Die Regierung hat eine Steuer-Amnestie angekündigt für die grossen Firmen, die Steuern hinterzogen haben. Deswegen müssen wir, die wir die grosse Mehrheit der Bevölkerung bilden, jetzt konsequent handeln. Am 10. April beginnt der Zeitraum für die Abgabe der jährlichen Steuererklärung. Angesichts des Betrugs durch unsere Regierenden sagen wir “ich zahle nicht für die Reichen”, die für 80 Prozent des Steuerbetrugs verantwortlich sind. Ab dem 10. April, wenn dich deine Steuererklärung zu Zahlungen an den Staat verpflichtet:
Nimm dein Recht auf Steuer-Amnestie in Anspruch! Schreib es so unter die Steuererklärung, als Recht deiner Person, das nicht weniger sein darf als das der grossen Steuerhinterzieher, denen man jetzt ihren Betrug vergeben wird!
Die Madrider Regierung hat Tränengas und Rauchbomben für 1,5 Mio. Euro bestellt, wie dem Staatsanzeiger vom 31. Dezember zu entnehmen ist. Bildung und Erziehung scheinen eine überflüssigere Ausgabe zu sein als die Budgets für Repression, wie wir in Valencia sehen konnten. Es sieht so aus, als könnte man jetzt auch auf Stipendien für Fremdsprachenkurse verzichten, weil sowieso immer mehr Menschen ihr Heil im Ausland suchen müssen. Viele derjenigen, die jetzt das Land verlassen, beginnen zu verstehen, dass wir nicht viel anders sind als diejenigen Menschen, die nach Europa kommen wollen. Sie erinnern sich, dass es schon einmal Zeiten gab, in denen die Spanier ihr Land verlassen mussten, um im Ausland Dreck zu fressen. Heute passiert das wieder bei denjenigen, die Mini-Jobs in Deutschand machen müssen und in elenden Appartements in England leben. Von denen die hier bleiben, die grosse Mehrheit, kommen 64 Prozent kaum bis zum Monatsende oder sie haben am Ende vom Gehalt noch zu viel Monat übrig.
Weil unsere wirtschaftliche Lage so genial ist, wird einer lächerlichsten Mindestlöhne Europas (641 Euro) eingefroren, und man verhöhnt uns durch eine Steuer-Amnestie, als wenn das gerecht wäre: Diejenigen, die weniger als 33.000 Euro im Jahr verdienen, tragen 27,3% zum Steueraufkommen bei, während diejenigen, die mehr als 175.000 Euro verdienen, nur 16,3% einzahlen. Die Unternehmer, die so viel weniger sind als die Werktätigen Spaniens, verdienen mehr als alle Arbeiter zusammen und zahlen so viel weniger ein, weil ihr Geld nicht in der Arbeit steckt sondern in Grundstücken und Investitionen. Die Vermögensbesteuerung liegt bei nur 21 Prozent gegenüber den 52 Prozent Steuern auf Löhne und Gehälter. Cristiano Ronaldo – und das ist ein kleiner Fisch verglichen mit den grossen Vermögen Spaniens – zahlt dank des Beckham-Gesetzes denselben Steuersatz wie jemand, der 18.000 Euro im Jahr verdient. Je mehr man verdient, desto weniger Steuern werden gezahlt – so läuft dieses Spiel.
Die moralische Erpressung funktioniert: “Wir müssen den Gürtel enger schnallen, die Ausgaben müssen runter, mehr durch weniger.” Das wird kombiniert durch andere Arten der Strangulierung: Durch massive Polizei-Präsenz – die wir alle bezahlen -, wenn auch nur die kleinste Protestaktion stattfindet. Zahlen wir denn alle nicht längst genug? Viele ja, aber nicht alle. Diejenigen, die auf Kosten aller anderen richtig einsacken, die grossen Unternehmen, hinterziehen 71 Prozent der 80 Milliarden, die das Finanzamt als Ausfall beklagt. Noch ein Aspekt, der das belegt: Im Februar 2011 hatten 80 Prozent der IBEX-Firmen Konten in Steuerparadiesen. Im Februar 2012 waren es 86 Prozent, die auf diese Art keinerlei Steuern mehr zahlten.
Alle diese Faktoren und viele mehr bewirken das, was Minister Gallardón als “strukturelle Gewalt” beklagt. “Violencia estructural” sind die Häuserräumungen, die Arbeitslosigkeit, keinerlei Einkünfte haben, lächerliche Löhne für Sklaven-Jobs; strukturelle Gewalt sind Preiserhöhungen im öffentlichen Transport, steigende Kosten, um unter einem Dach schlafen zu können. Gewalt ist, die privaten Einkünfte derReichen mit öffentlichen Geldern zu finanzieren. Gewalt ist es zu behaupten, das öffentliche Gesundheitswesen sei prekär, wenn Spanien bei genau diesen Ausgaben bereits jetzt das vorletzte Land auf der europäischen Skala ist.
Die Kürzungen sind ein Raub am Volk, aber nicht etwa durch die Korruption von ein paar wenigen Gaunern sondern ein perfekt organisierter Raub durch die Regierung dieses Landes. Die aktuelle Wende führt uns zu einer Kleptokratie: Regierung der Diebe. Ich zahle nicht, damit man mich ausraubt – sie schulden uns Geld!
Mach mit und lade alle deine Freunde ein zur Steuer-Amnestie für Habenichtse #YONOPAGO
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