25.06.2010Artikel zu Iran Politik & Gesellschaft erstellt von Helmut N. Gabel
In Irans politischer Landschaft passieren seit Jahren die merkwürdigsten Dinge. Sie könnten ein Lehrstück für groß angelegte Manipulation sein. Noch ist vieles Verborgen.
Einen großen Platz in diesem Lehrstück nimmt die Geschichte zweier Weggefährten, die momentan dabei sind ihr gemeinsames, blutiges Lebenswerk zu zerstören. Die Rede ist von den beiden Grandseigneuren der iranischen Politik: Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und Ali Khamene’i.
Modschtaba Khamene'i
Der letzte nennt sich seit 21 Jahren Oberster Führer der Islamischen Republik Iran und versteht sich als Diener des Volkes im Auftrag Gottes, der erste hat seit 3 Jahren den Vorsitz im Expertenrat inne, hat alle hohen Ämter des Landes schon bekleidet gehabt und gilt als politischer Fuchs. Die beiden kennen sich seit über 60 Jahren und sind aufs engste mit der Revolution von 1979 und den weiteren politischen Entwicklungen im Iran verbunden. Es ist eine Geschichte von gemeinsamen Visionen und gemeinsamer Ideologie und von Rivalität. Rafsandschani ist 76, während Khamene’i 71 Jahre alt ist. Beide sind in einem Alter, in dem man sich Gedanken über die weitere Zukunft macht, die Zeit danach.
Als die Revolution noch jung war und der sogenannte Internationale Militärisch-Industrielle Komplex sehr viel Geld am Krieg zwischen Irak und Iran verdiente, war Ali Khamene’i von dem Usurpator der Revolution, Ayatollah Khomeini, als Oberbefehlshaber der Armee eingesetzt worden. Khamenei war prinzipientreu. Er wollte sich keinem Friedensschluss beugen. Er war bereit für einen Sieg über den Irak alles in die Waagschale zu werfen. Unter anderem ließ er Kindersoldaten rekrutieren, die den Auftrag hatten mit einem Plastikschlüssel für das Paradies ausgestattet als lebendige Minenräumer den Weg für die Revolutionswächter und die reguläre Armee frei zu machen. Ali Akbar Hashemi Rafsandschani löste 1988 auf Anweisung Khomeinis Khamene'i als Oberbefehlshaber der Streitkräfte ab und machte damit die Annahme der UN-Resolution 598 im Irak-Iran-Krieg erst möglich, so dass der Krieg dann doch beendet werden konnte.
Ein Jahr darauf starb Khomeini und der damalige Staatspräsident Khamene’i wurde im Hau-Ruckverfahren zu seinem Nachfolger als Oberster Führer gewählt, während Rafsandschani seinerseits zum Staatspräsident gewählt wurde.
Hand in Hand veranlassten die beiden verschiedene Morde, um sich von politischen Gegnern zu befreien. Selbst im Ausland machten sie nicht Halt. Der Fall Mykonos in Berlin hatte seinerzeit die deutschen Behörden in Erklärungsnöte gebracht, wie iranischer Staatsterrorismus auf deutschem Boden möglich sei.
Nach einem dreieinhalbjährigem Prozess verurteilte das Berliner Kammergericht im April 1997 Kazem Darabi und den Libanesen Abbas Rhayel wegen Mordes mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Mykonos-Prozess. Das Urteil stellte klar, dass der Mordauftrag von staatlichen Stellen im Iran erteilt worden war und Ali Khamene’i sowie Ali Akbar Haschemi Rafsandschani über das Attentat vorab Kenntnis hatten.
Das waren einige Höhepunkte in der Karriere der beiden, wobei stets Khamene’i als der dogmatischere Ideologe auftrat und Rafsandschani etwas pragmatischer orientiert agierte.
Nachdem die Ära Khatami 2005 zu Ende ging und Mahmud Ahmadinedschad zur Überraschung aller plötzlich die Stichwahl zum Staatspräsidenten gegen Rafsandschani gewann, begann sich abzuzeichnen, dass Khamene’i und Rafsandschani ein Kopf an Kopf Rennen um die Macht im Staat führten.
Mit Hilfe von Modschtaba Khamene’i, dem zweitgeborenen Sohn Khamene’is, war der Sieg Ahmadinedschads 2005 möglich geworden. Schon damals beschwerte sich Mehdi Karubi bitterlich über Modschtaba’s Einmischung und über Wahlfälschungen und legte zum Protest alle seine Ämter nieder.
Die Marionette, die provozieren kann
Ahmadinedschad war der ungefährlichere Kandidat auf dem Posten des Staatspräsidenten. Er war und ist ein Werkzeug Ali Khamene’is. Ahmadinedschad gilt als unbedeutend und wird von der Geistlichkeit in Qom gar nicht anerkannt. Das Amt des Staatspräsidenten habe durch die Besetzung mit Ahmadinedschad seine Bedeutung eingebüßt, sagen manche Kommentatoren. Ahmadinedschad scheut sich nicht Tabus zu brechen und provoziert sowohl im Inland auch im Ausland. Er bekommt viel von den Schmähungen der Bevölkerung ab, was sich ohne ihn viel vehementer gegen den Obersten Führer richten würde. Er soll der Puffer zur Außenwelt für Khamene’i sein.
Mahmud Ahmadinedschad durfte auch durch die zweite Wahlrunde als vermeintlicher Sieger hervorgehen. Diesesmal gab es einen großen Aufschrei im Iran, weil die Bevölkerung sich die vielen Aktionen zur Entmündigung und Erniedrigung nicht länger bieten lassen wollten. Eine Welle der Proteste zuerst gegen die Manipulation der Wahlen, dann gegen die brutalen Reaktionen der Sicherheitskräfte und schließlich gegen den Obersten Führer und das System des Velayat-e-faghi selbst nahm ihren Lauf.
Manchen Beobachtern im Ausland scheint es, als hätte Ahmadinedschad viele Anhänger, vor allem in ländlichen Regionen. Es scheint als wäre Ahmadinedschad nicht von seinem Platz zu verdrängen. Wer die leise Hintergrundmusik in der ansonsten von lautem Geschrei und vielen Ablenkungsmanövern geprägten Politik im Iran beachtet, versteht, dass nichts ohne Einverständnis und Förderung von Ali Khamene’i geschieht. Viele seiner Entscheidungen dienen nicht dem Volk, sondern seinem nachhaltigen Machterhalt. Ein großes Hindernis auf diesem Weg ist Rafsandschani. Khamene’i ließ Ahmadinedschad vor dem Wahlkampf Korruptionsvorwürfe an Rafsandschanis Adresse richten und gebot den Anschuldigungen erst Einhalt als Rafsandschani drohte pikante Interna aus der Geschichte der IRI zu veröffentlichen.
Modschtaba Khamene’i, der Schattenprinz
Nicht nur 2005, auch bei der Wahl 2009 hatte Modschtaba Khamene’i seinen Einfluss geltend gemacht, damit am Ende Ahmadinedschad als Sieger herauskommt. Schliesslich werfen ihm Beobachter des internen Machtzirkels vor, die brutalen Szenen bei den friedlichen Protesten auf den Straßen Irans zu verantworten.
Modschtaba gilt als der Schattenprinz. Er ist mit der Tochter des ehemaligen iranischen Parlamentspräsidenten Gholam Ali Haddad-Adel verheiratet
In den iranischen Medien wird so gut wie nichts über ihn berichtet. Eine kurze Meldung über die Einfrierung von hohen Summen in Großbritannien, erwähnt seine Rolle als Verwalter von Finanzmitteln unvorstellbaren Ausmaßes.
Man munkelt Modschtaba bereite sich für die Rolle als Oberster Führer und Nachfolger seines Vaters vor. Er soll sich selbst für den verschwundenen 12ten Imam halten, der bald wiederkehrt. Ahmadinedschads Rolle ist die Vorbereitung der Zeit für sein Wiedererscheinen.
Es sind Szenen, die fast wie ein Science Fiction Roman anmuten, die in die Tat umgesetzt werden.
Rafsandschani hat viel Blutvergiessen zu verantworten. Vermutlich hat er das alles auf sich genommen, weil er in dieser Welt die Früchte seines Handelns ernten wollte. Ali Khamene’is Weste ist nicht minder rot, ihm geht es vermutlich mehr um die jenseitige Welt, von der er sich berufen fühlt, sein Volk zu lenken. Er handelt, um vermeintlich seinem Gott zu gefallen. Ob sie gewahren, was sich in ihrem Schatten tummelt?
Schon die nachfolgende Generation hat sich einer Geheimgesellschaft angeschlossen, die bar jeder Vernunft, alles menschliche Leben zerstören will, jede menschliche Entwicklung eindämmen will und eine Art theokratische Sklavendiktatur in der ganzen Welt einführen will. Die Rede ist von der Hodschatieh-Gesellschaft, deren Mitglieder die Fäden der Politik im Hintergrund ziehen. Ihre Mitglieder strecken die Arme nach der totalen Macht aus.
Der Untergang
Ali Khamene’i versucht mit allen Mitteln die Macht in seinen Händen zu halten. Es ist nicht klar, ob er diese Macht für sich selbst oder für seinen Sohn behalten will. Mit der Rivalität zu Rafsandschani riskiert er aber sein Lebenswerk auf’s Spiel zu setzen. Die vielen anderen Fraktionen innerhalb der Machtkaste sind sich spinnefeind und tragen die Feindschaft immer offener aus. Der Weg der IRI könnte zu noch mehr Dunkelheit führen, wenn Modschtaba und die Ideologie des Todes die Führerschaft übernimmt oder das diffuse Grün könnte zur Farbe der Hoffnung werden, die das lang ersehnte Licht von Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie im Iran entzündet, wenn auf friedliche Weise dem Alptraum ein Ende gesetzt wird. Zum Beispiel durch ein Referendum unter internationaler Aufsicht, das den Iranern die Möglichkeit gibt ihr zukünftiges politisches System neu zu bedenken.
Die Geschichte von den beiden Weggefährten könnte die Geschichte von der Revolution, die sich selbst aufzehrte werden. Wenn die Oppositionsbewegung der Iraner, die für Selbstbestimmung und Freiheit stehen, ihren Druck aus dem Ausland und ihren Ungehorsam im Innern aufrechterhalten und erweitern, wird das System sich selbst auflösen. Die radikalen Messianiker um Hassan Abassi, Ayatollah Mesbah Yazdi und Modschtaba Khamene’i werden ein weiteres Kapitel gescheiterten religiösen Eifers schreiben.
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