Man traut kaum seinen Augen beim Lesen von Altkanzler Schröders Resüme zur Agenda 2010. Bei einer Veranstaltung an der Uni Göttingen trat Schröder im größten Hörsaal der Hochschule als Gast des etablierten Vereins für Socialpolitik ans Rednerpult, und verkündigte sichtbar stolz, dass die Agenda 2010 Deutschland zu einem wirtschaftlich stabilen Staat innerhalb Europas gemacht habe: “Uns geht es gut!” Der selbstsichere Altkanzler empfahl sogar seine Agenda als Modell für andere europäische Staaten. Sie sei “auch ein Vorbild dafür, dass sich Reformen lohnen können”. Denn die von ihm vor zehn Jahren eingeleiteten Agenda sei ein wesentlicher Grund für die aktuelle wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Dass diese Stärke nur den Wohlstand der Reichen vermehrt hat, auf Kosten der Rentner, Studenten, Niedriglohnempfänger und Hartz 4 Bezieher; dies lies Schröder ganz außen vor.
Fast gleichzeitig zu Schröders selbstherrlichen Auftritt kam sein ewiger Widersacher Lafontaine in einem bescheidenen kleinen Seminarraum bei einer gegenveranstaltung zu Wort. “Es wird Sie nicht wundern, dass ich das anders sehe”, sagte Lafontaine, der die letzten Minuten von Schröders Rede aus einer der letzten Reihen mitverfolgte. Lafontaine geißelte Schröder als Verantwortlichen dafür, dass es heute vielen Menschen in Deutschland schlechter gehe als vor zehn Jahren. Es sei ein Trick, immer davon zu sprechen, dass es Deutschland bessergehe. Damit könne man sich “wunderbar an den Problemen vorbeimogeln”, welche die Agenda Leiharbeitern, Hartz-IV-Empfängern oder Rentnern beschert habe, sagte der frühere Sozialdemokrat unter dem Beifall der Mitglieder von “Real World Economics”. Diese hatten ihn “als Kontrapunkt zu Gerhard Schröder” nach Göttingen gebeten.
Die Agenda 2010 ist nicht die Lösung der Probleme, sondern Mitverursacher. Sie verschärft durch eine radikale Deregulierung des Arbeitsmarktes die wirtschaftliche Unsicherheit von Familien. Hire und Fire Prinzip, lange Probezeiten, die als billige Arbeitskraft Beschaffer gelten, minimaler Kündigungsschutz, Zeitarbeit zu Sklavenlöhnen, Hartz 4 Zwangsarbeit zu Sklavenlöhnen, nicht Existenz sichernde Niedrigstlöhne und Altersarmut sind die unmittelbaren Folgen von Schröders Agenda Politik. Er ist mitverantwortlich für die sich verschärfende soziale Ungerechtigkeit und wirtschaftliche Not vieler Bürger. So gesehen hat Schröder tatsächlich das deutsche Volk verraten und den Weg zu seiner Ausbeutung geebnet. Ganz nebenbei hat er die traditionellen Prinzipien der Sozialdemokraten beseitigt, und die Wähler verraten. Es gibt kaum mehr einen Unterschied zwischen den grossen Parteien. CDU/CSU und SPD, Grüne und FDP; sie alle haben sich dem Paradigma der neoliberal geprägten Raubbau Wirtschaft und ihrem radikal asozialen Markt gebeugt.
Umfrage: Was meint ihr? Ist die Agenda 2010 ein Erfolg, oder Bestandteil unserer sozio – ökonomischen Probleme? Es sind Mehrachantworten möglich.
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