AfD: Camouflage einer rechtsradikalen Partei
Wer die „deutschen Stämme“ nicht würdige, betreibe eine nationale „Selbstaufgabe im Kollektiv“. Das politische System in Deutschland sei eine „entartete Oligarchie“. Keine Parolen aus dem tiefbraunen Sumpf der NPD. Sondern Beschlusslage einer Partei, die im September in den Bundestag einziehen will. So gesprochen und abgestimmt in Köln an diesem Wochenende. Der frisch gewählte Spitzenmann Gauland bezeichnet das ernsthaft als „politische Mitte“.
Ganz klar, die AfD ist nach diesem Parteitag mehr denn je eine Partei am rechtesten Rand der Republik – ob mit oder ohne den völkischen Rechtsausleger Höcke aus Thüringen. Und in Sachen Demokratie wandelt die AfD mittlerweile strikt auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan, der die Demokratie nur als Übergangsphase für Alleinherrschaft begreift. Dies wurde mehr als deutlich bei der Debatte über die Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers. Das gälte wohl für Merkel, aber keinesfalls für einen möglichen AfD-Kanzler, der dann doch bitte unbegrenzt regieren möge. Auch das war ernst gemeint.
Was lehrt uns dieser Parteitag? Die AfD bemüht sich nach außen um ein Bild der Geschlossenheit. Nach innen aber ist sie nach wie vor eine zutiefst zerstrittene Partei, die ihre eigene Bundesvorsitzende in beispielloser Manier vorgeführt und gedemütigt hat – und das nur, um die radikale Rechte nicht zu vergrätzen. Der demonstrierte Schulterschluss ist damit nichts anderes als die selbstinszenierte Camouflage einer gespaltenen Partei am äußersten rechten Rand.
Eine Abgrenzung nach Rechtsaußen? Fand nicht statt. Das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wird wohl auf die lange Bank geschoben. Eine Unterstützung des Bundesvorstands, der diesen Ausschluss beantragt hatte, blieb aus. Damit gilt weiterhin: Ein Mann, der die Beschäftigung mit dem Holocaust in Deutschland als lästig und lächerlich empfindet, wird bei der AfD nicht nur geduldet, sondern als (un)heimlicher Star der Partei weiter gefeiert.
Und damit gilt weiterhin auch: Eine solche Partei darf in diesem Land keinen Erfolg haben!
