Zwei Jahre ist es nun schon her, dass der US-Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat, dass Geheimdienste wie die NSA massenhafte Überwachung privater Personen betreiben. Trotzdem lässt die Empörung der Bevölkerung auf sich warten beziehungsweise wird der Skandal kaum noch wahrgenommen. In einer Gesellschaft, in der es jede Woche einen anderen nutzlosen “Shitstorm” gibt, stellt sich die Frage: Wo bleibt der Aufschrei?
“Das war doch sowieso klar”. “Wer nichts zu verbergen hat, muss sich auch keine Sorgen machen”. Jeder kennt diese Sätze wahrscheinlich aus seinem Bekanntenkreis. Es wird vor über zwei Jahren bekannt, dass die globale Massenüberwachung – das Zeitalter eines Überwachungsstaates eingeführt wird und keinen interessiert es. Es gibt keinen Aufschrei, keiner demonstriert und fordert seine Grundrechte, das Recht auf Privatsphäre ein. Selbst AutoCorrect will mich bei Word und WordPress korrigieren, wenn ich das Wort “Massenüberwachung” schreibe. Massenüberwachung, was ist das? Diese Haltung und politische Ohnmacht wird weitreichende Folgen haben, denn sie gefährdet die Demokratie.
Fangen wir mit den ersten Abwieglern an. “Das war doch sowieso klar” sagen die meisten, wenn sie mit der NSA-Affäre konfrontiert werden. Selbst einer meiner Professoren an der Universität, aus der Medieninformatik wohl gemerkt, sagt, dass die Enthüllungen Edward Snowdens sicher niemanden überrascht haben. Meine Gegenfrage ist dann: Wenn es sowieso schon klar war, warum habt ihr dann nicht schon früher etwas unternommen? Ein langes Schweigen macht sich im Raum breit.
Ein anderes Argument, das man oft hört, ist, “Wer nichts zu verbergen hat, muss sich auch keine Sorgen machen”. Dieser Spruch stimmt schon angesichts seines Inhalts nicht. Jeder Mensch hat etwas zu verbergen und zwar seine Privatsphäre. Ein Beispiel: Eine Enthüllung von Edward Snowden hatte mich besonders schockiert. Er erzählte, dass er NSA-Mitarbeiter einmal dabei erwischte, wie sie nackte Fotos von Privatpersonen austauschten. Er drehte sich danach zu seinem Freund um und sagte: “Glaubst du das?”. Die selbe Frage stelle ich mir nun auch, nur an andere Personen gerichtet, an euch. Glaubt ihr das?
Es ist schon längst klar, dass die Überwachung nicht zur Terrorbekämpfung dient, wie es unter anderem Obama-Berater Geoffrey Stone und der ehemalige NSA-Chef selbst zugegeben haben. Mit der Überwachung sollen die Bürger kontrolliert und in Zaum gehalten werden. Nicht umsonst hat Angela Merkel bereits den Auftrag gegeben, Facebook in Echtzeit überwachen zu lassen, um zukünftige Demonstrationen und Unruhen im Land vorhersagen zu können. George Orwell hat es uns in seinem Buch “1984” vorausgesagt und nun ist der Tag gekommen. Wir leben in einem Überwachungsstaat, aber noch schlimmer – keiner tut etwas. Selbst Regierungsmitglieder, Abgeordnete von der Opposition, machen sich schon Sorgen. So sagte Konstantin von Notz von den Grünen letzten Sonntag bei der “Diskussion zum digitalen Überwachungsstaat” in Berlin, dass es unheimlich schwer sei, die Menschen dazu zu bewegen, Konsequenzen einzufordern. Deswegen würden sich keine Veränderungen organisieren lassen. Er kommt zu dem Schluss: “Wir sind an einem gefährlichen Punkt”.
Es liegt also an uns, das Blatt noch einmal zu wenden, bevor es zu spät ist. Wie es in Alan Moors Comic “V for Vendetta” heißt: “Das Volk sollte sich nicht vor seiner Regierung fürchten. Die Regierung sollte sich vor ihrem Volk fürchten.” Ich würde mich schämen, in 50 Jahren in Geschichtsbüchern zu lesen, dass wir durch unsere Verschwiegenheit die Freiheit der zukünftigen Generationen gefährdet und schließlich weggenommen haben. Wenn ihr nicht wisst, was ihr tun sollt, hier einige Tipps. Schreibt an eure Abgeordneten in eurer Stadt oder des Bundestags und beschwert euch. Wenn ihr informationskompetent sein, zeigt euren Freunden, wie man Emails und den Internetverkehr verschlüsselt oder teilt unsere Links, die sich mit dem Thema anonym surfen beschäftigen:
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Aber noch wichtiger: Wacht auf. Wie ein bekanntes Sprichwort des Dalai Lama sagt: “Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist.”
