Der Niederhorbacher Gemeinderat in Rheinland-Pfalz verfasst einen Aufruf und empört sich mit diesem über Kriegshetze und Rüstungsexporte. Die einstimmige Resolution der kleinen Gemeinde aus dem Deutsch-Französichen Grenzgebiet an den Bundespräsidenten im Wortlaut:
Das Ende der Kriegspolitik: Gräber – Foto: © H.D.Volz / pixelio.de
“Von deutschem Boden geht Krieg aus, wenn deutsche Soldaten in die Kriege der Welt getrieben werden und wenn die deutsche Rüstungsindustrie erfolgreich ihrem Bombengeschäft nachgeht.
Wenn im Militärhaushalt Geld ist, um in fremde Kriege zu ziehen, dann ist erst recht Geld da, um vorhandene und zwangsläufig hinzukommende Gräber Gefallener zu pflegen. Die politischen Entscheider sollen selbst von Haus zu Haus ziehen, ihr Vorhaben den Familien, Kindern und Enkeln der Kriegsopfer begründen und um finanzielle Zuwendung für die Grabpflege bitten. Wir sind als Kommunalpolitiker auf unterster Ebene vor diesem Hintergrund nicht willens, Geld von den Niederhorbacher Haushalten zusammenzubetteln und stellen diesen Job höherrangigen und andersdenkenden Staatsdienern zur Verfügung.”
Laut eines Artikels der “Rheinpfalz”- Zeitung sendete der Gemeinderat diese Resolution der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) und dem Bundespräsident Joachim Gauck zu und plant die “Wiedervorlage” im nächsten Jahr.
Angesichts der Lappalien, über die sich manche Gemeindevertreter in lokalen Kleinkriegen zerstreiten, sendet dieser Vorgang gleich mehrere positive Signale aus. Die Menschen an der “Basis” lassen sich von den Medien nicht so beeinflussen, wie dies eine mediale Propagandamaschine seit einiger Zeit versucht. Und nicht zuletzt sendet diese Resolution ein Signal der Einigkeit gegen die Kriegstreieberei aus, im Gedenken an die Opfer der Kriege. Nicht zufällig wird dieses Thema auf der “untersten politischen Ebene”, der Kommualpolitik klar und deutlich formuliert und zwar mit dem Benennen der Verantwortlichen. Ein Vorgang, der Respekt verdient!
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Quellen – weiterführende Links
Foto: © H.D.Volz / pixelio.de
Zeitungsmeldung “Rheinpfalz“
GLaktuell.net: Niederhorbacher Gemeinderat empört sich über Kriegshetze und Rüstungsexporte