Alarmismus für den Spitzelstaat – oder das Ende der Freiheit

Es ist einfach zu ruhig in Deutschland für die de Maizières, Herrmanns und ihre politischen Freunde. Dauernd schreien sie Alarm, oder lassen die ihnen unterstellten Polizisten Alarm schreien. Hätten sie recht, wäre Deutschland wohl längst von einer gewaltigen Terrorwelle überzogen worden.

Aber es passiert einfach – nichts.

Sie haben „konkrete Erkenntnisse“ in Bayern (Polizeisprech), erzählen gar von namentlich bekannten Terroristen, sperren Bahnhöfe wegen der „konkreten Gefahrenlage“ und dann – nichts. Die Terroristen, so glauben viele, könnten eine Erfindung der Alarmismus-Propaganda sein. Keine Festnahmen auf jeden Fall und auf einmal auch keine „krokrete Gefahrenlage“mehr. Die ist vom Winde verweht, Gott sei Dank, wenn es sie denn je gegeben hat.

Ganz ähnlich war es bei der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover kurz nach dem schrecklichen Anschlag in Paris. Auch damals bleib nichts außer heißer Luft. In London wurde das Spiel England-Frankreich nicht abgesagt.

Jetzt will die bayerische Polizei ganz nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers auf „Hinweise aus der Bevölkerung“ setzen. Auf Deutsch hießt das: auf Spitzel. Der Nachbar, der die muslimische Familie nebenan noch nie leiden konnte, hat nun endlich die Gelegenheit, dem Sohn der Familie Extremismus anzudichten und die Polizei zu rufen. Und die kommt dann womöglich mit einem bis an die Zähne bewaffneten Sondereinsatzkommando, überfällt friedliche Menschen, nur weil sie dem bösen Nachbarn nicht gefallen.

Es wird uns immer wieder am Beispiel DDR und Stasi erklärt, wie schlimm Spitzelei ist – aber nur solange sie politisch nicht in den Kram passt. Wie war das? Ein Spitzelstaat ist gut, es muss nur für die „Richtigen“ gespitzelt werden? Und der Alarmismus der Regierenden und ihrer Polizei schafft das gesellschaftliche Klima, in dem Denunziation gedeiht.

Vielleicht ist das auch die letzte Hoffnung von Sicherheitsbehörden, die ihren Job nicht können. Zehn Jahre lang konnten die NSU-Killer morden, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz sie ermitteln konnten. Fragt sich: Was machen diese Leute eigentlich den ganzen Tag? Am Telefon sitzen und auf einen Hinweis aus der Bevölkerung warten? Eine niedliche und beängstigende Vorstellung zugleich. Dafür wären das zu viele und sie würden viel zu hoch bezahlt.

Und solche Leute sollen uns schützen, wenn Terroristen es wirklich irgendwann auf uns abgesehen haben? Na da vielen Dank. Das gibt ja so ein richtiges Gefühl, dass dieser Staat mein Leben und meine körperliche Unversehrtheit schützt, wie es laut Grundgesetz seine Pflicht wäre.

Das tut er nicht. Nicht dadurch, dass in München heute 200 zusätzliche Polizisten herumlaufen, was irgendwelche Selbstmordattentäter garantiert nicht stören würde. Das schafft er auch nicht durch immer neue Abhörmethoden, denn dazu müsste ja erst mal gründlich ermittelt werden, wo sich das Abhören lohnt. Ermittelt man das aber, was ganz normale Polizeiarbeit wäre, hat man ja die Terroristen gefunden und kann sie festnehmen. Abhören wäre nicht mehr nötig. Zu kompliziert für die Polizei? Na dann…

Stattdessen ist zu lesen, werde gezielt gegen Syrer und Iraker ermittelt. Da wird die Mär von den Terroristen weiter verbreitet, die sich als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einschleichen. Längst in das Reich der Fabel geschoben, sogar von der Bundespolizei, aber doch für manche rechte Christsoziale und Christdemokraten doch noch gerne genutzt, um die liberale Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zu diskreditieren.

Ein Schelm, wer Böses bei alledem denkt. Vielleicht geht es tatsächlich den Marktscheiern wider den Terror gar nicht so sehr um den Schutz der Bürger, sondern um die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, in dem man widerspruchslos die Freiheitsrechte der Bürger einschränken, die Bundeswehr im Innern einsetzen, die Grenzen abschotten und die Bundeswehr in Kriegseinsätze weltweit schicken kann – es niemanden mehr stört, wenn unsere Freiheit vor die Hunde geht.

Das Schlimme ist, dass diese Rechnung, so absurd es scheinen mag, sogar aufgehen könnte.


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