Von Gastautor Albrecht Künstle
– Auch Prof. Raffelhüschens Plädoyer für eine gezielte Zuwanderung ein Irrweg
– In Ergänzung meiner Auswertung der Volkswirtschaftl. Gesamtrechnung 2018
In meiner Auswertung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der letzten vier Jahre durch das Statistische Bundesamt erhob ich den Vorwurf, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen sei einer der ideologischen Wegbereiter der Zuwanderungsoffensive der Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Merkel. Denn durch das stetige Wiederholen des Szenarios eines aussterbenden Deutschlands wurde die Immigration verklärt, als sei sie im Interesse unserer Bevölkerung.
Die von mir unterstellte Botschaft von Raffelhüschen wurde von einer Seite in Zweifel gezogen aufgrund jüngerer Positionen des Wissenschaftlers. Im beachtenswerten Chiemsee-Dialog am 16. Juni 2018 http://www.hanswernersinn.de/de/ChiemseeDialog_16062018 rechnete nun auch Raffelhüschen die gewaltige Hypothek durch die Zuwanderungsorgie Merkels vor. In der Sozialversicherung kumulieren sich die Defizite durch die Zuwanderer auf 4,4 Prozent des BIP, 140 Mrd. EUR. Die Nachhaltigkeitslücke steige dadurch um fast 10 Prozent des BIP, jeder Zuwanderer koste hochgerechnet 225.000 EUR, das sind für jeden Einwohner 2.000 EUR oder jede Erwerbsperson gar 4.000 EUR. „Unter realistischen Annahmen dürften die Kosten um ein Vielfaches höher liegen,“ so Raffelhüschen. Hier die Links zu seinen Berechnungen.
https://www.theeuropean.de/bernd-raffelhueschen/14834-deutsche-willkommenskultur
https://www.cesifo-group.de/DocDL/sd-2018-18-chiemsee-konferenz-raffelhueschen.pdf .
Aber am Ende seiner Ausführungen sprach er sich dennoch für Einwanderungen aus, wenn auch für gezielte. Die importierten Arbeitskräfte müssten jünger als die jetzt durchschnittlich 29 Jahre alten Migranten sein. Am liebsten also Minderjährige, die aufgrund des Alters am schnellsten Deutsch lernen? Nein, meint Raffelhüschen, eine Ausbildung sollten sie schon haben, jedenfalls eine abgeschlossene schulische. „Jede Form der Zuwanderung hat unmittelbar in den Arbeitsmarkt zu erfolgen …“ Aber wie realistisch ist so ein Wunschbild der „Eier legenden Wollmilchsau“ des perfekten Migranten?
Jedenfalls konstatiert der Wissenschafter, die Nachhaltigkeitslücke der bisherigen Migration für den Gesamtstaat in Höhe von fast 10 Prozent des BIP, könnte durch eine altersoptimierte Zuwanderung „um ein halbes BIP sinken, falls es gelingen würde, auch nur eine durchschnittlich qualifizierte, aber junge Zuwanderung zu erzielen,“ so Raffelhüschen.
Meine Bedenken: Die Erfahrung zeigt, dass diese jugendliche Altersgruppe nicht nur sprachlich lernfähig ist, sondern auch auf dem Gebiet der Kriminalität. Täglich werden von ihnen messerscharfe Straftaten begangen, so die Kriminalitätsstatistik des BKA. Und stereotyp heißt es dann, das käme nicht vor, wenn die Burschen unter der Fuchtel der Eltern stünden. Also wird der Nachzug der Eltern gefordert (welche ihre Sprösslinge so erzogen haben). Und weil es keine Einzelkinder sind, kommen dann auch die Geschwister nach. Aber auch ohne diesen Hintergrund zeigt die Geschichte: Ruft man Arbeitskräfte, kommen Familien. Und nicht selten kommen nicht nur Familien wie wir sie kennen, sondern ganze Clans.
Das Problem aber ist, dass die traditionelle Erwerbsquote in den Herkunftsländern geringer ist als bei unserer gewachsenen Bevölkerung – was sich hier fortsetzt. Vor 50 Jahren war es de jure auch noch der Fall, dass Frauen nur mit Billigung der Männer arbeiten durften; dies gilt bei den meisten der Migranten leider immer noch. Und da ist es schon ein Fortschritt, dass ihre Frauen unter dem Kopftuch versteckt zur Arbeit gehen dürfen, was jedoch nicht für jede Stelle toleriert werden kann. Im Übrigen sind die Unterstützungs-Euro für Familien so hoch, dass zwei nichtarbeitende Frauen eine einzelne mitarbeitende ersetzen.
Das größere Handicap für eine Berufstätigkeit der immigrierten Frauen sind jedoch die vielen Kinder. Die These, dass sich die Kinderzahl von Migranten binnen kurzem auf die demographisch gebotenen 2,1 Kinder annähert, hat sich als unzutreffend erweisen. „Kinder als Lebensversicherung bzw. Altersvorsorge“ ist nicht aus ihren Köpfen zu kriegen. Außerdem sind die kinderpolitischen Leistungen bei uns so gut, dass der „Kindersegen“ auch als Geldquelle zur Mehrung des Familieneinkommens willkommen ist. Dazu kommen noch Appelle z.B. aus der Türkei, „macht fünf Kinder, nicht nur drei“.
Das Problem der geringen Erwerbsquote von Zuwandererfamilien ist und bleibt, dass diese gesamtwirtschaftlich eine höhere Nachfrage nach Gütern, Dienstleistungen und deshalb Arbeitskräften auslösen, als Familien, die selbst entsprechend viele Arbeitskräfte stellen. Die unvermeidbare Folge: Auch mit einer gutgemeinten gezielten Zuwanderung wird die Ursache für weitere Zuwanderung geschaffen.
Ein Teufelskreis, weil dessen Nebenwirkungen weit schlimmer sind als Beipackzettel. In der Werbung für Medikamente heißt es immer, „Fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker“. Was die Migration betrifft, rate ich, fragen Sie nicht mehr jene Wissenschaftler und Politiker, die schon bisher in ihren Thesen, Prognosen und Handeln falsch lagen!
Wie kann dem Hunger der Industrie, des Handwerks, der Dienstleistungsbranchen und des öffentlichen Sektor nach Arbeitskräften abgeholfen werden? Ganz einfach durch den Verzicht auf Schikanen und Bürokratie. Jedem fallen aus eigener Erfahrung Beispiele ein, wie unnötig Arbeitsbedarf geschaffen wird. Aktuell ein persönliches Beispiel. Weil Handwerksbetriebe im Bausektor für Kleinaufträge kaum noch zu haben sind, legte ich selbst Hand an. Das Parken der PKWs durch meine Mieter tat den Reifen und Felgen nicht gut, weil die Randsteine zu hoch waren. Deshalb flexte ich sie zusammen mit einem Mieter schräg ab, und das Problem war behoben. Prompt wurde das von der Gemeindeverwaltung moniert. Die Absenkung sei zwar in Ordnung, aber ich müsse eine Baufirma beauftragen, die Randsteine auszugraben und flache einzusetzen. Als ob diese nichts Besseres zu tun hätten. Überhaupt wird das Bauen immer teurer, weil die Auflagen immer uferloser werden. Die steigenden Preise sind ein Spiegelbild des größeren Arbeitsaufwandes und dieser der Grund für die Knappheit an Personal.
Es gibt auch strukturelle Fehler, die der Erhöhung der Erwerbsquote im Wege stehen, z.B. die Möglichkeit der Steuerklassoption III/V von Ehepartnern. Obwohl am Jahresende bei gemeinsamer Veranlagung alles über die Veranlagung ausgeglichen wird, ist in der Monatslohnsteuertabelle die Belastung in der Steuerklasse V so hoch, dass es aussieht, als ob sich die Arbeit der Ehefrau nicht lohne. Jeder Tag, der deshalb von Millionen Frauen nicht geleistet wird, ist Munition für die Migrations-Enthusiasten.
Noch ein Beispiel: In Baden-Württemberg beschloss die Landesregierung, die Zweibettzimmer in Pflegeheimen abzuschaffen, auch für kurzzeitige Belegungen. Deshalb müssen neue Pflegheime gebaut werden. Wegen der beschränkten Kapazität der Bauwirtschaft müsste der Schulbau und Brückensanierungen gestreckt werden, würde man keine Bauarbeiter importieren oder Aufträge ins Ausland vergeben. Auch so kann man Migrationsdruck erzeugen.
Ein letztes Beispiel: Die Grunderwerbsteuern beziehen sich auch auf die Immobilie, nicht nur auf den Grunderwerb wie der Name eigentlich sagt. Wollen ältere Menschen eine kleinere Wohnung kaufen, nachdem die Kinder aus dem Haus sind, würden sie wegen unserer Raubritter (Finanzminister der Länder) mehr zahlen, als sie für die bisherige Wohnung erzielen könnten. Deshalb bleiben sie, wo sie sind, und die interessierten Jungfamilien müssen draußen vor der Stadt bauen. Bauen, bauen und nochmals bauen, und die erforderlichen Arbeitskräfte aus dem Ausland holen. Und so weiter und so fort.