Von Stefan Sasse
Ich muss sagen, die Ankündigung der Neuwahlen überrascht mich. Es ist für die SPD offensichtlich der vernünftigste Weg, denn als Juniorpartner der CDU kann sie nur verlieren. Aber so viel strategischer Verstand ist selten geworden in den letzten Jahren. Die Neuwahlen werden, das ist keine echte Überraschung, auch nur herauskristallieren wer die Große Koalition anführen wird, deren Kommen vollständig sicher ist. Die FDP wird aus dem Landtag fliegen, die Grünen nur knapp reinkommen und die LINKE vermutlich etwas absacken, aber auf ihrem Niveau verharren. Damit bleibt nur Rot-Rot oder die Große Koalition. Und Rot-Rot mag nicht nur Heiko Maas nicht; auch Oskar Lafontaine hat in einem Interview ziemlich deutlich erklärt es nicht machen zu wollen, indem er die Abschaffung der saarländischen Schuldenbremse zur conditia sine qua non gemacht hat. Die Wahlbeteiligung dürfte an der Saar dementsprechend niedrig ausfallen, gibt es doch nicht wirklich etwas ernsthaftes auszuwählen. SPD und CDU sind einander recht nahe und wollen beide ungefähr dasselbe, mit nuancierten Unterschieden. Was aber Lafontaine und die LINKE reitet, verstehe ich nicht wirklich.
Tatsächlich scheint es so, als ob die Partei sich endgültig auf die Rolle einer Oppositionspartei einschießt, die unter keinerlei Umständen an die Regierung will. Die Hürden, die sie zwischen sich und eine Koalition aufrichtet, sind so absurd hoch, dass man nicht einmal ernsthaft darüber zu reden braucht und die Konkurrenz bei der SPD auch von der Notwendigkeit enthebt, selbst Koalitionen auszuschließen. Im Bund will die LINKE die vollständige Abschaffung von Hartz-IV und den Rückzug aus allen out-of-area-Bundeswehreinsätzen. Und zwar sofort. Sonst machen sie es nicht. Einfacher formuliert: nie. Im Saarland wollen sie, dass die SPD die Schuldenbremse wieder aufhebt. Dazu braucht es zwar eine völlig illusorische Zwei-Drittel-Mehrheit, aber um tatsächliche Politik geht es Lafontaine hier wohl schon gar nicht mehr. Die Idee scheint vielmehr zu sein, aus der Opposition heraus so viel Lärm zu veranstalten, dass die anderen sich mit den Ideen und Forderungen der LINKEn beschäftigen und sie zumindest teilweise übernehmen müssen. Dieses Konzept hat von 2005 bis 2009 hervorragend funktioniert. Seither klappt es gar nicht mehr, und es gibt entgegen den Vorstellungen Jacob Jungs beim Spiegelfechter keinerlei Aussicht, dass sich das zeitig ändert.
Als die LINKE die Parteien im Bundestag vor sich her trieb, profitierte sie massiv von der Frustration vieler über die Große Koalition und das Gefühl der Alternativlosigkeit. Damals waren Themen wie Hartz-IV noch tatsächliche Mitreißer, über die Menschen leidenschaftlich streiten konnten. Heute ist es mehr: "Hartz-IV? Ja, schon irgendwie scheiße, aber..." Und dann folgt ein Wechsel zu einem anderen Thema, zu dem die LINKE keinerlei wahrnehmbare Position hat. Niemand mag die SPD oder CDU ernsthaft. Aber das ist auch gar nicht das Thema. Protestwähler haben inzwischen die Piraten entdecken können und brauchen die LINKE nicht, besonders da deren Sozialstaatsthemen derzeit schlicht nicht die Debatte bestimmen; Transparenz und individuelle Freiheit dagegen schon. Bei beidem ist die LINKE nicht gerade der Vertreter, dem man die größte Glaubwürdigkeit entgegenbringt. Bedenkt man zusätzlich noch die strukturkonservative Einstellung vieler Deutscher und die anders gelagerten Prioritäten der Generation zwischen 20 und 30, die eher mit Themen der Piraten als der LINKEn etwas anfangen können, so zeigt sich die Perspektivlosigkeit des Oppositionskurses.
Er wird wohl das Überleben der LINKEn garantieren. Als Opposition kann sie alle, die generell "das System" nicht mögen, hinter sich versammeln, plus ein Sammelsurium an Ostalgikern und enttäuschten SPDlern. Aber echte Gestaltungsmacht wird sie unter den aktuellen Umständen nicht erhalten können. Wer nicht bereit ist, auch regierend tätig zu werden und dies auch offen kundtut ist für viele Menschen - nicht zu Unrecht - unwählbar. Und Gestaltungswille findet sich bei der LINKEn gerade kaum, die sich viel zu sehr in ihrer Verweigerungshaltung eingerichtet hat. So berechtigt das sich-entgegen-stemmen bei manchem Thema auch sein mag, so fruchtlos bleibt es insgesamt. Eine Demokratie basiert darauf, dass Kompromisse geschlossen werden. Die LINKE ist dazu nicht bereit, und der harte Kern ihrer Wähler ebenfalls nicht. Die Macht wird daher bei denen landen, die bereit sind, Kompromisse zu schließen und die Verantwortung einer Regierung wahrzunehmen, ganz egal wie schlecht sie es machen, schon allein deswegen weil man demjenigen, der es wenigstens versucht und schlecht macht immer noch mehr Respekt entgegenbringt als demjenigen, der ständig nur davon redet. Eine LINKE, die ihre Aufgabe aber nur darin sieht, zu allem "Nein" zu sagen und der Wadenbeißer der SPD zu sein, werde ich nicht mehr wählen. Die Umfragewerte der Partei zeigen, dass es vielen anderen ebenso geht.
Ich muss sagen, die Ankündigung der Neuwahlen überrascht mich. Es ist für die SPD offensichtlich der vernünftigste Weg, denn als Juniorpartner der CDU kann sie nur verlieren. Aber so viel strategischer Verstand ist selten geworden in den letzten Jahren. Die Neuwahlen werden, das ist keine echte Überraschung, auch nur herauskristallieren wer die Große Koalition anführen wird, deren Kommen vollständig sicher ist. Die FDP wird aus dem Landtag fliegen, die Grünen nur knapp reinkommen und die LINKE vermutlich etwas absacken, aber auf ihrem Niveau verharren. Damit bleibt nur Rot-Rot oder die Große Koalition. Und Rot-Rot mag nicht nur Heiko Maas nicht; auch Oskar Lafontaine hat in einem Interview ziemlich deutlich erklärt es nicht machen zu wollen, indem er die Abschaffung der saarländischen Schuldenbremse zur conditia sine qua non gemacht hat. Die Wahlbeteiligung dürfte an der Saar dementsprechend niedrig ausfallen, gibt es doch nicht wirklich etwas ernsthaftes auszuwählen. SPD und CDU sind einander recht nahe und wollen beide ungefähr dasselbe, mit nuancierten Unterschieden. Was aber Lafontaine und die LINKE reitet, verstehe ich nicht wirklich. Tatsächlich scheint es so, als ob die Partei sich endgültig auf die Rolle einer Oppositionspartei einschießt, die unter keinerlei Umständen an die Regierung will. Die Hürden, die sie zwischen sich und eine Koalition aufrichtet, sind so absurd hoch, dass man nicht einmal ernsthaft darüber zu reden braucht und die Konkurrenz bei der SPD auch von der Notwendigkeit enthebt, selbst Koalitionen auszuschließen. Im Bund will die LINKE die vollständige Abschaffung von Hartz-IV und den Rückzug aus allen out-of-area-Bundeswehreinsätzen. Und zwar sofort. Sonst machen sie es nicht. Einfacher formuliert: nie. Im Saarland wollen sie, dass die SPD die Schuldenbremse wieder aufhebt. Dazu braucht es zwar eine völlig illusorische Zwei-Drittel-Mehrheit, aber um tatsächliche Politik geht es Lafontaine hier wohl schon gar nicht mehr. Die Idee scheint vielmehr zu sein, aus der Opposition heraus so viel Lärm zu veranstalten, dass die anderen sich mit den Ideen und Forderungen der LINKEn beschäftigen und sie zumindest teilweise übernehmen müssen. Dieses Konzept hat von 2005 bis 2009 hervorragend funktioniert. Seither klappt es gar nicht mehr, und es gibt entgegen den Vorstellungen Jacob Jungs beim Spiegelfechter keinerlei Aussicht, dass sich das zeitig ändert.
Als die LINKE die Parteien im Bundestag vor sich her trieb, profitierte sie massiv von der Frustration vieler über die Große Koalition und das Gefühl der Alternativlosigkeit. Damals waren Themen wie Hartz-IV noch tatsächliche Mitreißer, über die Menschen leidenschaftlich streiten konnten. Heute ist es mehr: "Hartz-IV? Ja, schon irgendwie scheiße, aber..." Und dann folgt ein Wechsel zu einem anderen Thema, zu dem die LINKE keinerlei wahrnehmbare Position hat. Niemand mag die SPD oder CDU ernsthaft. Aber das ist auch gar nicht das Thema. Protestwähler haben inzwischen die Piraten entdecken können und brauchen die LINKE nicht, besonders da deren Sozialstaatsthemen derzeit schlicht nicht die Debatte bestimmen; Transparenz und individuelle Freiheit dagegen schon. Bei beidem ist die LINKE nicht gerade der Vertreter, dem man die größte Glaubwürdigkeit entgegenbringt. Bedenkt man zusätzlich noch die strukturkonservative Einstellung vieler Deutscher und die anders gelagerten Prioritäten der Generation zwischen 20 und 30, die eher mit Themen der Piraten als der LINKEn etwas anfangen können, so zeigt sich die Perspektivlosigkeit des Oppositionskurses.
Er wird wohl das Überleben der LINKEn garantieren. Als Opposition kann sie alle, die generell "das System" nicht mögen, hinter sich versammeln, plus ein Sammelsurium an Ostalgikern und enttäuschten SPDlern. Aber echte Gestaltungsmacht wird sie unter den aktuellen Umständen nicht erhalten können. Wer nicht bereit ist, auch regierend tätig zu werden und dies auch offen kundtut ist für viele Menschen - nicht zu Unrecht - unwählbar. Und Gestaltungswille findet sich bei der LINKEn gerade kaum, die sich viel zu sehr in ihrer Verweigerungshaltung eingerichtet hat. So berechtigt das sich-entgegen-stemmen bei manchem Thema auch sein mag, so fruchtlos bleibt es insgesamt. Eine Demokratie basiert darauf, dass Kompromisse geschlossen werden. Die LINKE ist dazu nicht bereit, und der harte Kern ihrer Wähler ebenfalls nicht. Die Macht wird daher bei denen landen, die bereit sind, Kompromisse zu schließen und die Verantwortung einer Regierung wahrzunehmen, ganz egal wie schlecht sie es machen, schon allein deswegen weil man demjenigen, der es wenigstens versucht und schlecht macht immer noch mehr Respekt entgegenbringt als demjenigen, der ständig nur davon redet. Eine LINKE, die ihre Aufgabe aber nur darin sieht, zu allem "Nein" zu sagen und der Wadenbeißer der SPD zu sein, werde ich nicht mehr wählen. Die Umfragewerte der Partei zeigen, dass es vielen anderen ebenso geht.
