Zusätzliche unbürokratische Hilfe von Bund und Ländern für Hochwassergebiete nötig
Berlin, 13. Juni 2013. (red). Der Deutsche Landkreistag hat die heutige Zusage der Bundeskanzlerin begrüßt, den vom Hochwasser Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré begrüßte ausdrücklich den von der Bundesregierung angekündigten Hochwasser-Fonds, der finanzielle Hilfen über mehrere Jahre leisten soll. Er sagte: „Wichtig ist, dass der Fonds noch vor der Sommerpause eingerichtet wird. Tag für Tag wachsen die Schäden und gehen über unsere schlimmsten Befürchtungen hinaus.“ Vorbild könne der Aufbauhilfe-Fonds sein, der 2002 zur Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden gebildet worden sei.
Gerade für den in weiten Teilen noch immer wirtschaftlich strukturschwächeren Osten stelle die Flut einen herben Schlag dar: „Daher müssen wir alle verfügbaren Kräfte bündeln, um den Menschen vor Ort bestmöglich zu helfen, die Not der Unternehmen zu lindern und kommunale Infrastrukturen wiederaufzubauen bzw. instandzusetzen“, so der DLT-Präsident. Er betonte in diesem Zusammenhang die Rolle der Landkreise als für den Katastrophenschutz verantwortliche Stellen und bot die enge Koordinierung mit den Ländern – etwa im Rahmen der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz – an.
Darüber hinaus seien Planungsbeschleunigungen für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie erleichterte Vergaberegelungen nach dem Vorbild des Konjunkturpakets II hilfreich. „Wir müssen unbedingt versuchen, unbürokratisch zu helfen und den Wiederaufbau der betroffenen Gebäude und Einrichtungen voran zu treiben. Was wir nicht brauchen, sind umständliche Regelungen, die dem Pragmatismus dieser Tage nicht gerecht werden“, so Duppré.
Abschließend dankte Duppré allen engagierten Helfern, Feuerwehrleuten, Hilfsdiensten, der Bundeswehr und Nachbarn, die mit anpackten: „Es ist ergreifend zu sehen, wie die Menschen einander helfen, Seite an Seite stehen und versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Mein Mitgefühl gilt allen Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben oder um ihre berufliche Perspektive bangen müssen. Gerade diese Bürger muss unsere Hilfe nun so schnell und unkompliziert wie möglich erreichen. Die Landkreise werden das in ihrer Macht Stehende dazu beitragen.“
