Die Pressemitteilung zum Gespräch des ZVOS mit dem Herrn Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler vom 19.05.2010
Schutz vor zu grosser Marktmacht der Kassen
Die Leistungserbringer in den Gesundheitshandwerken sollen vor zu großer Marktmacht der Krankenkassen geschützt werden. Dies erklärte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am 19. Mai in einem Gespräch mit Vertretern des Zentralverbandes Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) in Berlin.
Die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, Krankenkassenverträgen beizutreten, soll es allen Leistungserbringern ermöglichen, am Versorgungsgeschehen teilzunehmen. Doch leider würden manche Kassen dies missbrauchen, erklärte ZVOS-Präsident Werner Dierolf im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler, das im Gesundheitsministerium in der Friedrichstraße in Berlin stattfand. Statt Verträge zu verhandeln, so Dierolf, würden Verträge angeboten werden, mit denen kein Leistungserbringer wirtschaften könne.
Der Minister und Prof. Hans-Georg Will, der Referatsleiter Hilfsmittel im Gesundheitsministerium, hatten sich eine knappe Stunde Zeit genommen, um gemeinsam mit den Vertretern der Orthopädieschuhtechnik – neben Dierolf nahmen auch Vorstandsmitglied Axel Härtig und Holger Vogel an dem Gespräch teil – die aktuellen Probleme zu erörtern.
Bezüglich der Marktmacht der Krankenkassen erklärte Minister Rösler, dass sein Ministerium die Entwicklung im Krankenkassenbereich sehr genau beobachte. Rösler kündigte an, dass das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht künftig stärker auf die Krankenkassen angewendet werden soll. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen Fusionen im Krankenkassenmarkt wichtig. Die Leistungserbringer sollen dadurch vor zu großer Marktmacht der Krankenkassen geschützt werden.
Auch in Bezug auf die von den Leistungserbringern heftig kritisierten Durchleitungsgebühren bei elektronischen Kostenvoranschlägen sagte das Ministerium Unterstützung zu. Bezüglich der Forderung der Barmer Ersatzkasse habe ja bereits das Bundesversicherungsamt interveniert, erklärt Prof. Will. Inzwischen habe sich die Barmer bereit erklärt, bis zur Klärung des Sachverhalts auch weiterhin die Papierabrechnung zu akzeptieren.
Präqualifizierung: Keine Überforderung von Kleinbetrieben
Bezüglich der Regelungen zur Präqualifizierung betonte Holger Vogel, dass man die Kleinbetriebe des Orthopädieschuhmacherhandwerks nicht überfordern dürfe, was die räumlichen Voraussetzungen angehe. Barrierefreier Zugang und behindertengerechte Toiletten, wie sie im Entwurf gefordert seien, wären für viele Betriebe nur mit größtem Aufwand umzusetzen. Zudem würde die Orthopädieschuhtechnik in aller Regel gehfähige Patienten versorgen.
Hierzu erklärte Prof. Will, dass inzwischen großzügige Übergangsregelungen beziehungsweise ein Bestandsschutz geplant seien. Auch Minister Rösler unterstützte diese Lösung. Man müsse an die Praktikabilität denken und auch an die Kosten. Bezüglich des Bestandschutzes sagte er seine Unterstützung zu, dass dieser auch gelten müsse, wenn es im Betrieb einen Betriebsleiterwechsel gebe.
Vom Sachleistungsprinzip zum Festzuschuss
Von Seiten der Leistungserbringer wird seit einiger Zeit der Festzuschuss als Alternative zum Sachleistungsprinzip ins Spiel gebracht. Hiermit stieß man bei Philipp Rösler durchaus auf offene Ohren. Im Gespräch erklärte der Minister, dass er das Sachleistungsprinzip eher für wettbewerbsfeindlich hält. Das Verfahren sei nicht transparent und der Patient hätte keine Information über die Kosten und Leistungen.
Deshalb wolle man die Möglichkeiten der Kostenerstattung und der Zuzahlungen erweitern. Allerdings soll das schrittweise erfolgen. Man wolle niemanden überfordern und erst einmal sehen, für welche Diagnosen dies geeignet wäre.
Rösler regte an, dass auch die Leistungserbringer Vorschläge machen sollten, wo eine Kostenerstattung oder ein Festzuschuss möglich sind. Werner Dierolf erklärte, dass ein Festzuschuss sicher in einigen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Einlagen möglich sei.
Zum Schluss betonte Minister Rösler Bedeutung des Handwerks in der Wirtschaft, insbesondere dessen Ausbildungsleistung, und dass er die Leistungen der Gesundheitshandwerke innerhalb des Gesundheitswesens sehr schätze. Er bat deshalb darum, die Positionen des Handwerks nochmals zusammengefasst zu erhalten, damit man diese im weiteren Verlauf der Reformbemühungen berücksichtigen könne.
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