Junge Welt, 29.04.2013
Teilenteignung, Sozialkahlschlag, tiefe Rezession: Bevölkerung zahlt für Exzesse der Spekulanten. Troika-Rettungsplan als Blaupause für weitere EU-Interventionen
Nun läßt auch Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack. Für den deutschen Finanzminister bildet das Krisendiktat, das hierzulande immer noch unter dem Begriff »Zypern-Rettung« firmiert, eine Blaupause für künftige derartige Interventionen der EU. Dann sollen auch in anderen betroffenen Staaten Sparer zur Kasse gebeten werden, um den Bankensektor zu sanieren: »Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muß der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät«, erklärte Wolfgang Schäuble in einem am 20. April publizierten Interview mit der Wirtschaftswoche. Er nahm bei dieser Gelegenheit auch den niederländischen Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem ausdrücklich in Schutz, dessen gleichlautende Äußerungen Ende März auf vehemente Kritik gestoßen waren (siehe jW vom 30. März).
Welche Konsequenzen dieses »vorbildhafte« Herangehen Berlins und Brüssels auf der Mittelmeerinsel haben wird, umriß Anfang April der dortige Regierungssprecher Christos Stylianides. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Zyperns in diesem Jahr viel stärker einbrechen, als in den ursprünglichen Kalkulationen vorhergesagt. Aber auf denen beruhen die Auflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. »2013 wird die wirtschaftliche Kontraktion nicht bei 8,7 Prozent stehenbleiben, wie kalkuliert, sondern bis zu 13 Prozent erreichen«, so Stylianides. Die Troika ging in ihrer Prognose davon aus, daß nach einem diesjährigen Rückgang des BIP um rund acht Prozent die Wirtschaft Zyperns im kommenden Jahr nur noch um drei Prozent schrumpfen würde. Ab 2015 sollte das Land demnach wieder ein Wirtschaftswachstum verzeichnen und ab 2018 gar einen Haushaltsüberschuß von vier Prozent des BIP aufweisen.
Dieser Einschätzung der »EU-Sparkommissare« wird in vielen Analysen widersprochen. Die sehen einen BIP-Rückgang von bis zu 20 Prozent binnen der nächsten drei Jahre voraus. In den Projektionen der Troika wird beispielsweise dem Export eine viel zu große Bedeutung beigemessen, bemerkte etwa die britische Denkfabrik Open Europe. Da der Rest der Euro-Zone bald ebenfalls und erneut in die Rezession (sinkendes BIP in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen) übergehe, sei eine Steigerung der Exporte »alles andere als sicher«. Inzwischen geht die Regierung in Nikosia davon aus, daß der nun einsetzende Wirtschaftsschock die Arbeitslosigkeit schnell von derzeit 14 auf rund 25 Prozent hochtreiben wird.
Dies resultiert aus der Wechselwirkung zwischen Kürzungsdiktat und der Zerschlagung des Finanzsektors, der als Wirtschaftsmotor Zyperns fungierte. Nach der Teilenteignung von Bankeinlagen und der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen wird sich kaum noch jemand bereit erklären, sein Geld in dieser unsicheren »Steueroase« zu deponieren. Tausende von Beschäftigten im Bankensektor werden ihren Job verlieren. Die Darlehensvergabe auf der Mittelmeerinsel wird kollabieren und eine »nach Krediten hungernde Wirtschaft zurücklassen«, kommentierte der BBC-Reporter Robert Peston: »Die Rettung Zyperns wird sich für dessen Bevölkerung nicht als eine solche anfühlen.«
Die Troika hat routiniert ihre Folterinstrumente angesetzt. So müssen die Löhne im öffentlichen Dienst um 12,5 Prozent gekürzt und 1900 Arbeitsplätze im Staatssektor gestrichen werden. Dafür sollen die Gebühren für öffentliche Dienstleistungen um durchschnittlich 17 Prozent angehoben werden. Den Rentnern kürzt man ihre Bezüge um drei Prozent, über eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird debattiert. Eine erste Mehrwertsteuererhöhung von 17 auf 19 Prozent steht an, Eigenheimbesitzer sollen mit neuen Abgaben auf ihre Immobilien im Gesamtvolumen von 70 Millionen Euro belastet werden. Aus Privatisierungen werden 1,4 Milliarden Euro Einnahmen erwartet. Im Gespräch ist auch der Verkauf eines Großteils der staatlichen Goldreserven (400 Millionen Euro), und 600 Millionen Euro könnten aus der Erhöhung der Unternehmenssteuern und der auf Kapitalerträge in die Kasse fließen.
Es ist auch der Weg in die Schuldenfalle. »Sparprogramme« führen zu einer derart starken Rezession, daß die selbstgesteckten Kürzungsziele nach wegbrechenden Steuereinnahmen immer wieder verfehlt werden. Selbst die Troika geht in ihrer Prognose davon aus, daß die Staatsverschuldung von derzeit rund 60 Prozent des BIP auf 122 Prozent bis 2016 ansteigen wird. Erst danach soll sie langsam fallen.
Auch angesichts der sich bereits abzeichnenden Wirtschaftsdepression ist letzteres schlicht illusorisch. Dennoch betonte Schäuble im besagten Interview, daß es bei einem Verfehlen der Ziele keine weiteren Kredite geben werden: »Mehr als zehn Milliarden Euro Darlehen sind nicht drin«.
Und was ist aus den angeblich gigantischen Schwarzgeldvermögen russischer Oligarchen geworden, die deutschlandweit in der Medienkampagne beklagt wurden und mit der die »vorbildhaften« Teilenteignungen in Zypern legitimiert wurden? »Es lohnt sich nicht, darüber zu reden«, erklärte etwa der russische Oligarch Alexander Lebedew gegenüber britischen Medien. Er gab seine Verluste mit 8000 Euro an. Rund 20 Milliarden Euro sind im Vorfeld der Krise aus Zypern abgezogen worden, erkläre Alexander Orlow vom russischen Finanzdienstleister Arbat Investment Services. Es gebe auf der »höchsten Ebene« der Finanzoligarchie »keine richtigen Opfer«, so der Analyst gegenüber dem britischen Independent (die Zeitung befindet sich übrigens im Besitz von Lebedew). Der letztjährige russische Kredit (2,5 Milliarden Euro), den der Kreml Zypern zur Verfügung stellte, hätte auch dazu gedient, »jedem, den es betrifft, Zeit zu verschaffen, um seine Mittel abzuziehen«.
