Die ROT/ROT/GRÜNE Stadtstaatregierung Berlin bietet abgelehnten Asylbewerbern kostenlose Integrationskurse an. Bedeutet Asylanten die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland nach dem Asylgesetz oder nach den Genfer Konventionen haben, sollen in Berlin trotzdem unter dem kostenintensiven Versuch fallen als Kulturfremde die politisch gewünschte Integration zu genießen. Integration für jeden, anstatt Rückführung in das Heimatland, so lautet der absolute Wille von ROT/ROT/GRÜN. Anscheinend stehen der Berliner Stadtregierung genügend Gelder zur Verfügung, die Integration ihrer zugewiesenen Asylbewerber auch ohne Bundesmitteln zu finanzieren. Hier wird das Bundesrecht konterkariert, welches für abgelehnte Asylbewerber keine Integrationskurse vorsieht und somit der Stadt Berlin die Finanzierung aus Bundesmitteln verweigert. Vielleicht sollte das Berliner Vorgehen mal bei dem Länderfinanzausgleich zur Sprache kommen, wenn der Berliner Senat wieder Milliarden von den etwas besser wirtschaftenden Bundesländern einfordert.
Berlin: Wenn ein abgelehnter Asylbewerber ausreisen soll, aber nicht ausreist, wird ihm normalerweise die Unterstützung gekürzt. Nicht so in Berlin. Hier legt der rot-rot-grüne Senat noch einen drauf: Abgelehnte Asylbewerber bekommen Sprachkurse auf Staatskosten. Weiterlesen bei Berliner Zeitung...
Nun hat ROT/ROT/GRÜN im Bund keine Mehrheit und wird diese auch nach evtl. Neuwahlen höchstwahrscheinlich nicht erreichen, doch die Version ROT/ROT/GRÜN Light, in Form von SCHWARZ/GRÜN, steht immer noch im Raum und könnte, wenn es bei Neuwahlen ganz schlecht läuft, im Bund eine Option darstellen. Merkel, die eigentlich eine GRÜNE ist, möchte nichts lieber als eine Kanzlerin in einem SCHWARZ/GRÜNEN Bündnis sein. In den Parteiprogrammen von GRÜNE und LINKE soll Deutschland grenzenlos für jeden erreichbar sein und alle dann auch selbstverständlich bleiben dürfen. Merkel ist hier mit GRÜNEN und LINKE absolut auf einer Wellenlänge. Die angewandte Berliner Praxis könnte so auch bei einer evtl. CDU/CSU, GRÜNE Koalition bundesweit zur Anwendung gelangen.
Es ist humanitär gesehen sogar verständlich, dass GRÜNE und LINKE die gesamte dritte Welt nach Deutschland holen möchten um sie dann lebenslang zu alimentieren. Doch wer soll das alles bezahlen? Die GRÜNEN äußern sich dazu gar nicht und die LINKEN wollen das alles von den Reichen finanzieren lassen. Doch bewiesenermaßen funktioniert Sozialismus nicht, sondern macht alle arm und nur noch die Politiker reich. Bezahlen müssen es Arbeiter und Rentner, die dann das Gleiche Nichts besitzen wie alle nicht arbeitenden hereingeholten Menschen (DDR 2.0). Wie LINKE Politik auch noch anders zu betreiben ist, bewiesen bereits schon SPD und GRÜNE unter Schröder/Fischer. Hier beschenkten die SPD und GRÜNEN die Reichen und nahmen es von den Armen. Agenda 2010 nannte es die ROT/GRÜNE Regierung, senkte die Spitzensteuersätze der Reichen, also beschenkte sie, und nahm das Geld von den Armen, Einführung Hartz-4 und Rentenabsenkung. Also nimmt LINKS sowie RECHTS das Geld von der Durchschnittsbevölkerung und je mehr zu alimentierende „Neubürger" die Politik in das Land holt, desto mehr muss der Durchschnittsbürger bezahlen. Es ist eine einfache Bierdeckelrechnung, die LINKE und GRÜNE nur etwas schlechter kapieren. Mittlerweile sind jedoch CDU/CSU und SPD fast gleich links eingestellt und präsentieren ihrem Volk im gleichen Ausmaß die zu alimentierenden Einwanderer zur Finanzierung. GRÜNE und LINKE bilden hier nur die Extremfälle, ohne im geringsten die Ausmaße zu bedenken. Stoppen will die Einwanderung nur die AfD und somit das eigene Volk vor der zu erwartenden Kostenexplosion schützen. Alle anderen Parteien haben schon soviel gelogen, dass keine Vertrauensbasis bestehen kann. Wer heute die Einwanderung in den Sozialstaat von Millionen lebenslangen Sozialhilfeempfängern verhindert betreibt Politik für das eigene Volk, unabhängig von Rechts oder Links.
Abgelehnte Asylbwerber werden geduldete Asylbewerber„Mit dem Integrationsgesetz geben wir abgelehnten Asylbewerbern einen einklagbaren Anspruch, in Deutschland zu bleiben", kritisierte der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um Flüchtlinge - also um Menschen, die einen Schutzanspruch nach dem Grundgesetz oder nach der Genfer Konvention haben. Sondern um Personen, in deren Fällen die Behörde oder gegebenenfalls schon ein Gericht festgestellt hat, dass sie eben aus Sicht des deutschen und europäischen Asylrechts sowie des Völkerrechts keine Flüchtlinge im Rechtssinn sind. Sondern abgelehnte Asylbewerber.
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