Von Christian Sickendiek
In diesen Tagen jähren sich die fremdenfeindlichen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen. Während andere, ähnliche Vorfälle in Vergessenheit geraten sind, die NSU praktisch keine Konsequenzen nach sich gezogen hat, bleibt Rostock-Lichtenhagen den Menschen besonders im Gedächtnis. Der Grund: Während Menschen um ihr Leben fürchteten, sie gejagt wurden, ihre Wohnungen in Brand gesteckt wurden, klatschten rund 3.500 Anwohner den Rechtsradikalen Beifall und skandierten "Zugabe!".
Das Dritte Reich ist kein dunkles Kapitel in unserer Geschichte, sondern in den Köpfen der Menschen noch immer weit verbreitet. Umfragen zufolge können sich rund 20% der Menschen in diesem Land vorstellen, eine fremdenfeindliche Partei zu wählen. Der Osten Deutschlands ist für Migranten eine No-go-Area: In den neuen Bundesländern sind rund 1% der Bürgerinnen und Bürger fremd aussehend, während es im Westen rund 18% sind. Den größten Erfolg feiern NPD & Co. nicht in der Tatsache, in den einen oder anderen Landtag eingezogen zu sein, sondern darin, dass Ostdeutschland praktisch von weißen Deutschen bevölkert wird. Der weiße Arier hat in Ostdeutschland noch die Herrscherkrone auf.
Die Politik hat in diesem Fall nicht nur versagt, sie hat den Osten unseres Landes aktiv den Rechtsradikalen, den Fremdenhassern, den Menschen- und Demokratiefeinden überlassen.
Das Boot ist voll.
Mitte der Achtziger, Anfang der Neunziger Jahre gab es eine beispiellose Medienkampagne, insbesondere durch den Axel-Springer-Konzern, fortgeführt durch zuerst konservative Kreise in der Politik. Fremdenfeindlichkeit war en vogue, das Boot ist voll eine akzeptierte Tatsache in weiten Teilen der Bevölkerung, angefeuert durch die Politik.
Am 26. Mai 1993 hat unser Land seine Unschuld verloren. CDU, CSU, FDP und SPD setzten im Bundestag den sogenannten Asylkompromiss durch, das Grundgesetz wurde geändert, das Grundrecht auf Asyl abgeschafft. Anstatt sich mutig den Rechtsradikalen entgegen zu stellen, nahm die Politik die Steine und Molotowcocktails selbst in die Hand.
Der Asylkompromiss war ein Kniefall vor den Rechtsradikalen, den Fremdenhassern, den Menschen- und Demokratiefeinden. CDU, CSU, FDP und SPD haben nachträglich Rostock-Lichtenhagen legitimiert, Opfer zu Tätern gemacht, Täter zu Opfer. Die Jungle World titelt aktuell über die NSU: Generation Rostock. Man könnte nun sagen, sie treffen damit den Nagel auf dem Kopf. Doch das ist grundlegend falsch.
Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind unser aller Kinder. Geboren wurden sie am 26. Mai 1993 durch CDU, CSU, FDP und SPD. Und wir alle haben Geburtshilfe geleistet.