Neue schwere Schlappe für Donald Trump: Das vom US-Präsidenten verhängte Reiseverbot bleibt nach einer Entscheidung des Berufungsgerichtes in San Francisco weiterhin aufgehoben.
Staatsbürger mit gültigen US-Visa aus sieben Moslem-Staaten und bereits überprüfte Flüchtlinge haben damit weiterhin das Recht zur Einreise in die USA.
Auf CNN bezeichnete Rechtsexperte Jeffrey Toobin das Urteil des Richter-Trios als „komplette Abfuhr“ für Trumps Grenzsperre. Das Urteil erfolgte einstimmig.
Trump hatte zunächst eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die ein temporäreres Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Iran, Libyen, Jemen, Somalia und Syrien und alle Flüchtlinge verhängt. Es folgten weltweite Proteste und tagelanges Chaos aus den Flughäfen. Ein Richter in Seattle setzte vergangenen Freitag nach einer Klage des US-Staates Washington das Dekret jedoch kurzerhand außer Kraft.
Jetzt holte sich Trump auch von der zweithöchsten Justiz-Instanz eine Abfuhr.
Der Fall könnte letztendlich vor dem Supreme Court enden.
Trump reagiert auf Twitter:
SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 9, 2017
