 'Die Deutschen haben sich in dieser europäischen Integration so gut bewährt und haben so konstruktiv in den europäischen Gremien mitgearbeitet, dass wir es zulassen dass in der zentraleuropäischen Geographie jetzt wieder so ein dicker, fetter, politischer, ökonomischer Klotz ist . 6) Daraus resultieren dann aber Verpflichtungen. Daraus resultiert dann eine europapolitische Verantwortung, und die läuft darauf hinaus, dass der Satz 'scheitert der Euro, dann scheitert Europa' als Floskel, als Formel vielleicht unzureichend ist. Aber ich bin davon überzeugt, 7) wenn es zu einer monetären Rückentwicklung käme in einzelnen Währungen, dann würde die europäische Integration um Jahrzehnte zurückgeworfen werden, es würde zu einer wahnsinnigen Dynamik von Auf- und Abwertungen der einzelnen Währungen kommen, 8) wir hätten es mit einer Destabilisierung Europas zu tun."
1) Korrekt; in der Beurteilung der Notwendigkeit bzw. des Nutzens einer einheitlichen europäischen Währung, also konkret des Euro, liegt tatsächlich der Gegensatz zwischen Steinbrück und Sarrazin.
2) Unstreitig; auch Sarrazin bekennt sich ja zur europäischen Integration - s. o.
3) An dieser Stelle beginnt Steinbrück, einen Strohmann aufzubauen. Implizit bzw. zumindest unterschwellig gegenüber den Zuhörern unterstellt er Sarrazin nämlich hier und in seinen nachfolgenden Ausführungen faktenwidrig eine Gegnerschaft zur europäischen Integration.
4) Hier muss man die Chronologie der deutschen und europäischen Nachkriegsgeschichte parat haben. Ich entnehme sie dem Wikipedia-Stichwort "Geschichte der europäischen Integration". Danach erfolgte die erste Einbindung Deutschlands (erst) 1950 über die Montanunion:
"Am 9. Mai 1950 gab der französische Außenminister Robert Schuman am Quai d’Orsay den nach ihm benannten Schuman-Plan (im Wesentlichen von Jean Monnet entwickelt) bekannt: Es war ein Plan zur Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, „Montanunion“) als Grundstein für die wirtschaftliche und politische Einigung westeuropäischer Staaten. Dies war eine als sensationell empfundene Wende der französischen Außenpolitik. Bis dahin hatte Frankreich auf Großbritannien als wichtigsten europäischen Partner bei der Verhinderung eines deutschen Wiedererstarkens gesetzt. ..... Um das Potential der deutschen Eisen- und Stahlindustrie als Bedrohung der französischen Sicherheitsinteressen künftig auszuschalten, setzte Monnet auf gemeinsame Produktionsbedingungen und Kontrolle unter dem Dach einer supranationalen Hohen Behörde. Für die deutsche Seite, die die Fesseln des Ruhrstatuts, das seit 1949 für die Montanindustrie des Ruhrgebiets eine Lenkung und Aufsicht durch eine Internationale Ruhrbehörde in Düsseldorf vorsah, überwinden wollte, und für Bundeskanzler Konrad Adenauer, der gemäß der Magnettheorie den Ausgleich mit Frankreich suchte, war das zum gegebenen Zeitpunkt eine unverhoffte Chance, die sofort ergriffen wurde. Auch die Benelux-Staaten und Italien schlossen sich trotz Bedenken hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit der eigenen Stahlindustrie aus politischen Gründen an; nicht dabei zu sein in einem europäischen Einigungsprozess erschien hier als das größere Risiko.In den sich fast ein Jahr hinziehenden Verhandlungen wurden auf Initiative der kleineren Staaten neben der Hohen Behörde ein Ministerrat aus Vertretern der beteiligten Staaten und eine Parlamentarische Versammlung zur Kontrolle der demokratischen Legitimation der Gemeinschaftsbehörde eingerichtet. Am 18. April 1951 unterzeichneten die Außenminister den Vertrag für die Montanunion, die nach der Ratifizierung in den Mitgliedstaaten am 10. August 1952 mit der Errichtung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl beginnen konnte."
Also: Deutschland verdankt seine erste Aufnahme in eine westliche Völkergemeinschaft dem französischen Wunsch nach einer effektiven Kontrolle über die deutsche (potentielle) Rüstungswirtschaft. Ich will gerne glauben, dass auch die Vision einer europäischen Einigung dahinter stand, aber die Gründung der Montanunion war rationale (und intelligente) Interessenpolitik der Franzosen. Sie hat Deutschland nicht geschadet, aber dass sie genützt hätte, dass also der deutsche Wiederaufbau ohne die Montanunion - etwa bei Fortbestehen des Ruhrstatuts - gescheitert wäre: das ist extrem unwahrscheinlich. Schließlich hatte der Westen aufgrund der Konfrontation mit dem Ostblock im Koreakrieg (Beginn: 25. Juni 1950) ein drängendes Interesse daran, Deutschland zu stärken und in sein System einzubinden.
[Die gleiche Situation, die zur Gründung der Montanunion geführt hatte - französische Interessenpolitik - finden wir bei der Gründung der Eurozone wieder; erneut ging es darum, den gefährlichen Riesen Deutschland einzubinden. Gegen eine Einbindung als solche wäre auch gar nichts einzuwenden; das Problem ist nur, dass sich viele der Riesenfessler mittlerweile als Blutegel am Riesenkörper laben wollen.]
Dass wir der europäischen Einigung die Demokratie verdanken, ist angesichts des o. a. Zeitablaufs im Vergleich mit den Daten der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
(am 23. Mai 1949 Verkündung des Grundgesetzes) eine vorsätzliche Falschbehauptung zur Täuschung der Zuhörer.
5) Richtig ist, dass es bei unseren Nachbarvölkern sehr massive Widerstände gegen eine deutsche Wiedervereinigung gegeben hätte, wenn nicht die vielfältige Einbindung unseres Landes in die europäischen Institutionen eine eigenständige Großmachtpolitik von vornherein undenkbar hätte erscheinen lassen. Richtig ist zwar auch, dass aufgrund der veränderten geopolitischen Lage Deutschland so oder so nicht mehr die Rolle einer Großmacht hätte spielen können, aber das heißt natürlich nicht, dass unsere Nachbarn nicht dennoch Angst vor einem neuen deutschen (relativen) Riesen gehabt hätten.
6) In dem Wikipedia-Eintrag "Europäische Wirtschafts- und Währungsunion" erfahren wir: "Eine gemeinsame Währung war 1989 von François Mitterrand (1916–1996), französischer Staatspräsident von 1981 bis 1995, zur Bedingung für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung gemacht worden." Es ist die Frage, ob Mitterrand ohne die deutsche Zustimmung zur Währungsunion letztlich eine deutsche Wiedervereinigung hätte verhindern können. Oder ob nicht Deutschland den Spieß hätte umdrehen und eine politische Einigung Europas - mit einer einheitlichen Währung - hätte fordern können (und sollen). Fakt ist jedenfalls: Deutschland hat die Währungsunion in einem Deal akzeptiert. Die Frage ist dann (Sarrazin wird das später im Gespräch andeuten) welches Maß an Belastungen erreicht sein muss, um einer solchen - letztlich aufoktroyierten - Währungsunion den Rücken zu kehren. Können uns Verträge binden, wenn sie in einer gegebenen Konstellation eine ökonomische Selbstzerstörung für uns bedeuten würden?
7) und 8) Dass Steinbrück den Satz "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" als 'unzureichende Formel' problematisiert hatte hindert ihn nicht, hier inhaltlich dasselbe zu sagen: Ein Zerfall der Eurozone als Währungsgemeinschaft würde die europäische Einigung "um Jahrzehnte zurückwerfen". Eine solche Meinung kann man natürlich vertreten; historische Tatsache ist jedoch (worauf Sarrazin gleich im Anschluss hinweist - s. u.), dass die europäische Einigung bereits vor Einführung der europäischen Währungsgemeinschaft weitgehend abgeschlossen war. Und davon abgesehen sind ja ohnehin lediglich 17 der 27 EU-Länder zugleich auch Mitglieder der Eurozone. Schwankende Wechselkurse (gelegentlich von den Notenbanken gebremst) haben also historisch die europäische Integration nicht verhindert. Insoweit ist die Behauptung beweisbedürftig, dass eine Auflösung der Eurozone zugleich auch die europäische Integration "um Jahrzehnte" zurückwerfen und zu einer "Destabilisierung Europas" führen würde.
Im übrigen bleibt immer die Frage: Zu welchen Kosten für den deutschen Steuerzahler wollen und vor allem können wir "Europa" überhaupt "stabilisieren"? Bei welchem Belastungsgrad kippt die bisher noch positive Stimmung auch in Deutschland? Und zwar dann nicht nur die Stimmung in Sachen Euro, sondern auch in Sachen europäische Integration? DAS ist es, was Sarrazin befürchtet, und DIESE innenpolitische Dimension, die eines Tages Europa noch sehr viel mehr destabilisieren könnte als eine Aufgabe der Währungsunion, blendet Steinbrück total aus.
- ca. 15.40 ff, Sarrazin: "Der große Erfolg der europäischen Integration fand bis zum Beginn der Einführung der gemeinsamen Währung statt. ... Alle wesentlichen Elemente sind von der gemeinsamen Währung unabhängig. ... Die reinen Daten und Fakten sagen, dass Deutschland in Bezug auf alle Maßstäbe - Wachstum, Beschäftigung, was auch immer - durch den Euro keine messbaren Vorteile hatte, was nicht heißt, dass das für uns unbedingt schädlich war, aber er hat wachsende Risiken und er hat für die Süd- und Westländer wachsende Risiken mit sich gebracht und das stiftet Unfrieden in Europa, wie man ja deutlich sieht."
- ca. 18.80 ff. (die wiederum - ggf. auch zukünftig - von mir gesetzten Nummern beziehen sich - unabhängig vom Satzbau bei Steinbrück - auf seine Argumentation bzw. meine unten anschließende Analyse): Auf den Hinweis des Moderators, dass Helmut Kohl kurz nach der Euro-Einführung selbst zugegeben habe, dass bei einer Volksabstimmung wahrscheinlich 70% der Deutschen gegen die Aufgabe der DM gestimmt haben würden, und die Frage "Warum mangelt es Politikern, wenn es um den Euro geht, so oft an Ehrlichkeit und an Transparenz, um den Menschen klarzumachen, worum es eigentlich geht. Warum hat man Angst von ihnen" antwortet Steinbrück wie folgt: "Weil wir über sehr 1) komplexe ökonomische Zusammenhänge reden, wie man gerade auch 2) hören konnte von Hr. Sarrazin, und 3) die sind sehr schwer nachzuverfolgen oder zu dekodieren. Weshalb ich auch 4) einen anderen Einstieg wählen möchte: Der Euro ist eine wichtige, tragende Säule der europäischen Integration und diese 5) europäische Integration ist in meinen Augen auf der einen Seite die Antwort auf 1945 und die 6) Antwort auf das 21. Jahrhundert. Und beides kommt bei Hr. Sarrazin nicht vor. Im Gegenteil: Die Art der 7) Banalisierung, die in diesem Buch vollzogen wird mit Blick auch auf 8) die Verantwortung Deutschlands für die Katastrophen des 20. Jahrhunderts bis hin zu einer sehr abwehrenden diskreditierenden Bemerkung auch was die 9) deutsche Verantwortung aus dem Holocaust betrifft, die sind so 10) geschichtsvergessen, dass ich sie wirklich zurückweisen möchte, so geht das nicht. Sondern dieses 11) Deutschland hat eine enorme Verpflichtung aus der Integration, von der 12) es sehr profitiert hat, Verantwortung zu übernehmen in Europa und Solidarität zu gewähren. Und dabei 13) spielt der Euro eine Rolle. Ich bin felsenfest davon überzeugt, wenn wir 14) zu der These kämen, dass wir den Euro nicht brauchen, und Sie dann ja mindestens anregen die Notwendigkeit oder die Möglichkeit, dass der Euro wieder verschwindet, dass heißt wir eine Rückkehr haben zu den ganzen Währungen in Europa, die Folge eine politische Re-Nationalisierung Europas wäre, unter Begleitung von teilweise sehr dumpfbackigen, sehr nationalistischen Tönen, 15) für die es in einigen europäischen Ländern auch schon Parteien gibt. Das 16) blenden Sie vollständig aus, vollkommen."
1) Das Volk ist also angeblich zu blöd, um die komplizierten ökonomischen Zusammenhänge zu verstehen. Da hat Steinbrück auf den ersten Blick nicht völlig Unrecht: Wenn das Volk wirklich begreifen würde, in welchem Umfang die Eurozonen-Hilfen unseren Wohlstand schon jetzt aufs Spiel setzen - Verpfändung bzw. Verschenken deutscher Steuereinnahmen plus Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank -, und dass auf eine Besserung der Lage in den Südländern - inklusive Frankreich - kaum zu hoffen ist, dagegen durch zunehmende Reformmüdigkeit eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine rasche Verschlimmerung besteht, dann wäre bei schon längst genau so der Teufel los, wie vorerst nur in Griechenland. Trotzdem ist seine Antwort 4) ff. natürlich ein Ausweichen gegenüber der Frage, und damit eine Bestätigung, dass die Politiker tatsächlich nicht die Wahrheit sagen, weil sie Angst davor haben, dass ihnen das Volk nicht mehr folgen würde, wenn es die angeblich so komplizierten Risiken erst einmal begreifen würde.
2) Ein rhetorisch geschickter Schachzug: Peer Steinbrück versucht gewissermaßen, Thilo Sarrazin als Zeugen dafür anzuführen, dass das Volk zu doof ist, um die Zusammenhänge zu begreifen. Was in der aktuellen Gesprächssituation clever war, ist logisch natürlich nicht zu halten. Denn die Tatsache, dass Thilo Sarrazin ein dickes Buch geschrieben hat, in welchem er uns die Lage (vermute ich mal) zu erklären versucht, und dass sehr viele Leute dieses Buch auch kaufen und lesen werden, ist der direkte Gegenbeweis zur angeblichen Überkomplexität der Eurozonen-Rettungsproblematik.
3) Hämmert den Hörern noch einmal das Argument zu 1 ein, dass alles zu schwierig sei, um es den Menschen zu erklären.
4) Steinbrücks angeblich "anderer Einstieg" entpuppt sich im Folgenden in Wahrheit als ein Ausstieg aus der ökonomischen Debatte um die gigantischen Risiken, die mittlerweile allein für Deutschland ein Mehrfaches unseres Bundeshaushalts ausmachen, und damit ein Verschleierungsmanöver, um Diskussionen über das finanzielle Risiko in der Phrasendreschmaschine des Politbetriebes platt zu quetschen.
5) 'Europäische Integration ist Antwort auf 1945' ist sicherlich richtig. Doch Steinbrück missbraucht diese zutreffende Feststellung lediglich dazu, um im weiteren Verlauf die Perspektive auf diejenige einer deutschen Schuld-Verpflichtung für Europa, bzw. aktuell konkret für die Gemeinschaftshaftung in der Eurozone zu verengen.
6) 'Europäische Integration ist Antwort auf das 21. Jahrhundert':
a) Wie von Sarrazin aufgezeigt, bestand die Integration schon vor der Euroeinführung.
b) Wenn die europäische Integration wichtig wäre für eine Behauptung Europas in der Welt des 21. Jahrhunderts folgt daraus keineswegs, dass das auch für den Euro gilt. Im Gegenteil könnte der Euro die Stellung Europas in der Welt sogar schwächen (und tut das m. E. schon jetzt und wird es noch weitaus mehr in der Zukunft tun). Schon jetzt nehmen "wir" via Internationaler Währungsfonds schon die Hilfe von Schwellenländern in Anspruch, um "unsere" Schulden zu finanzieren! Inwiefern das Europa stärkt, muss das Geheimnis von Hr. Steinbrück bleiben. Im übrigen sollten wir uns an den Fehlschlag der Daimler-Chrysler-Fusion erinnern um zu erkennen, dass Größe kein Selbstzweck sein darf.
c) Dass 'beides in Sarrazins Buch nicht vorkommt' kann nur der behaupten, der europäische Integration mit Fortbestand der Eurozone gleichsetzt. Fakt ist dagegen, dass sich Sarrazin FÜR die europäische Einigung ausgesprochen hat. Streitig ist (was Steinbrück an dieser Stelle unterschlägt), ob der Euro dafür notwendig, gut oder schädlich ist.
7) Mit diesen Worte beginnt Steinbrück, was er unter Ziff. 8, 9 und 10 dann konsequent auf den Holocaust hinführt: Eine Bestätigung von Sarrazins These, dass auch die deutschen Schuldgefühle zu jenen Gründen gehören, welche den allergrößten Teil unserer politischen Klasse veranlassen, unvorstellbare Summen für die Eurozone zum Fenster rauszuwerfen, bzw. ins Feuer zu stellen. Es ist schlicht unverschämt, Sarrazin Banalisierung vorzuwerfen für eine Behauptung, deren Richtigkeit Steinbrück hier (wie auch an anderer Stelle) mit seinen eigenen Worten bestätigt.
11/12)
a) Die Verpflichtung Deutschlands wird zunächst einmal mit Worten wie "Verantwortung übernehmen" verschleiert, denn "Verantwortung" ist hier ein Euphemismus für finanzielle Belastung. Gar so blöd ist das Volk zwar doch nicht, dass es das nicht wüsste. Dennoch gelingt es den Politikern immer wieder, uns die Magermilch unserer Ausbeutung für/durch andere Länder und die Finanzmärkte als entrahmte Frischmilch der "Verantwortung" anzudrehen. Der "Mangel an Ehrlichkeit der Politiker", wie ihn Günther Jauch zutreffend konstatiert hatte, zeigt hier exemplarisch seine hässliche Medusenfratze.
b) Dass Deutschland von der Integration sehr profitiert habe, ist nicht der Punkt. Festhalten wollen wir jedenfalls, dass Steinbrück hier nicht behauptet, Deutschland habe vom EURO profitiert. Dennoch ist genau das der Subtext, der beim Zuhörer ankommen soll, und bei den Zuschauern in Studio offenbar auch angekommen ist.
b) Festzuhalten ist weiterhin, dass auch die anderen Länder von der europäischen Einigung mindestens in gleicher Weise profitiert haben. In Wahrheit die meisten sogar sehr viel mehr, weil Deutschland schließlich Nettozahler war und immer noch ist, und so völlig unabhängig von der Eurozonenkrise schon längst riesige Transferzahlungen geleistet hat und weiterhin leistet! Und aus der Euro-Einführung haben die Südländer (Steinbrück selbst räumt an einer Stelle ein, dass die Südländer vom Euro profitiert haben) sogar überproportionalen Nutzen gezogen.
13) Dass der Euro "eine Rolle spielt" bei der europäischen Einigung heißt nicht notwendig, dass er eine tragende und unverzichtbare Stütze wäre.
14/15: Wie erklärt Steinbrück, dass schon jetzt in einigen Ländern nationalistische Parteien Auftrieb haben, wenn doch angeblich der Euro die große Stütze europäischer Einheit ist? Das spricht doch eher für Sarrazins Auffassung, dass der Euro (auch) psychologisch für die europäische Einheit (jedenfalls aktuell) "Unfrieden", d. h. mehr Schaden als Nutzen stiftet?
Mein Hinweis auf diese Bewertung Sarrazins (s. o.: "das stiftet Unfrieden in Europa, wie man ja deutlich sieht") widerlegt denn auch Steinbrücks Behauptung.
16) "Das blenden Sie vollständig aus, vollkommen". Egal, wem man in der Sache zustimmen will (ich selbst natürlich Sarrazin): Thilo Sarrazin blendet diese Problematik gerade nicht aus, vielmehr beurteilt er sie lediglich anders als Steinbrück, der uns hier also dreist belügt.
- ca. 21.00 Günther Jauch lässt das 'Holocaust-Zitat' von Sarrazin einblenden, das natürlich auch hier, wie auch sonst überall, durch Verkürzung verfälscht wurde. Den vollständigen Wortlaut habe ich bereits im vorangegangenen Blott publiziert; den in der Fernsehshow weggelassenen Teil setze ich hier in eckigen Klammern und anderer Schriftart hinzu (Hervorhebung von mir): "In der deutschen Politik votieren Vertreter der SPD, der Grünen und der Linkspartei mehrheitlich für Eurobonds." ... [Sie offenbaren damit nicht nur ein tiefes Unverständnis für die psychologischen Voraussetzungen und objektiven Rahmenbedingungen einer soliden staatlichen Finanzwirtschaft sowie für die Quellen deutschen Wohlstands. Sie sind außerdem] "(Diese Politiker seien) 'getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben'."]
- ca. 24.50: "Und diese Tendenz zu sagen 'und jetzt jenseits des Euro übernehmen wir auch noch die Schulden anderer Länder wegen der Schuld der Vergangenheit', das halte ich wirklich für [Rest für mich unverständlich, weil Jauch/Steinbrück dazwischen reden. Jedenfalls hält Sarrazin eine solche Begründung offenbar für inakzeptabel.]
- ca. 25.40, Steinbrück. St. behauptet zunächst, dass Sarrazin Schmidt falsch zitiert habe, um dann aber doch wieder auf die "deutschen Verpflichtungen aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts" abzustellen. Weiter (meine Hervorhebungen): "Deutschland hat eine europapolitische Verantwortung, diesen Kontinent oder diese politische Union zu stabilisieren. Daraus ergeben sich Solidaritätsverpflichtungen. Wir müssen sehen, dass eine Erschütterungsdynamik, die Europa bei einer Infragestellung des Euro erwischen kann, staatliche und gesellschaftliche Ordnungen infrage stellen können [kann]. Soweit kann es gehen. 1) Wir reden nicht nur über die ökonomischen Implikationen, wir reden über die Destabilisierung ganzer europäischer Gesellschaften. Und da sind wir in einem sehr großen Geschichtsbewusstsein offenbar auseinander. Ich sage: 2) Not frisst Demokratie. Armut frisst Stolz und Hoffnung bei den Menschen. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung, 3) diesen Euro in einer sehr schwierigen Situation zu stabilisieren und aufrecht zu erhalten. Und das kommt in diesem Buch zu kurz. Sie machen eine sehr platte, 4) ökonomistische Analyse, der ich übrigens in der ökonomischen Betrachtung der Vor- und Nachteile nicht folge. Es gibt genügend Studien, die ausweisen, dass dieser Euro durchaus von einem erheblichen ökonomischen Nutzen für die Mitgliedstaaten der Eurozone gewesen ist." [Beifall des Publikums.]
1) Mögliche Destabilisierungen wäre eine Folge ökonomischer Verwerfungen. Insoweit ist jede Debatte sinnlos, die insinuiert, dass eine Trennung der gesellschaftlichen Lage von den ökonomischen Grundlagen möglich sei. Natürlich muss man die politischen Folgen eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs bedenken. Aber in einer Situation, wo quasi vom Lande A) gefordert wird, dass es ein Mehrfaches seines eigenen Staatshaushaltes für die Stabilisierung der Länder B), C) usw. einsetzt (wenn auch "nur" verpfändet), und dass es eine Inflationspolitik der Notenbank akzeptiert, die durch eine Finanzierung von Staatshaushalt und Banken der Länder B), C) usw. via Druckerpresse bedingt ist, muss man das Gesamtsystem betrachten, nicht lediglich (wie Steinbrück das unausgesprochen macht) die Lage in den Problemländern.
2) Das ist schon richtig, aber aus der Sicht von Thilo Sarrazin und anderen (Fachleuten und Laien, darunter auch ich) sind wir mit dem gegenwärtigen Kurs dabei, (auch) DEUTSCHLAND in Not und Armut zu treiben. Was die europäische Kollektivhaftung angeht, haben wir in Deutschland schon längst keine Demokratie mehr. Aber Not und Armut (die wir uns freilich auch durch Angela Merkels verbaselte Energiewende einbrocken könnten) werden die Demokratie auch in anderen Bereichen aushebeln. Der Deutsche Lastesel lässt sich lange geduldig viele Säcke aufpacken. Aber was passiert, wenn wir dann doch einmal störrisch werden: das können nur geschichtsvergessene Politiker wie der Herr Steinbrück vergessen (machen wollen)!
3) 'Diesen Euro zu stabilisieren': Um den Euro geht es nicht (momentan jedenfalls, aber mit der Notwendigkeit einer Euro-Stabilisierung werden wir früher konfrontiert werden, als uns lieb sein kann!), sondern um die Staatsschulden einer Reihe von Ländern der Eurozone. Steinbrück nutzt hier die Angst der Menschen um die Währungsstabilität aus, um die Maßnahmen zur Eurozonenrettung zu rechtfertigen. Dabei sind es genau diese Maßnahmen, welche die Währungsstabilität gefährden!
4) "Ökonomismus" wird im Lexikon definiert als "eine Betrachtungsweise, die allein von wirtschaftlichen Standpunkten ausgeht". Differenzierter in der Wikipedia, die -4- verschiedene Bedeutungen unterscheidet, darunter auch eine kommunistische: "bezeichnet ... in der Geschichte des Marxismus-Leninismus einen polemischen Begriff für eine aus der Sicht der Leninismus "opportunistische" Strömung, die den politischen Kampf auf bloß ökonomische Reformen und bürgerlich-demokratische Inhalte beschränken wolle und die Notwendigkeit einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse leugne".
Der Ausdruck soll bei Steinbrück offenbar Thilo Sarrazin als Dumpfbacke diskreditieren, die/der nichts anderes als Wirtschaftsdaten im Kopf hat.
Anders betrachtet verwendet Steinbrück den Vorwurf des 'Ökonomismus' als ein Ablenkungsmanöver dafür, dass er seinerseits keine ökonomische Analyse, und ganz besonders keine Analyse der gigantischen Risiken einer europäischen Schuldenunion für Deutschland und die Eurozone bzw. das vereinigte Europa (wie in der Folge sogar für die Weltwirtschaft) vorlegt. Seine Argumentationsweise geht allein von den (scheinbaren oder vermeintlichen) unmittelbar sichtbaren politischen Erfordernissen aus; die Wirtschaft (bzw. die Steuerzahler/Verbraucher) hat/haben zu 'liefern'.
Steinbrück argumentiert also in diametralem Gegensatz zu Sarrazin völlig ökonomiefern, und das kann auf die Dauer nicht gutgehen. Wirtschaft ist kein System, das sich von der Politik auf Knopfdruck steuern lässt; schon gar nicht kann Wirtschaft jene widersprüchlichen Anforderungen erfüllen, wie sie im Grunde in der Forderung nach Sanierung/Reformen einerseits und gleichzeitiger brummender Konjunktur (Baukonjunktur???) angelegt sind.
- ca. 26.50 Frage Moderator Günther Jauch an Peer Steinbrück: "Der Euro sollte die europäische Einigung doch eigentlich vollenden. Aber muss man nicht konstatieren, dass es seit dem Ende des kalten Krieges eigentlich noch nie soviel Hass, soviel Streit, soviel Vorurteile wechselseitig im europäischen Haus gibt wie im Moment, dass diese Idee der Einheit eigentlich weniger funktioniert denn je?"
- ca. 27.10 Steinbrück: "1) Ja. Aber das liegt nicht am Euro, sondern 2) das liegt am Krisenmanagement der vergangenen 2 Jahre, und das ist ein großer Unterschied. [Mit kurzer Verzögerung kam hier in die anschließenden Worte Steinbrücks hinein Beifall der Zuschauer sozusagen 'auf offener Szene'. Ich werte diesen strategisch geschickt platzierten Beifall als ein Indiz für das Vorhandensein einer Claque unter den Zuschauern.] 3) Diese Ressentiments, diese Aufwallung, hat es doch nicht gegeben zwischen 2001 und 2010 [letzte Zahl nicht genau verständlich, aber wahrscheinlich meint er dieses Jahr mit dem Beginn der Griechenland-Hilfen.] Das ist einer der großen Denkfehler in dem Buch von Hr. Sarrazin. Er tut so als ob der dünne Firnis, der wieder aufgebrochen ist, der 4) Ressentiments bei uns - nach dem Motto 5) 'die faulen Griechen' - und [an Sarrazin gerichtet:] 6) Sie klingen das ja auch so ein bisschen an nach dem Motto 'die sind ja davon geprägt, dass die Sonne da länger scheint und dieser Blödsinn, der sich in dem Buch da auch gelegentlich findet, und 7) auf der anderen Seite 'die Deutschen, die uns mit dem Spardiktat überfallen wollen': dies ist aufgebrochen 8) nicht wegen des Euro, sondern 9) wie wir mit der Frage des Krisenmanagements in den letzten zwei Jahren umgegangen sind. Das ist der entscheidende Punkt. Und 10) dieses Krisenmanagement war nicht angemessen und war in der Tat unzureichend."
1) Steinbrück stimmt zu, dass die Eurozonenkrise die Völker Europas aktuell voneinander entfremdet. Recht hat er, wenn er sagt, dass das nicht "am Euro" per se liegt: aus genau diesem Grund geht es aktuell ja auch gar nicht um eine "Euro-Rettung", wie er oben behauptet hatte, wie viele andere Politiker immer wieder sagen und wie es sogar den Gegnern (wohl auch mir) wegen der Eingängigkeit und Kürze immer wieder rausrutscht. Sondern, wie oben dargelegt, um die EuroZONEN"rettung".
2) Es liegt in der Natur einer solchen Fernsehdebatte, die ja lediglich eine "Talkshow" ist (und wohl auch nur sein kann), dass bestenfalls ganz wenige der Knackpunkte in den Äußerungen eines Teilnehmers aufgegriffen werden können. So konnte auch Steinbrück damit rechnen, dass er nicht gezwungen sein würde näher zu erläutern, wie denn nach seiner Meinung ein "richtiges" Krisenmanagement ausgesehen hätte. Die Griechen (aber auch andere Überschuldungsländer) hätte man ja nur mit noch mehr Geld - UNSEREM Geld! - glücklich machen können. Und diese Forderung haben - soviel zur Intelligenz der Wähler - die (oder viele der) Zuschauer im Ergebnis beklatscht! "Management" hört sich gut an, tatkräftig, energisch. Nur wäre es in diesem Falle ein noch energischeres Verschleudern von deutschem Geld gewesen, zumindest aber ein Eingehen weitaus höherer Risiken zu unseren Lasten. Also, liebe Mitbürger: erst denken, dann klatschen. Und euch nicht vom Händeklatschen anderer mitreißen lassen: das war schon 1933 ff. nicht gut!
3) "Ressentiment ist ein Lehnwort aus dem Französischen und bedeutet so viel wie „heimlicher Groll“. Dem Ressentiment liegt regelmäßig das Gefühl dauernder Ohnmacht gegenüber erlittener Ungerechtigkeit und Niederlage oder persönlichen Zurückgesetztseins zugrunde" definiert die Wikipedia. Allerdings erfasst diese Definition nicht wirklich den Klang, den das Wort in einer politischen Debatte hat; da steht es nämlich meist (wie ganz sicher hier) für einen (angeblich) ungerechtfertigten Groll. Denn ohnmächtig stehen wir Bürger ja tatsächlich den Erpressungen der Finanzmärkte und der Erfüllungspolitik unserer Politiker gegenüber, und eine Niederlage für und Ungerechtigkeit gegen uns sind diese Aktionen allemal. Unser Groll ist also gerechtfertigt, aber Steinbrück diskreditiert sie, indem er von einem "dünnen Firnis" spricht. Dieser Begriff wird gerne im Zusammenhang mit dem Holocaust (und überhaupt bei schrecklichen Gewalttaten) verwendet, wo der dünne Firnis der Zivilisation zerbrochen sei. Nicht in der grammatischen Logik, aber in seiner diskursiven Intention richtet sich der Vorwurf also in erster Linie gegen die Deutschen. Und das, obwohl die vielfältigen Vorwürfe gegen das Verhalten nicht nur der griechischen Politik und Verwaltung, sondern auch vieler Bürger, vollauf von den Fakten bestätigt werden. (Vgl. aktuell z. B. den FAZ-Artikel "Furcht vor Euro-Austritt? Griechen zahlen weniger Steuern" vom 24.05.12 bzw. den WELT-Bericht "Staatseinahmen. Griechen sabotieren ihr Steuersystem nach Kräften" Auszug: "In ihrem im April vorgelegten Prüfbericht stellten die Inspektoren der EU-Kommission fest, dass in Griechenland schon vor der aktuellen politischen Zuspitzung "die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben 2011 tatsächlich zugenommen hat"!).
4/5) Es ist mittlerweile in der deutschen Diskussion Usus geworden, dass die Befürworter der Eurozonenhaftung den Gegner Vorurteile gegen die ach so bedauernswerten Problemländer unterstellen. Wer hier die Vorstellung von "faulen Griechen" kritisiert, der lenkt davon ab, dass die Griechen wirklich faul sind. Diese Feststellung habe ich bei der u. a. Sarrazin-Buchbesprechung von Peer Steinbrück in der FAZ in einem Leserkommentar wie folgt begründet:
"Immer wieder wird das Bild von den faulen Griechen als "Klischee" kritisiert. Entscheidend ist aber, was man unter "faul" versteht. Die liegen natürlich nicht den ganzen Tag im Bett: insoweit sind sie sicherlich nicht faul. Aber im übertragenen Sinne haben sie sich in die Euro-Hängematte gelegt und sind nicht bereit, die erforderlichen mühseligen Anstrengungen auf sich zu nehmen, um ihre Produktivität so zu steigern, dass sie für sich selbst sorgen können. Insoweit SIND die Griechen faul: zu faul, um ihre verfaulte Gesellschaft zu sanieren. Und das gilt bis zu einem gewissen Grade natürlich auch für die anderen Problemländer: Frankreich eingeschlossen. (Und - anders - natürlich auch für uns: Föderalismus-Verschwendung, Widerstände gegen Energiewende ...)".
Dass die Griechen nicht reformwillig sind, dass sie sich unser Geld unter den Nagel reißen, dass der dortige Staatsapparat wenig leistungsfähig (aber vermutlich auch wenig leistungswillig) ist: Das alles trifft doch zu, aber DAS wollen Leute wie Steinbrück zukleistern, indem sie den Mahnern bei uns ungerechtfertigte Vorurteile unterstellen.
6) Diese - unberechtigte - Kritik richtet Steinbrück auch konkret gegen Sarrazin.
7) Steinbrück stellt die psychologischen Befindlichkeiten in beiden Ländern - D. und G. - so dar, als ob die gegenseitigen Vorwürfe gleichwertig, und in gleicher Weise ungerechtfertigt, seien. Das ist jedoch, wie oben dargelegt, nicht der Fall. Die deutschen "Ressentiments" gegen Griechenland orientieren sich an den Fakten des aktuellen griechischen Verhaltens. Dem gegenüber finanziert (u. a.) Deutschland nach wie vor auch einen Teil des griechischen Staatshaushalt. Wer von einem "Spardiktat" redet agiert, als ob er einen Rechtsanspruch darauf hätte, dass Deutschland alles bezahlt, was er gerne haben möchte: das ist eine bodenlose Unverschämtheit auf Seiten der Griechen. (Wobei die griechischen Politiker natürlich gerne auf das angeblich knauserige Deutschland schimpfen, um von ihren eigenen - nicht nur vergangenen, sondern aktuell andauernd fortgesetzten! - Verfehlungen abzulenken.)
8/9/10) Hier wiederholt und verstärkt Steinbrück noch einmal seine vorherigen falschen bzw. unsubstantiierten Behauptungen, ohne seine Vorstellungen von einem richtigen Krisenmanagement zu erläutern.
- ca. 29.12, nach Einspielung eines redaktionellen Beitrages zur gegenwärtigen Situation in Griechenland, Frage des Moderators: "Sollte, Herr Sarrazin, Griechenland trotzdem aus dem Euro raus, weil ein Ende mit Schrecken immer noch besser ist als ein Schrecken ohne Ende?"
- ca. 29.20, Sarrazin: "Das müssen die Griechen selber wissen. Ich sage ja in meinem Buch wiederholt, Vereinbarungen sind einzuhalten. Das gilt natürlich auch für unsere Vereinbarungen mit Griechenland, da gibt es ein ganz klares Paket, das liegt auf dem Tisch. Sie müssen ihr Land anders organisieren, ihre Volkswirtschaft anders organisieren, sie müssen letztlich auch gewaltig sparen. Dazu gibt es Vereinbarungen; wenn diese Vereinbarungen eingehalten werden hat Griechenland einen ganz harten Weg vor sich, aus meiner Sicht wäre es für das Land wirtschaftlich und politisch vorteilhafter gewesen, schon im Jahre 2010 auszuscheiden und wieder eine eigene Währung zu haben. Das ist aber die Entscheidung der Griechen. So, und wenn sie jetzt diesen Weg nicht gehen wollen und das werden die nächsten Wahlen am 17. Juni zeigen, dann wird, soweit Europa vertragstreu ist, werden keine weiteren Zahlungen fließen und wird sich der griechische Staatsbankrott und damit auch im Ergebnis der Austritt aus der gemeinsamen Währungszone automatisch vollziehen. Übrigens: die 80 Milliarden, die uns das kostet, die lassen mich relativ kühl, die sind nämlich bereits weg, die sind futsch. Es geht nur darum, ob wir jetzt noch die nächsten 10, 15, 20 Jahre dort kontinuierlich weiteres Geld drauf tun, das ist die Frage. Also das Geld, was wir gezahlt haben, das ist bereits weg. Aber das war ja immer die gewisse Unwahrheit die man hörte von der Bundesregierung 'das sind ja nur Bürgschaften'. Nein, nein, das Geld ist bereits futsch und es ist auch schon raus [?schwer verständliches Wort]."
- ca. 31.22, Moderator: "Herr Sarrazin, wenn ich mal Ihr Buch ernst nehme: Sie sagen - und da frage ich mal Herrn Steinbrück - dass Griechenland unter folgenden Umständen sanierungsfähig ist: Erstens) Korruption in Politik und Verwaltung hört auf Zweitens) Realeinkommen der Griechen werden um 30% gesenkt Drittens) Mehrheit der Griechen wird plötzlich steuerehrlich - O-Ton Sarrazin - und Viertens) die Steuerbehörden erreichen in 2 Jahren die Effizienz eines durchschnittlichen deutschen Finanzamtes. Ist das nicht - bei allen Untertönen, bei allem Subtext - eine zutreffende Analyse?"
- ca. 31.52, Steinbrück: "1) Ja, aber 2) damit immunisiert Sarrazin auch jede Aussicht, jede mögliche Chance, dieses Land zu stabilisieren, weil er über diese 3) Werturteile natürlich von vornherein schon den Stab über Griechenland gebrochen hat."
- Hier hakt Günther Jauch nach: "Aber sind denn ... aber ist es denn richtig, diese Rezeptur?"
- Steinbrück: "Ja, sie wird 4) Zeit dauern, sie wird 5) Anstrengungen erfordern, sie 6) wird mehr sein müssen, als das bisherige Krisenmanagement."
- Zwischenfrage Jauch: "Ist sie denn realistisch?"
- Steinbrück: "Ich halte sie für 6) realistisch und für 7) notwendig und ich 8) bin ins Gelingen verliebt und nicht ins Scheitern. Wenn ich von vornherein ins Scheitern orientiert wäre, dann könnte ich morgens ja im Bett bleiben und die Decke übern Kopf ziehen und sagen 9) 'lass fahren dahin'."
- Einwurf Jauch: "Aber da ist doch genau die Gefühligkeit die er [Sarrazin] Ihnen vorwirft".
- Steinbrück: 10) "Ja genau, die Gefühligkeit liefert aber Herr Sarrazin, indem man [er] sagt 'Europa braucht den Euro nicht', ohne in diesem Buch klar zu sagen, 10a) ist er denn für eine Aufgabe des Euro, ja oder nein. An manchen Stellen in diesem Buch blickt durch, dass er sehr wohl die Erschütterungsdynamik, die Ansteckungsgefahren sieht, wenn der Euro scheitert, nich, [Zwischenruf Sarrazin: "Ja".] an vier, fünf Stellen macht sich das deutlich bemerkbar. Und bezogen auf Griechenland haben 11) Sie auch nicht so 'ne richtige Perspektive, 12) weil wir beide nämlich nicht genau wissen, welche Dominosteineffekte, oder, wie Sie sagen, Laufmascheneffekte entstehen, wenn die bankrott gehen. Und welche politischen Folgerungen das hat. Und 13) damit spielt man nich, weil das kein Laborversuch iss. Wenn das schief geht, kann man 'schade' sagen, aber wenn 14) man mit ganzen Völkern, mit ganzen Staaten 15) spielt, kann man nicht 'schade' sagen, das ist der Unterschied." [Beifall der Zuschauer]
Steinbrück hat sich hier rhetorisch brillant geschlagen. Insbesondere ist es im glänzend gelungen, die aus seinen Forderungen resultierenden praktischen Konsequenzen für die deutschen Steuerzahler zu verschleiern.
1) Inhaltlich stimmt er Sarrazin zu, dass Griechenland erst dann als saniert gelten kann, wenn die Korruption abgeschafft wurde, und wenn der Steuereinzug so effizient ist wie in Deutschland. [Was Sarrazin hier evtl. vergessen hat ist, dass auch der Klientelismus aufhören muss, die Job-Verschaffung in der staatlichen Verwaltung bzw. in staatlichen Betrieben als Gegenleistung für die Wahlstimmen des/der Begünstigten und ggf. der ganzen Großfamilie.]
2/3) Die zeitlichen Anforderungen Sarrazins bezeichnet Steinbrück als "Werturteile". Das ist natürlich Unsinn, aber den, oder zumindest vielen der, Zuschauer(n) fehlt offenbar das intellektuelle Durchdringungsvermögen, um sich gegen solche Falschbehauptungen zu immunisieren. Man kann [auch wenn ich persönlich das ablehne] natürlich dafür plädieren, dass man Griechenland mehr Zeit geben sollte, aber mit "Werturteil" hat das nichts zu tun - wie Steinbrück mit seiner Zustimmung unter 1) selber anerkannt hat. Auch in dem vom Moderator angesprochenen Subtext bei Sarrazin liegt kein Werturteil. Zwar klingt in der Tat bei ihm durch, dass die das zumindest in dem von ihm genannten Zeiträumen nicht schaffen. Aber das bestätigt Steinbrück im Folgenden ja selbst, wenn er den Griechen "mehr Zeit geben" will.
Die nicht angeschnittene, aber für die Beurteilung entscheidende Frage ist also: In welchem Zeitraum werden die Griechen die erforderlichen Veränderungen durchführen - und werden sie es überhaupt tun. Da Steinbrück zum Zeitraum keine Angaben macht, muss man wohl - wie Sarrazin das tut - mindestens mit Jahrzehnten rechnen: Jahrzehnte, in welchen die deutschen Steuerzahler (die ja schon in der Vergangenheit im Rahmen der 'normalen' EU-Hilfen hohe Summen für Griechenland aufgebracht haben!) das griechische Staatsdefizit, die griechischen Steuerhinterzieher, Klientelismus und Ämterpatronage und Korruption finanzieren sollen.
Herzlichen Dank, Herr Steinbrück: Manager wie Sie braucht Deutschland, damit auch wir endlich dahin kommen, wo Griechenland bereits ist!
Und die Griechen haben gerade darauf gewartet, von IHNEN gemanagt zu werden! Hussa, Steinbrück kommt! Die Vorgänger waren offenbar durch die Bank Idioten, die WWF-Experten sind Idioten, Europas Regierungschefs ebenso: Einzig Steinbrück ist der Mann, der die Griechen retten kann? Kanzleramt oder Klapsmühle? DAS ist hier die Frage!
Aber Sarrazin geht anscheinend davon aus, dass die Griechen niemals mitteleuropäisches Niveau erreichen. Dass er damit Recht hat (auch wenn der "ins Gelingen verliebte" Peer Steinbrück das als Vorurteil abkanzeln würde), macht ein Vergleich mit dem italienischen Süden, dem Mezzogiorno, extrem wahrscheinlich. Dorthin haben die Nord- und Mittelitaliener seit ca. 100 Jahren Mittel transferiert (in größerem Ausmaß zumindest seit Ende des 2. Weltkrieges, also seit ca. 60 Jahren). Dennoch ist diese Gegend noch immer unterentwickelt und verhält sich ökonomisch parasitär. Eine Änderung ist auch nicht abzusehen, und dass der Finanzmarktderegulator Peer Steinbrück so viel intelligenter ist als die Italiener, und ein wundersames Griechenland-Änderungs-Management einführen kann: das darf man getrost ausschließen.
4) Wenigstens an dieser Stelle lässt Steinbrück die Katze mal ein wenig aus dem Sack hervorlugen: "Zeit dauern" heißt: Jahrzehnte, in denen wir das lustige Leben der Griechen durchfüttern müssen, in denen sie wenig Anreiz haben, sich zu ändern (ist doch so gemütlich, am Tropf zu hängen!), und in welchen die Griechen uns zwar schamlos ausnutzen, aber zugleich (und gerade deswegen) als blöde Barbaren [zu Recht!] verachten werden. Und am Ende werden alle unsere Opfer trotzdem vergeblich sein, aber gut: das ist meine Einschätzung; St. sieht das anders.
5) "Anstrengungen erfordern" ist hier lediglich ein Tarnbegriff für 'gewaltige Transferleistungen zu Lasten der deutschen Steuerzahler erfordern'.
6) Steinbrück hält es für realistisch, dass sich Griechenland ändert. Ich nicht, und Sarrazin wohl auch nicht.
7) Weiterhin hält Peer Steinbrück langdauernde und massive deutsche Transferzahlungen an Griechenland für notwendig (also für 'alternativlos'). (Auf diese Forderung komme ich unten an einer Stelle zurück, wo dieser Satz Steinbrück als opportunistischen Lügner entlarven wird.)
8) Hier liefert Steinbrück sein rhetorisches Glanzstück ab, indem er sich selbst positiv darstellt: als dynamischen, zupackenden Manager (der ins Gelingen nicht nur verliebt ist, sondern der seine Ziele tatsächlich auch erreicht). Implizit wird Sarrazin dadurch als Pessimist gezeichnet, der von vornherein mit einem Scheitern rechnet, obwohl er es noch gar nicht ausprobiert hat. Dass Steinbrücks Management darin bestehen soll, jahrzehntelang gigantische Summen an deutschen Steuergeldern nach Griechenland zu verschieben, das haben die Beifallklatscher unter den Studiozuschauern natürlich übersehen. Sie berauschen sich am "Gelingen". Wahrscheinlich wusste von denen auch nicht einer, dass das Beispiel Italien das Scheitern einer fundamentalen gesellschaftlichen Umwälzung in Griechenland weitaus wahrscheinlicher macht als ein Gelingen.
9) 'Lass fahren dahin' sagt Steinbrück eher zu hunderten von Milliarden an deutschen Steuergeldern, als dass er die lieben Griechen aus der Eurozone fahren lässt. Da wäre es schon besser, er wäre im Bett liegen geblieben!
10) Wenn Sarrazin nach sorgfältiger Analyse zu dem Schluss kommt, dass Europa den Euro nicht braucht, dann ist das gerade keine "Gefühligkeit". Und wenn Sarrazin in seinem Buch (in seinem Inneren hat er sich zweifellos längst vom Euro verabschiedet) keine Auskunft darüber gibt, ob er für oder gegen einen Austritt ist, dann mag man sich als Leser darüber irritieren. Aber was das mit "Gefühligkeit" zu tun haben soll, muss Steinbrücks Geheimnis bleiben.
10 a) Zu Thilo Steinbrücks Vorwurf gegen Thilo Sarrazin, dass er in seinem Buch keine Stellung für oder gegen einen Austritt aus der Eurozone beziehe, schreibt der Leserkommentator Frank Martin am 24.05.2012 09:46 Uhr zu Steinbrücks FAZ-Rezension von Sarrazins Buch: "
"Dein Pferd ist tot, Peer, du solltest absteigen. Ein totes Pferd brauchst Du nicht." sagt Sarrazin. Herr Sarrazin zeigt nicht auf, wie man es wieder zum Leben erwecken kann", brüllt Steinbrück in die Runde und zappelt mit den Sporen."
Das ist zwar kein unmittelbar passendes Bild, aber es ist witzig, und letztlich auch irgendwo richtig: Steinbrück verlangt von Sarrazin etwas, was er selbst nicht liefert: eine begründete Entscheidung "jenseits der Gefühligkeit" (wie Sarrazin sagen würde).
11/12) Sarrazins Positionierung zu Griechenland ist eindeutig: Wenn die in 2 Jahren keinen gesellschaftlichen Turnaround schaffen können, müssen sie die Eurozone verlassen, bzw. sollen zumindest keine Hilfen mehr erhalten. Insoweit ist es unverschämt wenn Steinbrück behauptet, dass Sarrazin bezüglich Griechenland keine richtige (im Kontext bei St. kann dieses Wort nur als "eindeutige" verstanden werden) Perspektive habe. Im Gegensatz zu Steinbrück schätzt Sarrazin die Risiken einer Ansteckung nicht so hoch ein, dass sie die (von Steinbrück verschwiegenen) Risiken einer fortdauernden Alimentierung Griechenlands überwiegen würden.
13 - 15) 'Man spielt nicht' mit ganzen Völkern und Staaten: Das hört sich gut an. Wer würde dem widersprechen wollen. Ich nicht; nur mal vorsichtig nachschauen, was denn überhaupt KONKRET hinter dieser (weiteren) rhetorischen Glanzleistung von Steinbrück steht: Wer könnte hier überhaupt "spielen", und worin kann ein solches "spielen" überhaupt bestehen?
Der potentielle Akteur (für Steinbrück: Destrukteur, Zerstörer) wären wir. Unser "spielen" würde darin bestehen, dass wir uns weigern, weitere Transferleistungen an Griechenland zu erbringen. Das als "spielen" zu bezeichnen, ist natürlich unsinnig; damit räumt Steinbrück Griechenland einen moralischen Anspruch auf unsere Hilfe ein. Er setzt uns für griechische Interessen quasi die Pistole auf die Brust: "Rückt -zig Milliarden von euren Steuergeldern für die Griechen raus, damit niemand über euch sagen kann, dass ihr mit dem Schicksal dieser bedauernswerten Balkanzipfelbewohner ein frivoles Spiel treibt". Geschickter könnten nicht einmal die Griechen selbst ihre unverschämten Forderungen präsentieren; 'danke vielmals für ihre Lobbyarbeit' müssten die griechischen Steuerhinterzieher "unserem" Politiker Steinbrück zurufen.
Aber so, wie sich die Griechen bisher aufgeführt haben, würden sie ihm im Erfolgsfalle zum Dank wohl nur in den Allerwertesten treten.
Unverdient???
Eine weitere Dimension des "spielen"-Vorwurfs, die sich nicht unmittelbar erschließt (und die uns Steinbrück ganz gewiss NICHT erschließen möchte) ist das Spiel mit unserem eigenen Bundeshaushalt, mit unserer Solidität, mit unserem gesamten Volk. Denn das eigentliche "Spiel" besteht ja nicht daran, anderen etwas zu verweigern, was sie nicht zu beanspruchen haben, was sie nicht zweckentsprechend verwenden und für dessen Gewährung diese Fremden uns dann auch noch hassen.
Ein Spiel - im schlimmstmöglichen Wortsinne, nämlich hochriskante, kriminell verantwortungslose Zockerei - ist das Verschleudern bzw. das Aufs-Spiel-Setzen von Geldbeträgen, die ein Mehrfaches des deutschen Bundeshaushalts ausmachen (EZB-Transfers und steuerfinanzierte Eurozonen-Hilfen zusammengerechnet). Unsere Kartellpolitik spielt mit ihrem eigenen Volke; aber auf diese Weise letztlich auch mit Europa - und mit der Weltwirtschaft.
- ca. 33.10, Jauch: "Aber wäre es, Herr Steinbrück, rückblickend betrachtet, nicht sinnvoller gewesen, die Griechen vor 2 Jahren bankrott gehen zu lassen. Sinnvoller für alle Beteiligten?"
- Steinbrück: "Denn können Sie auch die Frage stellen, ob es richtig war, die Griechen hier aufzunehmen. Der Fehler ist gemacht, da stimme ich zu. Der Fehler ist gemacht."
- Jauch merkt, dass Steinbrück sich um die Antwort zu drücken versucht, indem er von der Pleite-Frage ablenkt zur weitaus früheren Aufnahme. Deshalb insistiert er hartnäckig: "Also hätte man sie vor 2 Jahren lieber bankrott gehen lassen sollen?"
- Steinbrück: "Na ja, es hätte 1) eine Möglichkeit gegeben, vor 2 Jahren zu sagen 'okay, ihr stellt eure Zinsen und eure Tilgung ein. Ihr macht 2) keine neue Netto-Kreditaufnahme, und wir versuchen, euch in der Abwicklung einer solchen Insolvenz behilflich zu sein'. 3) Das hätte man im Mai 2010 sagen können. Aber 3a) der Zug ist durch'n Bahnhof. Seitdem hat man eine Reihe von Anstrengungen unternommen, die erkennbar nicht sehr erfolgreich sind. Und in einem stimme ich Herrn Sarrazin zu: so weitermachen wie bisher geht nich. Sondern dann wird man ein 4) Krisenmanagement erweitern müssen: wie sieht die 5) Dosierung der Konsolidierung aus? 6) Ziehe ich denen dabei die Schlinge immer [mehr/enger] um den Hals, sodass sie ersticken eines Tages? 7) Wie sieht auf der Aktivseite des Landes eine Unterstützung aus, damit die langsam wieder 8) Wind unter die Flügel bekommen? 9) Wie sieht eine Hilfe zur Verbesserung der administrativen Effizienz und der Governance aus? Wie kann ich ihnen behilflich sein mit Blick auf den 10) Aufbau von Infrastrukturen? Was kann ich 11) akut tun, um eine 55%ige Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland zu reduzieren? Das sind konkrete Fragen, die sich an ein Krisenmanagement richten."
1)
a) Mit jener Ansteckungsgefahr, die Steinbrück als eines seiner Argumente für die (nach seiner Meinung) zwingende Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung Griechenlands geltend macht (s. o.) wurde schon damals die Hilfe begründet. Es ist also eine rein populistische Konzession an die Volksmeinung (s. a. Ziff. 2!), wenn Steinbrück jetzt so tut, als würde er jetzt rückblickend eine Alternative sehen. Die hat er damals nicht gesehen, er hat sich seinerzeit (m. W.) nicht gegen die Unterstützung Griechenlands ausgesprochen, und die sieht er heute noch immer nicht.
b) Und bei der Verhinderung der Ansteckungsgefahr ging es ja zunächst einmal darum, die Finanzmärkte zu füttern, und Griechenland gerade NICHT pleite gehen zu lassen. Deshalb ist es übrigens auch unredlich, wenn heute viele darüber jammern, dass das ganze Geld an die Finanzmärkte gehe, und unsere Hilfen bei den Griechen selber gar nicht ankommen [abgesehen davon, dass das auch sachlich falsch ist, weil wir durchaus noch einen großen Teil des griechischen Staatshaushaltes finanzieren, und voraussichtlich in diesem Jahr des griechischen Wahlchaos sogar wieder weitaus mehr als in 2011. Und außerdem gehen Zins und Tilgungsraten natürlich auch an griechische institutioneller und private Besitzer von Staatsanleihen, womit also "die Griechen" in weit größerem Umfang profitieren, als nur über den Staatshaushalt. Und da es sich bei den griechischen Staatsanleihebesitzern größtenteils wohl um Pensionsfonds handelt, sind es keineswegs nur, und auch nicht hauptsächlich, die Reichen die Nutznießer unserer Transferzahlungen. Diese kommen, soweit sie nach G. gehen, sehr wohl in der Hauptsache dem Volk insgesamt zugute. Daten über die Begünstigten z. B. hier im Blog GreekDefaultWatch des in den USA lebenden Griechen Nikos Tsafos].
c) Allerdings lässt sich Steinbrücks volkstümliche Lüge auch vorzüglich gegen ihn selbst wenden: Wenn er jetzt meint, damals wäre man besser einen anderen Weg gegangen, dann ist er nicht jener großkluge Manager, als den er sich hier darstellt, sondern nur der Meister Hinterherschlau. Wer garantiert uns denn, dass sich der ins Gelingen verliebte einstige Finanzmarktderegulator nicht eines Tages, wenn vielleicht Deutschland durch die Hilfsmaßnahmen selbst in den Bankrott, oder eine galoppierende Inflation, getrieben sein wird, erneut hinstellt und freudig konzediert: 'Na ja, hinterher ist man immer schlauer. Aber der Zug iss durch'n Bahnhof gefahren'?
c) Aus Steinbrücks aktuell bekundeter eigener Position [ich sehe das natürlich anders, Sarrazin auch] heraus hätte es also damals KEINE Möglichkeit gegeben, Griechenland die Bedienung seiner Schulden einstellen zu lassen.
2) 'Keine neue Nettokreditaufnahme' kann nur bedeuten, dass die Griechen bei UNS (und IWF usw.) keine neuen Nettokredite aufnehmen, denn am Markt bekommen sie ja ohnehin nichts mehr. Das Steinbrück das rückblickend für eine akzeptable Möglichkeit hält, ist eine freche Politikerlüge. Schon oben, und erneut im folgenden Text, plädiert er ja implizit für noch umfangreichere Hilfen an Griechenland, obwohl wir denen bereits das Primärdefizit im Staatshaushalt finanzieren, dazu dem griechischen Volk durch die Bedienung eines Teils der Staatsschulden helfen, die sozusagen das Volk selber hält (Pensionsfonds!) und wahrscheinlich noch in einem sehr großen Umfang über kurzfristige Kredite, die sich der griechische Staat von den Banken holt und die, obwohl absolut ungesichert, von der EZB (oder rein formal der griechischen Zentralbank) finanziert werden, indem sie einfach (elektronisch) frisches Geld zwecks Vergabe dieser unbesicherten Kredite schöpft. (Über diesen Finanzierungsweg erfährt man nichts; es muss ihn aber geben, weil sich zumindest im vorigen September die Mittel Griechenlands plötzlich wundersam vermehrten. Damals wurden als Grund u. a. kurzfristige Bankkredite genannt.)
3) Indem er hier noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass man Griechenland im Mai 2010 hätte pleite gehen lassen können, und diesem Lande nicht einmal eine Nettokreditaufnahme hätte finanzieren müssen, bekräftigt er seine unverschämte Lüge noch einmal. Danke, Peer: denn jetzt können wir dich darauf festnageln!
3a) DAS möchte Steinbrück uns gerne einhämmern und einer Hinterfragung entziehen: Dass wir Griechenland in Zukunft nicht mehr pleite gehen lassen können ('Zug ist abgefahren'). Also im Grunde die "alternativlos"-Melodie.
4) "Krisenmanagement erweitern" hört sich harmlos an. Seine folgenden konkreten Vorschläge sind aber teils unrealistisch (bzw. schon gescheitert), teils (und letztendlich) laufen sie darauf hinaus, dass wir den Griechen noch mehr Geld in den Rachen schieben.
5) "Dosierung der Konsolidierung": Das kann ja nur bedeuten, dass wir den Griechen, die unsere Auflagen ohnehin nicht ernst nehmen, dies ganz offiziell einräumt. Seit zwei Jahren sitzt das Land in der Misere, und zu einem großen Teil gerade NICHT wegen "unserer" Auflagen: sondern weil diese Auflagen (Deregulierung usw.) nicht erfüllt werden! Und jetzt will Großmanager Peer Steinbrück das Land "retten", indem er ihm auch offiziell zugesteht, die Auflagen nicht, bzw. 'irgendwann mal' erfüllen zu müssen? SO also sieht Steinbrücks 'ins Gelingen verliebte Management' aus!
6) Wer zieht denn an der Schlinge? Wir? Oder die Griechen selbst, die so gut wie KEINE Anstrengungen unternehmen, sich aus ihren selbstgestrickten ökonomischen Fesselungen zu lösen? Wer die Kausalitäten derart falsch beurteilt wie Peer Steinbrück, der wird lebenslänglich Peer Hinterherschlau bleiben. Aber zu welchem Preis für unsere eigene finanzielle Solidität?
7) Da wir Griechenland auf der Aktivseite schon längst unterstützen, obwohl dieses Land alles unternimmt, um unsere Hilfen zu konsumieren, ohne sich ökonomisch zu reformieren, kann Steinbrücks Satz nur auf noch größere Transfers hinauslaufen. Damit es den Griechen wieder besser geht in ihrer Hängematte der Reformfeindlichkeit. Damit die griechischen Steuerhinterzieher wieder aufatmen können, in der Gewissheit, von den steuerehrlichen Nordeuropäern endlos alimentiert zu werden!
8) Nicht wegen Geldmangel bekommen sie keinen Wind unter ihre Produktivitätsflügel, sondern weil sie nicht gewillt sind, ihre juristischen und administrativen Wirtschaftshemmnisse abzubauen, und weil sie nicht die geringste Neigung zeigen, (auch) auf den Gemeinnutz hin zu agieren, anstatt nur für den Eigennutz.
9) Hat Peer Steinbrück nicht mitbekommen, dass administrative Hilfen längst laufen? Und dass sie bislang wenig gebracht haben? Und dass daran nicht wir ausländischen 'Manager' Schuld sind, sondern die Renitenz der Griechen, sich von uns in dieser Hinsicht überhaupt helfen zu lassen? Nichts kapiert, aber sich als 'ins Gelingen verliebter' Macher aufspielen: Solche Leute brauchen wir, damit auch wir uns eines Tages 'vergriechen' können!
10) Welche Infrastrukturen meinen Sie damit, Herr Steinbrück? Über Verwaltung usw. haben Sie gerade gesprochen; also kann es hier eigentlich nur um 'harte' Infrastrukturen gehen: Straßen usw. Aber davon haben die Griechen längst genug gebaut mit den Mitteln der EU - also mit UNSEREM Geld. Haben Sie überhaupt irgendeine Ahnung von den Problemen dort unten, oder emittieren Sie lediglich Wortschwälle, von denen Sie wissen, dass das Publikum sie freudig 'frisst'?
11) Akut kann man Arbeitslosigkeit, jedenfalls in Griechenland, nur bekämpfen, indem man den Griechen Geld schenkt: zum Buddeln von Keynes-Löchern. Wer das aber tut, lässt die Griechen weiterhin in der Illusion, dass ihre Wirtschaft doch in Ordnung sei, dass es ganz normal sei, von anderen zu Verlangen, ihnen bis in alle Ewigkeit ihren (ursprünglich nur durch Kreditbetrug erschlichenen!) Lebensstandard ohne Gegenleistung zu sichern. Hier wird es also - bei sachverständiger Lektüre - besonders erschreckend deutlich, worauf Sarrazin in seinem Buch abzielt, wenn er (in der 'Holocaust-Passage') bei Sozialdemokraten und Grünen das "tiefe Unverständnis für die psychologischen Voraussetzungen und objektiven Rahmenbedingungen einer soliden staatlichen Finanzwirtschaft sowie für die Quellen deutschen Wohlstands" beklagt.
- ca. 34.35, Jauch zu Sarrazin: "Und Sie glauben nicht an diese Rezepte?"
- Sarrazin: "1) Doch, aber es liegt in der Hand der Griechen. Letztlich muss man wissen: Das, was man in einem Land tun kann, das kann man nur immer in dem Land selber tun, [es kann nur getan werden] von den Menschen dort und von den dort politischen [politisch] Verantwortlichen. Wir können nicht die Probleme, die internen Probleme von Italienern, Franzosen und Griechen lösen, genauso, wie die nicht unsere internen Probleme lösen können. Das Problem ist, dass die Italiener und Spanier nach einigem Zögern ihre Verantwortung angenommen haben, und sich jetzt mit der ['den' oder 'unter'] neuen Regierungen ernsthaft bemühen, irgendwo das zu packen. Der Ausgang ist offen, die Opfer sind groß und die Risiken sind auch groß. Während umgekehrt wir im Falle Griechenlands - und das bedauert niemand mehr als ich, weil, ich war dort immer gern, und ich find das Volk auch unheimlich sympathisch im unmittelbaren Umgang - nur, wir müssen es einfach sehen, wir haben dort nicht die politischen Strukturen, bisher sind sie für mich nicht erkennbar, die dieses möglich machen. Und es ist ja auch, wenn man sich in die griechische Geschichte vertieft leider in dem Punkt eine große, also Kontinuität. Die von Ihnen zitierten Punkte waren ja mein Versuch, einer konstruktiven Differenzierung. Ich wollte es garnicht jetzt irgendwie lächerlich machen. Ich habe nur gesagt: 'Wenn wir an andere Völker die Ansprüche stellen, die wir an uns stellen, dann ist es so, dass wir in gewissem Umfang verlangen, dass sie uns ähnlich werden'."
- ca. 36.10 Jauch: "Aber Sie sagen eben ... Sie beklagen die Mentalität vieler verschuldeter Länder, die einfach nur verlangen, 'gib mir mehr Geld' oder 'gib mir Geld', weil du mehr Geld hast als ich."
- Sarrazin: "Wenn Geld helfen würde, wäre Griechenland bereits vergoldet. Griechenland bekam vor der Währungskrise an Hilfen von der Europäischen Union, Hilfen seit seinem Beitritt im Jahre 1981 von 150 Prozent des [erg. wohl: jährlichen] Sozialprodukts. Der gesamte Marshallplan für Deutschland, über den man immer redet [gemeint wohl: Forderungen nach einem "Marshallplan" für Griechenland], betrug 4% des Sozialprodukts. Das heißt, die Griechen bekamen 35x, fast 40x, den deutschen Marshallplan. Und das Geld ist ... hat dazu geführt, dass die spärliche griechische Industrie endgültig zerstört wurde, weil man alles eingeführt hat. Ich glaube wirklich, dass die Griechen ... sind natürlich auch ein Volk, welches für sich selbst sorgen kann. Und wir sollten ihnen die Würde zumessen, dass es für sich selbst sorgt. Es ist doch das Erstaunliche, dass bis zu Beginn der Währungsunion ... galt das Prinzip, die europäischen Völker treiben miteinander Handel. Wir sind in einer Wirtschaftsunion, aber jeder kommt für sich selbst auf. Das hat bestens funktioniert. Jetzt auf einmal, nachdem der Euro da iss und, also, nicht funktioniert, werden also Katastrophenszenarien an die Wand gemalt. Das ist doch, und das ist, was eben der Herr Steinbrück sagte, denn man (das? - schwer verständlich) hat ja doch das Problem offenbart, dass Europa aus einem stabilen, wenn auch unvollkommenen Zustand in dem es bis zum Jahre 1999 war, jetzt in einen, also, Zustand gebracht, wo der Herr Steinbrück wie viele andere, die also Katastrophe beschwört, wenn wir jetzt nich weitermachen."
- ca. 38.40 Einwurf Steinbrück: "Na, das kann ich doch nicht alles so stehen lassen, was der da sagt. Ja ich meine, der kann hier den größten bullshit erzählen ...". (Applaus des Publikums)
- ca. 38.45 Moderator beruhigt, teilweise im "Duett" mit Steinbrück diesen und sichert zu, dass er diese Fragen noch aufgreifen wird. Blendet aber zunächst die Ergebnisse einer Meinungsumfrage ein.
Da ohnehin kaum jemand diesen Blott lesen wird, höre ich hier auf. Vielleicht werde ich die Analyse fortsetzen; im Moment habe ich allerdings keinen großen Bock darauf.
Zumindest mir selbst hat es eine Menge an Einsichten gebracht; insofern muss mich meine Mühe nicht reuen.
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Eine Reihe von Medienrezensionen zu der o. a. Diskussionsrunde hatte ich bereits am Schluss meines Blotts "Deutsche Bundesregierung bereitet anscheinend Einführung von Eurobonds vor! Indiz: Reaktion von FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf Kritik in Thilo Sarrazins Buch „Europa braucht den Euro nicht“ an rot-grünen Euro(bond)fetischisten" verlinkt.
Die gleiche Idee wie ich, nämlich den Text des Gesprächs (teilweise) schriftlich zu fixieren hatte auch ein Alexander Wallasch; nachzulesen in dessen Blog-Eintrag "STEINBRÜCK UND SARRAZIN BEI GÜNTHER JAUCH" vom 21.05.12. Er analysiert allerdings weniger (ein wenig dann doch in seinen Eigenkommentaren), sondern überlässt es den Lesern, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen: "Soll also jeder aus diesen – zumindest für mein Verständnis – in ihrer erstaunlichen Deutlichkeit absolut selbstentlarvenden Statements Steinbrücks seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen."
Den zum Schluss der Runde angesprochenen Stern-Artikel hat Wolfgang Michalbei "Carta" am 20.05.12 u. d. T. "Der stern & Sarrazin oder: Biedermann und die Brandstifter" kritisiert und enthüllt: "Das Magazin Stern hat Thilo Sarrazin „angewidert“ auf den Titel gehoben. Warum? Der Stern und Sarrazins Verlag DVA gehören beide zum Bertelsmann-Konzern".
Eine schlüssige Kritik an Eurobonds, wie sie Sarrazin im Rahmen einer Fernsehdebatte naturgemäß nicht leisten konnte, hat der FAZ-Mitherausgeber Holger Steltzner am 22.05.12 bei FAZ.net veröffentlicht: "Europa. Mit Eurobonds in die Schuldenunion":
"Niemand hat angeblich die Absicht, in Europa eine Brandmauer aus Eurobonds zu errichten. Doch während Berlin die Haftung für die Schulden anderer Eurostaaten noch für tabu erklärt, will Frankreichs neuer Präsident Hollande genau das, lädt Brüssel mit diesem Thema zum nächsten Krisengipfel. Natürlich möchten Schuldensünder wie Griechenland, Italien, Frankreich oder Spanien, dass jemand für sie einspringt. Nach Lage der Dinge soll das in der Währungsunion vor allem Deutschland sein. ... Seltsamerweise kann auch der Opposition in Deutschland der Marsch in die Schuldenunion nicht schnell genug gehen. Sie alle wollen die Eurokrise vom Tisch bekommen, indem sie einfach die Deutschen und zwei, drei andere Nationen die Rechnungen zahlen lassen. Niemand fragt, ob Deutschland, die Niederlande oder Finnland unter den Lasten auch noch zusammenbrechen könnten. ..... Wer die Frage stellt, warum ausgerechnet jetzt in der Eurozone Schulden vergemeinschaftet werden sollen, ohne dass man Staaten daran hindern kann, neue Schulden aufzunehmen, wird als Antieuropäer verunglimpft. ..... Das kann man nur aus Sicht der Schuldensünder verstehen. Bei ihnen sind die sozialen Kosten der Anpassung so hoch wie zuvor die kreditfinanzierten Übertreibungen. Die Gemeinschaft erwartet aber keine bessere Zukunft, wenn das süße Leben auf Pump auf Kosten der letzten soliden Schuldner Europas so lange fortgesetzt wird, bis auch diese zusammenbrechen. Eurobonds setzen solche falschen Anreize. „Wenn man auf Risiken anderer Geld ausgibt, ist das eine Versuchung, der keiner widerstehen kann.“ "
Thilo Sarrazin selbst hat seine Position noch einmal verdeutlicht in dem WELT-Interview (21.05.12) "Der Euro hat Europa destabilisiert". Daraus zur Schuld-Schuldenübernahme-Debatte in Deutschland:
"Dass die europäische Integration nach 1945 eine großartige Leistung darstellt, ist für mich als bekennender Europäer eine Selbstverständlichkeit. Und dass die deutsche Europapolitik auch die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg und an dem Massenmord an den europäischen Juden reflektierte, war unvermeidlich und richtig. Die Frage ist aber, ob das Festhalten am Euro auch damit begründet werden kann und soll. Es ist angesichts der jetzigen Krise nicht auszuschließen, dass die Zwänge, die eine gemeinsame Währung mit sich bringt, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa eher gefährdet und die europäische Integration gerade nicht befördert."Zu der angeblichen Integrationsleistung des Euro und den angeblichen Vorteilen Deutschlands daraus:"Europa war vor der Einführung des Euros stabiler als danach. Der Euro hat Europa destabilisiert. Die gemeinsame Währung hat keine wesentlichen Vorteile gebracht – wir haben nur ein bisschen bei den Transaktionskosten gespart. Sehen Sie sich Schweden und die Schweiz an – diese Länder haben ihre Währungen behalten, sie haben sich wirtschaftlich besser entwickelt, ihre Schulden liegen weit unter dem deutschen Niveau. ..... Der Euro würde selbst dann keinen nennenswerten positiven Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten, wenn er funktionieren würde. Das zeigen meine Zahlen. Wenn er aber Risiken mit sich bringt, die uns letztlich in eine Transferunion führen und zudem eine deutliche höhere Inflation bewirken, dann kann er großen Schaden anrichten." Zur roten Linie für Deutschland und zur Begründung für ein evtl. Ausscheiden:"Jede dauerhafte Installation von Transfermechanismen, und dazu gehört ja auch der neue Rettungsschirm ESM, lähmt die Reformanstrengungen in den Problemländern und kostet uns ökonomische Kraft, Deutschland wird überfordert. Wenn parallel dazu die Europäische Zentralbank dauerhaft von ihrer vorrangigen Verpflichtung abweicht, die Geldwertstabilität zu sichern, dann kommt irgendwann der Punkt, an dem man sagen muss: Jetzt sind die Grundlagen der Währungsunion, wie wir sie uns vorgestellt haben, hinfällig."
Bereits am 20.05.12 hatte die FAZ das Interview "Im Gespräch: Thilo Sarrazin. 'Genug Druckerschwärze für Papiergeld gab es immer' " veröffentlicht. Hier formuliert Sarrazin jene Abwägung von Vor- und Nachteilen, die er in der Diskussion leider nicht rüberbringen konnte (meine Hervorhebung):
"Welche Vorteile hat er denn, wenn es klappt? Man spart Wechselkurskosten und vereinfacht Transaktionen. Das mag 0,1 oder 0,2 Prozent mehr Wachstum bringen. Nur, wenn es nicht funktioniert, dann sind die Nachteile unverhältnismäßig größer als die möglichen Vorteile. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte kürzlich, 3 Prozent Inflation seien doch ganz in Ordnung. Gleichzeitig verkauft sein Kreditreferat Bundesanleihen mit 1,5 Prozent Zins. Das heißt, Schäuble setzt bereits darauf, dass die Staatsschuld entwertet wird. Und dieser Mann soll Chef der Eurogruppe werden. ..... Es gibt zwei Wege für den Euroraum, mit dem Problem umzugehen. Den ersten bevorzugen die Banken, die sagen: Am Ende muss die Notenbank Kreditgeber letzter Instanz sein. Richtig wäre aber: Wir müssen Mitgliedstaaten so behandeln wie private Haushalte oder Unternehmen. Bei schlechterer Bonität zahlen sie für Schulden höhere Zinsen. ..... Deutschland hat gar keine andere Wahl, als absolut vertragstreu zu bleiben. Das heißt, einmal ausgesprochene Garantien müssen Bestand haben. Je klarer man darüber hinaus die eigenen Positionen durchhält, umso eher werden sie von den anderen verstanden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte also jetzt dem neuen französischen Staatspräsidenten klarmachen, dass Deutschland beim Fiskalpakt nicht weiter nachgeben wird. ..... Die von vielen Politikern suggerierte Katastrophendringlichkeit existiert nicht. Europa könnte gut ohne den Euro leben."
Interessant und pikant Sarrazins Äußerung über Bundesbank-Interna:
"Nach meinem Eindruck hatte der damalige Bundesbankpräsident Weber zur Kanzlerin nur einen begrenzten Zugang. Im Bundesbankvorstand hielt er sich bedeckt. Im Übrigen waren wir dort gespalten. Ein Vorstandsmitglied und ich waren strikt gegen jede Verletzung des No-Bailout-Prinzips und notfalls auch bereit, eine Insolvenz Griechenlands hinzunehmen. Ein anderes Vorstandsmitglied wollte eine Insolvenz unter allen Umständen vermeiden und beschwor das Risiko von „Lehman 2“. Zwei weitere Vorstandsmitglieder hielten sich wie Weber bedeckt. In dieser Situation hielt ich in Salzburg eine Rede und sagte, eine griechische Insolvenz sei nicht so schlimm. Würden wir helfen, werde dagegen der Anreiz, Inflation zuzulassen, enorm wachsen. Das schlug Wellen. Weber bat mich, das zurückzunehmen, was ich ablehnte. Das war die einzige Äußerung der Bundesbank zu diesem Thema vor dem 10. Mai 2010."
Zu der (in der Debatte ebenfalls nicht wirklich thematisierten) Ansteckungsgefahr:
"Nehmen Sie das Argument der Ansteckungsgefahr ernst, mit dem die Retter ihre Politik begründen?
Ich nehme das ernst. Ich sage nur, es muss eine Ansteckungsgefahr geben. Denn dadurch kommt es automatisch nach einer Phase übermäßig durch Kredite finanzierter Ungleichgewichte zur Anpassung, die man durchstehen muss."
Nach meinem Eindruck im wesentlichen die gleichen Thesen wie in der Fernsehdebatte trägt Peer Steinbrück unter dem Titel "Unpolitisch aufs Scheitern fixiert" in seiner FAZ-Rezension (23.05.12) von Sarrazins Buch vor. Zum 'Holocaust-Motiv' für die deutsche Haftungsbereitschaft: "Hinzu kommt unabweisbar die moralische Hypothek aus den beiden Weltkriegen und dem Holocaust, die keine deutsche Regierung ignorieren kann und die sich nicht nonchalant wegdefinieren lässt. „Wer dies nicht verstanden hat, dem fehlt eine unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtig höchst prekären Krise Europas“, sagt Helmut Schmidt". (Wenn das keine Bestätigung für Sarrazins These ist, weiß ich es auch nicht!)
Die schlagende Widerlegung - und damit Blamage - der kombinierten Panikmache und Tränendrüsenmassage durch Peer Steinbrück ist ein Interview, das die IWF-Chefin Christine Lagarde der britischen Zeitung "Guardian" gegeben hat. Interview u. d. T. "Christine Lagarde: can the head of the IMF save the euro?"; der Bericht "It's payback time: don't expect sympathy – Lagarde to Greeks" des Guardian speziell über ihre Äußerungen betr. Griechenland (das Gespräch selbst ist breiter angelegt), und über diesen Teilaspekt informiert auch der FAZ-Artikel "IWF-Chefin Lagarde 'Griechen sollen sich selbst helfen und Steuern zahlen' " (alle vom 25.05.12).
ceterum censeoEuropa ja, Albtraum nein!Euro ja, Fremdschulden nein!Freunde ja, Kostgänger nein!
Textstand vom 26.05.2012. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.
