An der Wespentaille der Staatsmaschine

An der Wespentaille der StaatsmaschineEs ist ein Sparhaushalt, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Mit harten Griff hat der malade Finanzminister Wolfgang Schäuble, in der Vergangenheit in Gelddingen nicht immer mit voller Übersicht, einen Bundeshaushaltsplan zusammengezurrt, der von staatlichen Medien und der offiziellen deutschen Regierungsagentur dpa einheillig als "Sparhaushalt" gefeiert wird. Mit recht!
Der Bund wird danach nämlich im kommenden Jahr zwar 48,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, das ist aber viel weniger, als Schäuble neulich noch angedroht hatte, als er vor Wochen noch drohend von 57,5 Milliarden neuen Schulden sprach. Dadurch spart die Bundesregierung, die immer auf diese Art rechnet, hier schon einmal satte neun Milliarden Euro und sie kann dennoch 305,8 Milliarden Euro ausgeben, von denen nur ein knappes Sechstel nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Gespart wird kräftig: 1,6 Milliarden Euro weniger als im letzten Jahr gönnt das Kabinett sich und dem Land - das entspricht, den harten Zeiten durchaus angemessen, einer Einsparung von 0,5 Prozent.
Die wird erzielt durch radikale Kürzungen bei den Ausgaben für Investitionen. Vieles in Deutschland ist ja noch gut, da muss nicht unbedingt wieder neue Farbe drauf. denn es geht nun vor allem um die "Schuldenbremse", mit der die gegenwärtig herrschende Politikergeneration ihren Nachfolgern für alle Zeit untersagt hat, was sie selbst sich als selbstverständliches recht genommen haben: In der Zukunft zu borgen, um heute beschenken zu können.
Nur durch die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse ist es der Regierung gelungen, mit dem Sparhaushalt 2011 nur noch acht Prozent höhere Staatsausgaben zu produzieren als im Jahre 2008. Diese Bilanz kann sich sehen lassen: Seit das rot-grüne Kabinett von Kanzler Gerd Schröder vor elf Jahren begann, die Staatsausgaben radikal zusammenzustreichen und den Ausgabengürtel immer enger um die Westentaille der Staatmaschine zu schnallen, wuchsen die Staatsausgaben damit von 243 auf 306 Milliarden.
Schlussendlich zufällig genau das heute bei den Einnahmen fehlende Sechstel.


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