Amnesty International: Iran – Politiker festgenommen

Amnesty International: Iran – Politiker festgenommenAmnesty International: Die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi sowie ihre Ehefrauen Zahra Rahnavard und Fatemeh Karroubi sind am 24. Februar 2011 von Sicherheitskräften aus ihren Wohnungen abgeholt worden. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Die Meinungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit von Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi war seit den Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 stark eingeschränkt worden. Am 14. Februar 2011 riefen die beiden Männer zu landesweiten Demonstrationen in Solidarität mit dem tunesischen und ägyptischen Volk auf. Daraufhin wurden Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi faktisch unter Hausarrest gestellt und niemand durfte ihre Wohnungen betreten oder verlassen. Am 24. Februar wurden die beiden Männer und ihre Ehefrauen fortgebracht. Einer der Söhne von Mehdi Karroubi sagte nach einem Gespräch mit einem Nachbarn, dass “um Mitternacht ‌ acht Lieferwagen der Sicherheitskräfte vor ‌ Karroubis Haus vorfuhren. Minuten später fuhren sie in einem Wagen davon ‌ Sie ließen das Haus unbewohnt zurück, alle Lichter waren ausgeschaltet.” Sie werden unter Umständen in einem “Safe House” (“sicheren Haus”) festgehalten, das der Iranischen Revolutionsgarde gehört, die dem Religionsführer untersteht. Über diese Einrichtungen hat die Justiz keine Kontrolle. Anderen Berichten zufolge könnten sie im Teheraner Heshmatiyeh-Gefängnis inhaftiert sein. Mir Hossein Mussawi, Mehdi Karroubi, Zahra Rahnavard und Fatemeh Karroubi “verschwanden” genau zu der Zeit, als der Koordinierungsrat der iranischen Vereinigung Grüner Pfad der Hoffnung für den 1. März zu Demonstrationen gegen den Hausarrest der vier Personen aufrief.

Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi waren Oppositionskandidaten bei der Präsidentschaftswahl 2009 und stellten beide öffentlich die Legitimität der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Frage. Seitdem sprechen sie sich gegen die Regierung und gegen von Sicherheitskräften begangene Menschenrechtsverletzungen aus. Zahra Rahnavard, ehemalige Rektorin der Alzahra-Universität in Teheran, und Fatemeh Karroubi, ehemalige stellvertretende Sozialministerin unter dem früheren Präsidenten Khatami, haben ihre Männer im Wahlkampf von 2009 unterstützt. Sie haben sich öffentlich gegen Angriffe auf ihre jeweiligen Familien und andere ausgesprochen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 5. Februar 2011 baten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi – Kandidaten der Opposition bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 – das Innenministerium in einem offenen Brief um Erlaubnis für eine Protestkundgebung am 14. Februar, “um Unterstützung für die Volksbewegungen in der Region kundzutun, insbesondere für die nach Freiheit strebenden Menschen in Ägypten und Tunesien‌”. Obgleich die Behörden mehrmals offiziell ihre Unterstützung für die Proteste in Ägypten erklärt hatten, gaben sie keine Genehmigung für eine solche Demonstration. Es wurde aber offenbar auch kein offizielles Verbot ausgesprochen. Am 9. Februar sagte ein Justizsprecher, dass die IranerInnen ihrer Solidarität mit Ägypten im Rahmen der offiziellen Kundgebungen am 11. Februar Ausdruck verleihen sollten, die zum 32. Jahrestag der Islamischen Revolution geplant waren.

Unmittelbar vor den Demonstrationen schränkten die Behörden die Meinungsfreiheit und damit das Recht auf Erhalt und Weitergabe von Informationen stark ein. Sie blockierten den Zugang zu Telefondiensten (einschließlich SMS), ausländischen Medien und verschiedenen Internetseiten, darunter auch zu den sozialen Netzwerken. Beide Oppositionsführer wurden zudem unter Hausarrest gestellt. Am 10. Februar 2011 umstellten PolizeibeamtInnen das Haus von Mehdi Karroubi. Als seine beiden Söhne ihn unabhängig voneinander besuchen wollten, wurden sie eigenen Angaben zufolge daran gehindert. Am 14. Februar hinderte man Mir Hossein Mussawi und seine Frau daran, ihr Haus zu verlassen und an den Demonstrationen in Teheran teilzunehmen. Alle Kommunikationsverbindungen von bzw. zu den beiden Häusern wurden unterbrochen. Die Behörden nahmen außerdem bereits vor den Demonstrationen JournalistInnen und politische AktivistInnen fest, um deren Teilnahme zu verhindern. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf Englisch in dem Bericht Iran: Several Arrested Before Iran Protest vom 18. Februar 2011, zu finden unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/020/2011/en.

Am 14. Februar gingen Tausende in verschiedenen iranischen Städten auf die Straße, so zum Beispiel in Teheran, Rasht, Isfahan, SchirÄ�z und KermÄ�nschÄ�h. Die Demonstrationen verliefen zunächst ruhig und friedlich, doch dann wendeten Sicherheitskräfte, hauptsächlich in Zivil, offenbar unverhältnismäßige Gewalt an. Sie prügelten auf Protestierende ein und verwendeten Tränengas, um die Menge aufzulösen. Augenzeugenberichten zufolge sollen einige sogar mit scharfer Munition geschossen haben. Die iranische Menschenrechtsorganisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) gab an, dass in Teheran allein vermutlich bis zu 1.500 Personen festgenommen worden seien. Darüber hinaus gab es zahlreiche Verwundete und zwei Tote: Sane’ Zhaleh (26 Jahre) und Mohammad Mokhtari (22 Jahre). Die Behörden gaben der verbotenen Gruppierung der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedeen Organization of Iran – PMOI) die Schuld an den Todesfällen, was die PMOI allerdings abstreitet. AugenzeugInnen sagten gegenüber Amnesty International, dass dort, wo die getöteten Männer demonstriert hatten, Schüsse aus der Richtung der Sicherheitskräfte gekommen seien. Amnesty International befürchtet, dass die iranischen Behörden versuchen, der PMOI und monarchistischen Gruppen die Schuld an den Todesfällen zu geben. Dies könnte dazu führen, dass festgenommene Demonstrierende unter Umständen wegen Mordes oder mutmaßlicher Verbindungen zu verbotenen Gruppen hingerichtet werden. Im Januar 2011 wurden zwei Personen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PMOI hingerichtet, nachdem sie im Dezember 2009 im Rahmen des Aschura-Festes an den Regierungsprotesten teilgenommen hatten. Im Januar 2010 waren ebenfalls zwei Männer hingerichtet worden – damals wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der monarchistischen Partei Anjoman-e Padshahi Iran (API), die sich für die Einführung der Monarchie im Iran einsetzt.

Am 15. Februar 2011 unterschrieben über 220 ParlamentarierInnen eine Stellungnahme, die im iranischen Parlament verlesen wurde und in der gefordert wird, dass Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi vor Gericht gestellt und mit der “Höchststrafe” bestraft werden. Dabei riefen einige Parlamentarier Parolen wie “Mussawi, Karroubi und [der frühere Präsident] Khatami müssen sterben!” und “Richtet Mussawi und Karroubi hin!”.

Am 20. Februar 2011 versammelten sich hunderte, möglicherweise tausende Menschen in verschiedenen Städten, so z. B. in Teheran, Isfahan, SchirÄ�z, Maschhad, Babol und anderen Städten, um am siebten Tag um die beiden am 14. Februar getöteten Demonstranten zu trauern und ihrer zu gedenken. Der Student Hamed Nour Mohammadi starb, als man ihn in SchirÄ�z von einer Brücke hinunterstürzte. Auf einer Internetseite der Polizei wurde lediglich angegeben, dass eine Person bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sei. Mehrere Personen wurden festgenommen, die genaue Zahl ist unbekannt (siehe UA-031/2011 sowie weitere Informationen zu dieser Eilaktion).

Die Behörden haben bisher die Inhaftierung der beiden Ehepaare nicht bestätigt. Jedoch sagte der Staatsanwalt am 28. Februar 2011 in einer Pressekonferenz, dass in einem “ersten Schritt” die Bewegungen und Kommunikationswege einer “internen anti-revolutionären Strömung” blockiert worden seien.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Geben Sie unverzüglich den Aufenthaltsort von Mir Hossein Mussawi, Mehdi Karroubi, Zahra Rahnavard und Fatemeh Karroubi bekannt. Lassen Sie die vier Personen sofort und bedingungslos frei, falls sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
  • Gewähren Sie Mir Hossein Mussawi, Mehdi Karroubi, Zahra Rahnavard und Fatemeh Karroubi bitte umgehend Zugang zu ihren Familien, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung. Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.
  • Ich fordere Sie auf, friedliche Demonstrationen und freie Meinungsäußerung zuzulassen.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: [email protected]; Über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)

PARLAMENTSSPRECHER
His Excellency Ali Larijani
Majles-e Shoura-ye Eslami
Baharestan Square
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 98) 21 3355 6408

KOPIEN AN
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[C/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
E-Mail: [email protected]
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: [email protected]

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to immediately disclose the whereabouts of Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi, Zahra Rahnavard and Fatemeh Karroubi and to release them immediately and unconditionally, if they have been arrested solely for the peaceful exercise of their right of freedom of expression and association.
  • Urging the authorities to allow them immediate access to their family, a lawyer of their choice and adequate medical treatment, and ensure that they are protected from all forms of torture or other ill-treatment.
  • Calling on the authorities to allow peaceful demonstrations by those who wish to express their opinions.

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