Das „Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung“ wirft seine Schatten voraus: Wie schon andere Routerhersteller ist jetzt auch die Firma AVM dabei, sich auf die geplanten Anforderungen des Gesetzes zur Abschaffung der Störerhaftung vorzubereiten. Inzwischen sei eine Vorschaltseite für die Fritzboxen in Planung, sagte eine AVM-Sprecherin dem Newsportal Golem.de.
Fritzboxen mit Vorschaltseiten
„Da das Gesetz zurzeit diskutiert wird und noch nicht verabschiedet ist, können wir noch keine Aussagen darüber machen, wie dieses Captive Portal ausgeprägt sein wird“, informierte die Sprecherin weiter. Nach dem aktuellen Entwurf, der vom Kabinett im September beschlossen wurde, müssen die Benutzer eines offenen WLAN künftig per Mausklick erklären, „im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen“.
Unser Artikelbild (Screenshots von AVM) zeigt links eine der Konfigurationsseiten und rechts das Resultat aus Sicht eines Users, der sich ins offene WLAN einloggt. Das Bild kann durch einen Klick vergrößert werden.
Freifunk-Router auf den Schrott
Das heißt im Klartext auch für an die hundert Freifunk-Router hier in Lüdinghausen und über 1.300 Router bei Freifunk Münsterland und weiß der Teufel wie viele in ganz Deutschland, dass man die preisgünstigen Router, mit denen man jetzt noch für 20 Euro einen Freifunk-Knoten aufbauen und einen Teil seiner Internetleitung für sozial Schwache und Flüchtlinge abgeben kann, nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzes nicht mehr benutzen darf.
Genau das waren meine ursprünglichen Bedenken vor meinem Einstieg in den Freifunk: Politiker wie Stasi-Merkel und der Dicke Siggi von den Arbeiterverrätern werden immer einen Weg finden, die Freiheit der Menschen durch Gesetze zu unterdrücken – und gegen die Parteispenden von Rechteinhabern, Abmahnern und Providern können die sozial engagierten Freifunk-Teilnehmer einfach nicht anstinken.
Erst nehmen sie uns die Privatkopie, dann das freie Internet
Dieser Etikettenschwindel mit einem angeblichen und sogenannten „Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung“ hat etwas von der Privatkopie, die in meiner Jugend fast jeder per Tonband und später per Kassette von Radio Luxemburg oder der englischen Hitparade auf BFBS oder direkt von der Schallplatte machte, um die Hits im Auto und auf Partys zu hören.
Mit einer Novelle des Urheberrechtsgesetzes nahm uns die Politik auf ganz ähnliche Art und Weise vor einigen Jahren diese Privatkopie über den berüchtigten Paragraphen 95a – und inzwischen benutzt sogar die Bild-Zeitung genau diesen Paragraphen, um Nutzer, die sich per Werbeblocker vor der agressiven Werbung des Blut- und Tittenblattes schützen wollen oder anderen zeigen, wie das geht, mit Abmahnungen und Klagen zu überziehen.
Das erinnert auch irgendwie an die aktuelle DFB-Korruptionsaffäre, an der die Politik ja ebenfalls beteiligt war: Auch hier sagte Waldemar „Waldi“ Hartmann deutlich und ehrlich, dass man schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein müsse, um zu glauben, das die Weltmeisterschaften vor 2006 und die nach 2006 gekauft waren – nur die deutsche WM 2006 nicht…
