Vor ein paar Tagen ging die erschreckende Meldung um, dass Deutschland mittlerweile eine Zwei-Klassen-Demokratie sei. Das ist natürlich schlimm, auch wenn sich inzwischen alle längst an die seit Jahren real existierende Zwei-Klassen-Medizin, die Privatpatienten von den Kassenpatienten scheidet oder den Zwei-Klassen-Ruhestand gewöhnt haben, der für Beamte und bestimmte Gutverdiener sehr viel komfortabler als für den gemeinen Durchschnittsrentner ist, der, wie sich jetzt herausstellt, selbst wenn er die vorgesehenen 45 Beitragsjahre einzahlt, nicht einmal Grundsicherungsniveau erreicht, von den Durchschnittrentnerinnen, die wegen der Kinder ohnehin deutlich weniger Beitragsjahre zusammen bekommen, ganz zu schweigen.
Geschwiegen wird erst recht über die Tatsache, dass es eben schon immer eine Klasse gegeben hat, die für ihr tägliches Überleben halt arbeiten muss, während eine andere Klasse vom geschaffenen Reichtum profitieren kann, ohne sich jemals darüber Sorgen machen zu müssen, wovon man die Miete zahlen muss, weil ihr ja die Mietshäuser gehören. Mit diesen, quasi naturgegebenen, Zwei-Klassen-Systemen hat kein Demokratie-Freund ein Problem, solange die Leute nur zur Wahl gehen.
Nun tun sie das aber nicht mehr – gerade sozial Schwächere beteiligen sich nicht mehr an den politischen Wahlen. In einer entsprechenden Studie hat die Bertelsmann-Stiftung herausgefunden, dass die Wahlbeteiligung überall dort besonders niedrig ist, wo besonders viele arme Menschen wohnen, in „sozialen Brennpunkten“ also, oder wie man heute sagt in „prekären Milieus“. Das sind die Leute, die keine Arbeit, kein Geld und oft auch wenig Bildung haben und den ganzen Tag vor der Glotze hängen, sich aber eben lieber RTL2 und Pro7 statt Phoenix oder arte reinziehen.
Von wegen Volksvertretung: Wenn Nichtwähler eine Wahl hätten, würden sie ja wählen gehen!
“Arbeitslosigkeit, Bildungsstand und Kaufkraft haben nachweislich maßgeblichen Einfluss auf die Wahlbeteiligung“, sagte Jörg Dräger vom Stiftungsvorstand. Die Studie bezeichnet die diesjährige Wahl daher als “sozial prekär”. Denn während Wohlhabende die Demokratie mit gestalten würden, blieben die Ärmeren außen vor – weil sie nicht mehr zur Wahl gingen, würden ihre Interessen im Bundestag nicht mehr vertreten. Übrigens hat nur jeder Zweite den Parteien der großen Koalition seine Stimme gegeben – etwa 29,4 Millionen Menschen haben CDU,CSU oder SPD gewählt. 17,6 Millionen sind gar nicht erst wählen gegangen, das sind deutlich mehr, als für die CDU gestimmt haben. Die als Wahlsiegerin gefeierte CDU bekam knapp 15 Millionen Zweit-Stimmen.
“Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung so groß wie bei den beiden letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013″, sagte Dräger. Bei der Bundestagswahl 1998 lagen bundesweit die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten und niedrigsten Beteiligung 19,1 Prozentpunkte auseinander. 2013 betrug diese Differenz bereits 29,5 Prozentpunkte. „Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht.”
Nun wäre es ja schön, wenn sich nur die Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung vervielfacht hätte – Fakt ist aber, dass sich die Ungleichheit bei den Lebensbedingungen ebenfalls vervielfacht – während Besserverdiener sich durch Preissteigerungen bei Wohnraum oder Lebensmitteln kaum einschränken müssen, wird die Luft Geringverdiener und Arbeitsloser spürbar dünner – und zwar egal, welche Partei sie gewählt haben.
Es ist ja nicht so, dass es beispielsweise unter Rot-Grün für die prekären Milieus besser geworden wäre – genau diese Regierung hat ja mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass sich relevante Anteile der Bevölkerung abgehängt fühlen. Wobei das ja nicht nur ein Gefühl ist, wie die vielen Seiten dieser Nichtwähler-Studie suggerieren wollen, sondern eine knallharte und unerfreuliche Tatsache: Wer sich nicht mit ungeheurer Anstrengung aus dem prekären Milieu wieder heraus arbeiten kann, hat nun mal nichts mehr zu lachen in diesem System. Wer nicht arbeitet, knabbert den Rest seines Lebens am Existenzminimum, das ist politisch so gewollt. Gleichzeitig sorgt unser großartiges System dafür, dass immer mehr Arbeitskräfte eingespart werden können bzw. müssen – also ist auch klar, dass nicht mehr jeder Arbeit bekommen kann. Insofern ist auch klar, dass die prekären Milieus nicht verschwinden werden, sondern im Gegenteil, immer prekärer werden und immer mehr Menschen dort landen. Die sich dann wiederum von der Idee der bürgerlichen Demokratie verabschieden und nicht mehr zur Wahl gehen – warum auch, sie haben ja auch sonst keine Wahl.
Ist es nun dieses Lebensgefühl, das den fleißigen Politikwissenschaftlern Sorge bereitet? Diese Ohnmacht, dieses Wissen darum, dass es eh keinen Sinn hat, zur Wahl zu gehen, weil sich dadurch für einen selbst ja nichts verändert?
Dann sollten sie doch lieber froh sein, dass diese Leute nicht zur Wahl gehen! Man stelle sich vor, die Prekären würden als einzig verbliebene Interessenvertretung alle die Linke wählen, oder gar DKP! Die wäre mit den 17 Millionen Nicht-Wählerstimmen die stärkste Partei geworden – damit könnte es im politischen Alltag der Bundesrepublik tatsächlich spannend werden: Eine echte Interessenvertretung für die arbeitende Bevölkerung und vor allem auch für jene, die dauerhaft vom Broterwerb ausgeschlossen werden mit relevanten Mehrheiten im Parlament – das wäre mal was! Aber erstens ist das so überhaupt nicht gewollt, und zweitens sind die Leute halt nicht drauf, deshalb passiert es ja auch nicht.
Zu befürchten ist ohnehin, dass sich unter den derzeit desinteressierten Nichtwählern mindestens genauso viele latent Rechte befinden wie unter den Noch-Wählern, und das es auch unter den Prekären Menschen gibt, die Mama Merkel lieber haben als Papa Gabriel. Wenn man die Leute also alle motivieren könnte, wählen zu gehen, wären die Verhältnisse im Bundestag vermutlich gar nicht so viel anders als jetzt, vielleicht gäbe es ein paar Prozent mehr für die SPD und ein paar Prozent mehr für die NPD, an der Politik, wie sie derzeit gemacht wird, würde sich so gut wie gar nichts ändern.
Insofern stimmt es absolut, dass wir eine Zwei-Klassen-Demokratie haben. Das liegt aber nicht daran, dass immer mehr Menschen keinen Bock mehr auf den ganzen Polit-Zirkus haben, sondern es liegt daran, dass unsere Gesellschaft an sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist: Es gibt die Klasse derer, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, und die Klasse der Besitzenden, die den Arbeitenden halt nur einen kleinen Teil vom Kuchen abgeben. Und solange die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung glaubt, dass sie zur Klasse der Besitzenden gehört, obwohl sie für ihren täglichen Unterhalt arbeiten gehen muss, wird sich an daran auch nichts ändern.
