Die Bundesregierung missachtet sowohl ihr eigenes Koalitionspapier als auch einen Bundestagsbeschluss, indem sie das Ziel eines Abzugs der letzten 20 US-Atomraketen in Deutschland aufgegeben hat. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle hätten dies thematisieren müssen, etwa beim NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012. Denn dort wurde, Medienberichten im September zufolge, still und leise beschlossen, dass die Atomwaffen in Deutschland bleiben.
Komplettabschaffung statt Modernisierung: Atomare Bewaffnung
Die Kampagne , zu der viele Initiativen und auch die IPPNW gehören, nimmt an, dass die Regierung nicht nur auf die Forderung nach Abzug der Atomwaffen verzichtet, sondern auch deren Modernisierung zugestimmt hat. Es werden international Unterschriften für eine Ächtung aller Atomraketen gesammelt, doch in Deutschland verlangt man zudem den Abzug der verbleibenden 20 Sprengköpfe.
Die ÄrztInnen gegen den Atomkrieg haben ein Hintergrundpapier zum Projekt Projekt B61-12 auf ihrer Webseite veröffentlicht. Damit ist eine modernisierte Version der Atombombe gemeint, die im Atomwaffenlager Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert ist. Grundlage der Informationen ist eine Recherche Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheit (BITS), die in einer Studie zum gleichen Thema münden wird. Die Studie von Otfried Nassauer und Gerhard Piper wird voraussichtlich bald veröffentlicht sein.
Das Lebenshaus Schwäbische Alb schreibt dazu: “Die B61-Bombe soll so weit modernisiert werden, dass sie neue Einsatzmöglichkeiten bietetbeispielsweise gegen verhärtete oder unterirdische Ziele. Damit wäre sie viel präziser und lenkfähiger als die alte. Ihr Einsatz soll weniger so genannte ‘Kollateralschäden’ verursachen, weil der radioaktive Fallout geringer sei. Das Argument setzt jedoch voraus, dass die Bombe für einen Einsatz bestimmt ist. Bisher wurde argumentiert, sie sei nur zur ‘Abschreckung’ vorgesehen. Damit könnte sich die Gefahr vergrößern, dass die Hemmschwelle gegen einen Nuklearwaffeneinsatz sinkt.”
Man muss sich dessen bewusst sein, dass die Menschen in Deutschland schon Jahrzehnte gegen Atomwaffen kämpfen. Bereits in den 1950er Jahren gab es eine starke Friedensbewegung, die sich gegen Remilitarisierung, NATO-Beitritt und Atomwaffen richtete. Im Jahr 1957 beschloss die NATO, dass US-Atomwaffen im Ernstfall den Ländern überlassen werden, in denen sie stationiert sind. Dies führt zur nuklearen Teilhabe nicht nur Deutschlands und bedeutet, dass eigentlich ein Graubereich neben dem Atomwaffensperrvertrag existiert.
In jener Zeit haben auch deutsche Politiker eine atomare Bewaffnung der gerade erst gegründeten Bundeswehr gefordert. Zum Glück vergeblich, doch in anderen Ländern wurden solche Träume erst später aufgegeben. Überraschenderweise wollte auch die Schweiz Atomwaffen und hat diese Option erst im Jahr 1976 aufgegeben und ist dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. (1)
Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag, deutsche Souveränität und Atomwaffen
Im Zuge der deutsch-deutschen Vereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, nach Arikel 5 sind in den “neuen Bundesländern” die “ausländischen Streitkräfte” abgezogen. So heisst es im Vertrag, der anstelle eines Friedensvertrages abgeschlossen wurde: “Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt!”.
Nach Artikel des gleichen Vertrages bekräftigt Deutschland den “Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.”
Auf dem Gebiet der “alten” Bundesrepublik befinden sich immer noch zahlreiche ausländische Militärstützpunkte, obwohl die Alliierten “ihr Recht verlieren, dort stationiert zu sein”. Ebenso befinden sich immer noch die Nuklearwaffen der US- Streitkräfte auf deutschem Boden. Ein Punkt, der Zweifel über die tatsächliche Souveränität Deutschlands aufkommen lässt.
Wozu benötigen wir im Westen Deutschlands noch ausländische Mitlitärbasen mit atomaren Waffen, über 20Jahre nach dem Inkraftreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags und das, während die eigene Armee, die Bundeswehr umstrukturiert und verkleinert wird? Die deutschen Bundesregierungen haben bisher keine Anstalten gemacht, kraft ihrer Souveränität für eine Beendigung dieses Zustandes zu sorgen. Auf wen sollten denn auf deutschem Boden stationierte Atomwaffen abgefeuert werden, wenn nicht auf heute befreundete Nationen und Handelspartner? (2)
20 US-Atomraketen in Deutschland sind 20 zuviel!
