Zur Bundestagswahl: Wer bringt uns die digitale Gesellschaft?

Nun sind mal wieder Wahlen. Wählen ist ein Privileg, das wir nutzen sollten. Anderswo dürfen die es nämlich nicht. Ich werde keine konkrete Wahlempfehlung geben, aber zu einigen Parteien oder Kandidaten was sagen.

Nun sind also wieder Wahlen. Und diesmal geht es auch um die digitale Welt.

Wenn wir eine digitale Gesellschaft wollen, brauchen wir ein flächendeckendes Netz worüber die digitale Gesellschaft laufen kann. Dann müssen wir die Spieler und Anbieter, die etwas bauen wollen, auch bauen lassen und nicht mit absurden Lizenzkosten und endloser Regulierungswut beharken.

Das betrifft nicht alleine die marktbeherrschende Telekom, sondern auch die konkurrierenden Unternehmen. Sicher, einfach ist das nicht, weil die Telekom aus der Vergangenheit heraus die besten Startchancen hatte. Wirklich pfiffige Konkurrenten, die mit neuen Ideen oder besserem Service punkten könnten, gibt es meiner Meinung nach viel zu wenig.

Die Mitbewerber der Telekom sollten längst verstanden haben, dass ohne die Deutsche Telekom hier nichts läuft. Die Deutsche Telekom weiss aber auch längst, dass sie es alleine auch nicht schaffen kann. Also ran an den Tisch und klar und zielorientiert verhandelt, dass endlich mal was vorwärts geht!

Die notwendige digitale Flächenversorgung geht aber nur in einem gemeinsamen Kraftakt. Was aber passiert? Es wird permanent gejammert und nur wenige bauen wirklich.

Die Parallelverlegung von Kabeln von jedem Einzel-Anbieter macht in Ballungsgebieten vielleicht noch ein ganz klein wenig Sinn, in der Fläche ist das eine Verschwendung von Geld und Ressourcen. In England wurden Eisenbahnen privatisiert und Gleise parallel verlegt, ein Gleis für Bahnfirma A und ein Gleis für Bahnfirma B und noch eins für C. Weil die Kosten so nicht in den Griff zu bekommen waren, fuhren viele Bahnen auf Verschleiß und es kam zu üblen Unfällen. Ach ja: Flächendeckend ist England mit Mobilfunk auch bis heute nicht versorgt.

Hat der Staat einen Versorgungsauftrag?

Die meisten Leser dürften die Frage mit „Ja“ beantworten. Nur diese Versorgung bezahlen wir alle, die wir Steuern zahlen oder Verträge bei den Anbietern haben oder überhaupt etwas im Lande einkaufen (über die Mehrwertsteuer). Damit die Versorgung auch bis in die Provinz vordringt, geht es ohne eine „Regulierung“ also nicht.

Digitaler Fort- und Rückschritt: Fluch und Segen von Vectoring-DSL

Als die Telekom angekündigt hat, im Nahbereich schnelles Internet mit Hilfe von Vectoring-DSL auszubauen, ging ein Aufschrei durch die Branche. Um noch schneller übers Kupferkabel zu kommen, muss ein Anbieter/Betreiber alle Signale auf allen Kabeln zu den Kunden an einem V-DSLAM (das ist das Gegenmodem beim Netzbetreiber) im Nahbereich kennen, um die Störungen heraus rechnen zu können. Das nennt man „Vectoring“.

Der Effekt: Wo die Telekom VDSL ausbaut, können die Konkurrenten nur noch langsames ADSL liefern oder müssen sich die „komplette Leistung“ von der Telekom zu regulierten Preisen besorgen. Die Konkurrenten könnten natürlich gleich eine Glasfaser zu den Kunden legen, wären dann aber wohl erstmal „teurer“ als die Telekom. Somit würden die meisten Kunden bei der Telekom bleiben oder sogar dorthin wechseln. Also passiert in dieser Richtung seitens der Konkurrenz wenig bis nix.

Vectoring im Nahbereich

Wenn aber ein aktiver Telekom-Konkurrenz-Anbieter einen Vermittlungsstellen-Nahbereich mit Vectoring-DSL ausbauen darf, dann muss die Telekom ihren VDSL Kunden erst mal kündigen, weil sie selbst nichts mehr in der gewohnten Qualität liefern können. Theoretisch könnte die Telekom die Leistung beim lokalen Anbieter einkaufen, aber diese Prozesse sind noch in den Kinderschuhen und dauern oder funktionieren noch gar nicht.

Vielleicht könnte der Regulierer hier eingreifen: Wer VDSL im Nahbereich ausbauen will, darf das nur, wenn er von Anfang sein Produkt der Deutschen Telekom zum regulierten Preis zum Weiterverkauf und diese das auch tatsächlich an ihre Kunden anbietet. Sonst nicht.

Comeback Breitbandkabel: Return of Deutsche Bundespost Kabel 2.0 ?

Das Breitband-Kabel-Netz der Deutschen Bundespost Telekom wurde zerschlagen, es entstanden Kabel-Deutschland (heute Vodafone), Unitymedia, Kabel-Baden-Württemberg (heute Unity-Media) und noch ein paar andere Anbieter.

Nun möchte der US-Konzern Liberty Global (Mami von Unity Media) gerne wieder alle Kabel-TV-Netze zusammen fusionieren, zu einer Neuauflage der Deutschen Bundespost Kabel 2.0 (die natürlich niemals wieder so heissen wird)

Das dürfte heute regulatorisch kein Problem mehr darstellen, weil TV inzwischen ja auch übers Kupferkabel- oder Glasfaser-Internet kommen kann. (Damals gabs das noch nicht.)

Letzte Meile auch bei Kabel TV öffnen!

Bringt es die Regulierung dann wenigstens fertig, den oder die verbleibenden Kabel-TV Anbieter zur Bereitstellung der „letzten Meile“ an andere Anbieter zu verdonnern? Vermutlich wird es nicht ausreichen, die nackten Koax-Kabel zu vermieten, aber eine Komplettleistung (Internet und Telefonzugang) mit Abrechnung durch den Vertragspartner des Kunden sollte doch zu machen sein.

Warum keine Glasfaser direkt in die Häuser?

Nicht wenige Blog-Leser werden sich fragen, warum nicht gleich die Glasfaser bis in die Häuser gelegt werden kann? Der Aufwand ist gigantisch. Ganz Deutschland müsste aufgegraben werden, Haus für Haus. Jeder Hausbesitzer muss eine extra Genehmigung erteilen, dass eine Glasfaser auf seinem Grundstück bis ins Haus gehen darf. Viele Telefon und Internetkunden sehen noch nicht, die Notwendigkeit für Internetgeschwindigkeiten oberhalb von 100 MBit/s. Es wurde schon gewaltig Glasfaser verlegt. Zu den grauen Kästen am Straßenrand, die oft der Telekom gehören oder regionalen Konkurrenzanbietern. Wenn es eines Tages mit Glasfaser in die Häuser geht, wird es von diesen Kästen aus weitergehen. Bis dahin wird der gute alte Kupferdraht genutzt. Und der kann inzwischen bis zu 1 GBit/s – wer hätte das gedacht. Moderne Technik macht es möglich. Wichtig ist, dass überhaupt etwas passiert. Und das Kupfer liegt bereits schon bis in die Häuser, egal wie alt diese sind.

Im übrigen: Es gibt ein paar Städte in Deutschland, wo das Glasfaser schon bis in die Wohnungen gelegt wurde. Vielleicht wohnen Sie ja in einer. Es sind auch „kleinere“ Städte darunter 🙂

Digitale Schule: Handyverbot ist Quatsch

An den Schulen im Lande hilft kein Handyverbot, weil verängstigte Eltern und Lehrer mit der Technik nicht mehr klar kommen. Sondern es braucht Handyunterricht mit Verhaltenstraining. Wann ist ein Handy unpassend? Wie nutzt man richtig eine Sprachmailbox? Wie geht Vibrationsalarm? Wie filtert man wichtige Anrufe raus? Wo schaltet man den Flugmodus ein oder das Handy wirklich ganz aus?

Bilder und Videos: Wie fotografiert man richtig? Warum nicht ein Schultheaterstück auf dem Handy filmen und schneiden und vielleicht daraus einen richtigen Spielfilm machen?

Lernen, wie man Social Media mit dem Handy nutzt. Lernen, wie sich und seine Freunde, Schule, Sport etc. mit dem Handy organisiert? Bitte einfach zur Kenntnis nehmen, dass es Google, WhatsApp und Facebook gibt und nicht aus lauter Regelungswahn den Schülern und Lehren zu „verbieten“, dass sie miteinander über solche Medien kommunizieren, sie tun es trotzdem. Nicht falsch verstehen: Datenschutz ist wichtig und richtig, auch bei den „bösen“ sozialen Medien gibt es Datenschutzeinstellungen und vielleicht sollte man gewisse Dinge bewußt ins Netz stellen, damit andere Dinge nicht mehr auffallen oder „gesucht“ werden? 🙂

Wo „sensible“ Informationen zu übermitteln sind, kann man versuchen auf weniger „heikle“ Anbieter ausweichen, aber das Wissen, dass jede kommunikation „abgehört“ oder „mitgelesen“ werden kann, sollte auch vermittelt werden. Und ein Grundkurs in sinnvoller Verschlüsselung wäre auch nicht schlecht.

Moderne Multimedia Kommunikation soll nicht nur aus dem „Reinziehen“ von YouTube Filmchen bestehen, sondern auch aus dem Wissen um die Funktionsweise, mit viel Freiraum zum Experimentieren und Spielen.

Fehlender Netzausbau in der Provinz: Do it yourself.

Wenn in die Provinz kein Netz kommen will, weil es sich (angeblich) „nicht rechnet“, dann sollten die Bürger selbst zu Spaten und Hacke greifen. Das stärkt das Wirgefühl und setzt Dinge in Bewegung. Warum sollen nicht örtliche Gemeinden ihr eigenes Netz aufbauen und die Rohre und Leitungen später zu vernünftigen Preisen jedem Anbieter oder auch den interessierten Endkunden zur Verfügung stellen können?

Netzausbau: Bundesweit ausschreiben

Wann kommt endlich die bundesweite Ausschreibung, aufgeteilt nach Regionen und Gebieten für einen echten Vollausbau dieses unseres Landes mit klaren technischen Kriterien und Terminen? Die Bewerber dürfen jede sinnvolle Technik verwenden, welche die Zielvorgaben einhält, wenn sie überhaupt etwas auf- und ausbauen. Der Regulierer soll drakonische Strafen fürs „Nichtstun“ oder für „Murks und Pfusch“ verhängen dürfen, aber ansonsten alles tun oder lassen, damit endlich gebaut wird. Das Geld erst über Steuern und Lizenzen einzusammeln und über Fördertöpfe wieder auszuschütten ist umständlich und teuer.

Die digitale Gesellschaft ist grenzenlos – und die Realität?

Eine digitale Gesellschaft ist grenzenlos, die Realität sollte es auch sein. Es gibt nun mal Ecken in dieser Welt, wo es – freundlich formuliert – ganz ganz schlimm zu geht. Wie schlimm, können wir uns gar nicht richtig vorstellen. Wenn sich Kinder im Sandkasten streiten, dann ist am Abend wieder Ruhe und Frieden. In den Konfliktgebieten dieser Welt bekriegen sie sich mit Waffen und Gewalt und es geht Abends und Nachts weiter. Man kann es den Leuten dort nicht verübeln, wenn sie sich auf die Suche nach einer „besseren Welt“ machen und sei es auch nur vorübergehend und zu uns kommen möchten.

Die Idee, einen riesengroßen Zaun oder eine Mauer um uns herum zu bauen, damit diese armen Menschen nicht mehr zu uns kommen können, funktioniert nicht! Das sollten alle die begreifen, die davon im stillen Kämmerlein oder in nebligen Parteitagshallen oder Montags auf bestimmten Plätzen davon „träumen“. Wo deren Wanderprediger dann gewählt werden, bekommen sie sich anschließend selbst in die Haare und verlieren ihre „Zielgruppe“ schneller aus den Augen, als die Wähler gucken können. Die Probleme und Ängste der Bürger lösen sie aber nicht. Im Gegenteil.

Der Wähler wäre wieder der Dumme, wenn er nicht mit seinem Kreuz diesem Treiben deutlich Einhalt gebietet. Wer wirklich gefrustet ist, sollte nicht nur irgendwelche komischen Protestparteien wählen, sondern einfach selbst einmal in die Politik einsteigen und aktiv mitmachen. Vorsicht, das könnte anstrengend sein, aber es ist lehrreich.

Wir schaffen das … aber richtig

Die Leute, die von weit her bei uns schon angekommen sind, sollen nicht in den Tag hinein ewig warten müssen, bis ihre Anträge endlich entschieden sind. Wer keinen Pass mehr hat (oder noch nie einen gehabt hat) bekommt hier einen neuen und zwar sofort. Fingerabdrücke sind eindeutig und Datenbanken und IT gibt es auch. Damit sind die Leute registriert und sollten möglichst sofort in einen Lern-, Ausbildungs- und Arbeitsprozess integriert werden. Sie sollen unsere Sprache lernen. Lernen, wie das bei uns hier läuft und lernen, das es da Grenzen gibt, wo die Freiheit das Anderen anfängt. Bei dieser Ausbildung soll es Noten oder Punkte geben, je besser die Note oder Punktezahl, desto besser die Chancen.

Die Leute die schon da sind, sollen nur wirklich dann „heim“ geschickt werden, wenn sie hier wirklich schlimme Dinge getan haben. Es macht keinen Sinn, alle „unerwünschten“ Leute zur einen Tür raus zu werfen und zur anderen kommen sie wieder rein, weil sie auf dieser Welt keine Heimat mehr haben.

Wir müssen uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wie wir endlich anfangen können, die Konflikte dieser Welt wirklich zu entschärfen, bevor die Leute dort in Scharen abhauen müssen und zu uns kommen wollen. Das könnte auch bedeuten, dass wir von dem Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben, ein ganz klein wenig abgeben.

Ich habe am 24. September keine Zeit?

Also: Wer am 24. September „verhindert“ sein sollte, es gibt noch die Briefwahl. Die kann ab sofort beantragt werden. Es gibt zwei Stimmen: Eine für eine Partei und eine für einen örtlichen Kandidaten, sofern diese Partei einen aufgestellt hat. Bekommt der Kandidat/die Kandidatin genügend Stimmen, kommt er oder sie direkt (Erststimme) oder indirekt (Landesliste) in den Bundestag.

Also vielleicht mal einen persönlichen Fragenkatalog aufstellen und den örtlichen Kandidaten auf einer Veranstaltung dazu befragen?

Qual der Wahl

insgesamt stehen 42 verschiedene Parteien zur Wahl. Nachfolgend eine kleine – rein subjektive Auswahl – an Parteien und deren Spitzenkandidaten. Durch Klick auf das Bild kommt man zur jeweiligen Partei. Ich weise darauf hin, dass die dort angebotenen Informationen oder Meinungen nicht unbedingt mit meiner Meinung übereinstimmen müssen und lehne jegliche Verantwortung für weiter führende Links ab.

Die Reihenfolge habe ich mal nach möglichen Stimmanteilen (nach Ansicht der Meinungsforscher, Anfang September) vorgenommen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), hat den Job 8 Jahre gemacht und bewirbt sich erneut. Als promovierte Physikerin versteht sie eine ganze Menge von Technik, wie man sie sinnvoll nutzt, wie sie funktioniert und worauf es ankommt. Lange Jahre wurde sie von ihren Kritikern unterschätzt, auf der internationalen Weltbühne ist sie nicht ganz unwichtig.

Martin Schulz

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SPD-Chef Martin Schulz war lange Zeit Präsident des europäischen Parlaments und kennt sich gut in Europa aus. Nun möchte er in Deutschland Bundeskanzler werden. Bisher gab es eine große Koalition von CDU und SPD. Von deren erdrückender Mehrheit fühlen sich bestimmte Teile der Bevölkerung nicht mehr Ernst genommen. Die SPD braucht also neue Partner. Möglich wären die Linken und die Grünen, theoretisch auch die FDP, aber trotz alledem könnte das mehr als knapp werden.

Katrin Göring-Eckhard ist eine der beiden Spitzenkandidaten der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“. Die Partei ist als Umweltschutzpartei gestartet, regiert z.B. in Baden-Württemberg zusammen mit der CDU, womit Ihre Kern-Zielgruppe nicht immer so glücklich ist. Gut gemeinte Ideen und Gesetze sehen viele Wähler als „Bevormundung“, was den Grünen entscheidende Stimmen kosten könnte. Rechnerisch halten Wahlforscher eine schwarz/grün/gelbe („Jamaica“) Koalition nach der Wahl für denkbar, in Rheinland-Pfalz gibt es bereits eine rot-gelb-grüne „Ampel“-Koalition.

Katja Kipping ist eine der Vorsitzenden der Linken. Die Linken entstanden aus ehemaligen enttäuschten SPD-Anhängern um Oskar Lafontaine im „Westen“ (das nannte sich dann WASG) und den Nachfolgern der einst DDR-staatstragenden SED, der späteren PDS im Osten. Gerade im Osten sind die Linken stark verwurzelt und haben großen Rückhalt. Im Westen sind – meiner subjektiven Meinung nach – viele im „Funktionärsdenken“ verhaftete Kader im permanenten Dauerstreit. Polemisch gesagt, möchten die Linken den „Reichen“ das Geld abnehmen und den „Armen“ geben, was sich auf den ersten Blick toll anhört, praktisch aber nie wirklich funktioniert, wie wir in vielen Ländern schon gesehen haben. Für eine Rot (SPD) -Rot (Linke) -Grüne Wunschkoalition der Linken dürften die Zahlen vermutlich nicht reichen, den Linken traut man aber Stimmen als drittgrößte Kraft im Bundestag zu.

Die FDP (Freie Demokraten) sind derzeit nicht im Bundestag. In einer intellektuell intelligenten Kampagne möchte deren Chef Christian Lindner seine Politik „Digital First“ und „Bedenken Second“ ausrichten. Ob die lesenswerten Thesen und Ideen sich in praktisch wirksame Politik umsetzen lassen, ob Lindners Bodenpersonal dieses „Denken wir Neu“ umsetzen kann, ist die große Frage. Wahlforscher gehen davon aus, dass die FDP auf jeden Fall wieder in den Bundestag einziehen wird.

Ist die Alternative für … wirklich eine?

Lange habe ich mit mir gerungen, ob ich hier etwas zur AfD sagen soll. Diese Abkürzung steht für „Alternative“ für Deutschland und das ist sie meines Erachtens nicht. Wo die Partei bereits in die Landtage einziehen konnte, gab es schnell internen Streit um Macht und Einfluss, etwa in Baden-Württemberg, wo die AfD zeitweise zwei Fraktionen bildete.

Die AfD vermittelt ihren Anhängern die Hoffnung, wenn wir rund um unser Land einen hohen Zaun ziehen und uns nur noch um die „Deutschen“ (wer ist das genau?) kümmern, wenn wir alle Einwanderer, Flüchtlinge etc. hochkant hinauswerfen, würde sofort alles besser. Teile dieser Partei träumen sogar wieder von einer Staatsform in Deutschland, deren Propheten uns in einen Weltkrieg gesteuert haben, dessen brutale Folgen auch 72 Jahre nach seinem Ende immer noch spürbar und sichtbar sind, wenn man genau hin schaut.

Wer halbwegs klar denken kann, wird das sicher nicht wollen. Und alleine nur um „denen da oben“ einen „Denkzettel“ zu verpassen, sollte man nicht mit dem Feuer spielen und das Kreuz besser woanders machen.

Gibt es noch andere Parteien?

Ja einige. Darunter sind Gruppen, wie die Piraten, die schlaue Fragen stellen und sich schon lange mit unserer digitalen Gesellschaft beschäftigen, bevor das „in Mode“ kam, aber leider durch zermürbende interner Streitigkeiten jegliches Vertrauen in ihre Arbeit verspielt haben.

Die 5% Klausel

Bekanntlich kommen nur die Parteien in den Bundestag, die mindestens 5% der Stimmen erreichen können. Man sollte also genau überlegen, welche Chance eine der „kleineren“ Parteien hat.

Egal: Selbst Informieren, Wählen gehen! Und Danke für die Aufmerksamkeit.

(Bildquellen: Homepages von CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP)