Abmahnwelle 2.0: der JMStV Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Ich habe mich gestern Abend mal aufgerafft, im Prenzlberg an einem Arbeitskreis teilzunehmen. Es ging um eine Sache, die ich für Realsatire gehalten habe, nachdem ich sie verstanden hatte. Aber es ist bitterer Ernst der Sorte, die wir sonst von der EU gewohnt sind (a la Umweltzone, GDPdU etc.).
Es gibt in Rheinland-Pfalz ein paar Rundfunkpolitiker und Medienfunktionäre, für die sind Internetrechner und iPhones nur eine andere Form von Rundfunktempfangsgeräten. Das wussten wir schon. Aber sie kommen nicht nur auf die Idee, für diese Geräte, sogar alle vernetzten Geräte, bis hin zu Registrierkassen, GEZ-Gebühren einzuziehen.
Jetzt haben sie sich wieder was Neues überlegt: Den #JMStv, vulgo: Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Das Kürzel ist sperrig, wird aber bald in aller Munde sein.
Es geht um Jugendschutz, Kinder sollen keinen Hardcore im Internet anschauen. Einverstanden. Nach der Diskussion im vorigen Jahr, als von der Leyen Stop-Schilder im Netz installieren wollte, hat sich die SPD auf das Motto: Löschen statt Sperren verständigt.
Das Prinzip: Es ist besser, einen Rechner, den Server mit der Ursache des Ärgernisses, zu behandeln, als Millionen surfender Clients. Noch hat sich das nicht durchgesetzt, da droht eine neue Lawine:
Jede Website soll sich künftig ausweisen müssen, für welches Alter ihre Inhalte zugelassen sind. Das soll nicht nur - wie bei Filmen, also Content, der sich nie verändert- für schöpferische Werke gelten, sondern für JEDE Seite. Auch Blogs. Auch Nachrichten. Auch Politiker. Auch Foren. Wenn deren Meldungen ("Angebote") thematisch zu brutal oder nicht jugendfrei werden, müssen sie ihre Webseiten entweder erst nach 23h frei schalten und morgens wieder ab, oder sie errichten "Mittel, die die Nutzung durch Kinder und Jugendliche erschwert oder unmöglich macht."
(Mein Genosse brachte als Beispiel für eine brauchbare Lösung das Angebot der spanischen Telefonica. Dort kann der Kunde anrufen und sagen: Bitte sperren sie unseren Internetzugang für alles, was nicht jugendfrei ist. Zak, so einfach gehts auch. Ist für Deutschland aber anscheinend zu einfach..)
Wer das nicht einhält, dem droht die Abmahnwelle. Anwälte, für die Rechtsmissbrauch eine wichtige Einnahmequelle ist, frohlocken schon.
Man erzählt sich, solche Hirngespinste werden von Gestalten erdacht, die sich mit der heutigen Technik nicht so auskennen, aber die Zeiten von Rundfunktmedienanstalten miterlebt haben, und sich bis zur Pension noch ein wenig einbringen wollen. Jugendschutz macht sich da immer gut. Staatsverträge werden auch nicht in Parlamenten diskutiert. Sondern sie sind plötzlich da, werden von einem Referenten der Landesregierung vorgelegt und dann unterschrieben. Und dann ist es manchmal zu spät. Und dann fangen manche an, sich dafür zu interessieren, was sie da unterschrieben haben. Dann sehen sie ein, dass sie Mist gebaut haben. Aber das heißt noch lange nicht, dass sie ihren Fehler revidieren. Nee, da könnte der Gegner einen Nutzen raus ziehen. Die SPD schweigt. Die CDU, auch die Junge Union, wirbt für diesen Unsinn.
Stoppen kann das nur noch die NRW-Landesregierung. Der Regierungswechsel hat die Unterschrift bisher verzögert. Die Netzgemeinde hofft und betet -fraktionsübergreifend, außer der CDU- dass der Unsinn noch gestoppt wird. Ich hoffe das auch..

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