Ein unglaublicher Vorgang in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Alt-Parteien planen doch tatsächlich Artikel 93 GG abzuändern und den Bürgern das Recht zu nehmen, vor dem BVerfG zu klagen.
“Staatsstreich” auch deshalb, weil die Gesetzesvorlage bisher vor den Bürgern GEHEIM gehalten wurde.
Von den Taugenichtsen der UNION und der FDP war ja nichts anderes zu erwarten; dass sich aber hier auch SPD und GRÜNE anschließen, ist an und für sich ein Skandal.
RADIO UTOPIE schreibt dazu folgendes:
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
…
Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.
(Fettschrift = Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)
Aus meiner Sicht wollen die Alt-Parteien ganz gezielt die Rechte der Bürger zurückdrängen und die bereits jetzt despotisch strukturierte EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) in einen EU-Einheitsstaat wandeln, der eindeutig bereits jetzt diktatorische Züge aufweist!
Der Bürger ist aufgerufen, nunmehr selbst mit Nachdruck die Reste der Demokratie zu verteidigen.
Das schärfste Mittel des Protestes ist die konsequente Abwahl der Alt-Parteien, demnächst in NRW und in Schleswig-Holstein, dann für den Bundestag.
Der ESM-Vertrag ist in der Konsequenz die Hintertür, über die der EU-Einheitsstaat erzwungen werden soll. Drastische Einschnitte in den Sozialstaat sind zu erwarten, auch weil die Alt-Parteien die eiskalte und die Menschen verachtende neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht aufgeben wollen! Die Abgeordneten in den Parlamenten sind selbst Nutznießer dieser Politik, ebenfalls die abgehobenen Eliten in den Konzernen und Medien. Den “Brandstiftern” kann und darf man nicht die “Löschung des Brandes” überlassen; das sollte eigentlich jedem Bürger klar sein.
Die Wahlstimme ist ein machtvolles Instrument.
Wer die Politik der Alt-Parteien “sehenden Auges” unterstützt und nicht die Konsequenz der Abwahl aus dieser absurden und demokratiefeindlichen und unsozialen Politik ableitet, der darf sich zukünftig nicht beschweren, wenn es ihn selbst trifft. Das gilt vor allem auch für den sog. Mittelstand.
Deshalb gilt umso mehr:
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Wählt die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung in Bund, Länder und Kommunen hinaus.
Gebt den Parteien eine Stimme, die die Reste der Demokratie verteidigen.
Weitersagen könnte (noch) helfen.
