Wenn ich mich der Polizei in den Weg setze, dann bin ich also genauso gefährlich wie einer, der einem Türken den Schädel zertrümmert. Gehe ich zu einer Versammlung, die in einer bestimmten Form nicht genehmigt ist, bin ich so schlimm wie einer, der einem Schwarzen in den Magen boxt. Zerdeppere ich ein Schaufenster, dann bin ich mit einem, der einem Schwulen die Knochen bricht auf einer Ebene. Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche sind so kriminell wie von Neonazigruppen abgestellte Wachen vor Asylbewerberheimen. Das alles sind nur Feststellungen, wie man sie der Statistik »politisch motivierter Straftaten« entnehmen kann.Doch der Anstieg linker Straftaten ist ein Märchen. Was haben die Kriminalämter eigentlich aus dem Fiasko mit der NSU gelernt? Eine Sensibilisierung blieb jedenfalls aus. Wer Sitzblockaden in dieselbe Statistik packt, in der vor Jahren noch die Morde der NSU verzeichnet waren, der erweist sich nur als notorisch lernunwillig. Er setzt gleich, was nicht gleichzusetzen ist.
Eines sagt die Statistik außerdem auch nicht: Wenn linke Vergehen vor allem kleinere Angelegenheiten wie »Verstösse gegen das Versammlungsgesetz« waren, dann ist deren nicht erfasste Dunkelziffer wohl eher sehr gering. Denn einen solchen Verstoß kann nur die Polizei feststellen. Die muss also dementsprechend anwesend gewesen sein. Wenn rechte Gewalt aber bekanntlich nicht immer erkannt wird, dann finden nur die Gewalttaten Einzug in die Statistik, die man auch dem rechten Spektrum zuordnen kann. Beim Verprügeln eines Ausländers, Schwulen oder Linken ist die Polizei eben nicht immer vor Ort. Anders gesagt: Die »linke Seite der Statistik« dürfte relativ ausführlich und komplett sein, die »rechte Seite« hingegen nur bruchstückhaft. Links steht alles drin, rechts nur das, was man in die Finger bekam.
Insofern ist das Vorhaben des Justizministeriums, künftig bei besonderen Fällen die Motivation dahinter stärker in den Fokus zu rücken, zu begrüßen. Vor einem Jahr habe ich schon beanstandet, dass etwaige Vorfälle nicht mit der notwendigen Rücksicht auf mögliche politisch motivierte Antriebsfedern behandelt würden. Es muss aber sichergestellt werden, dass die »linke Gewalt bevorzugt gegen Sachen« nicht mit »rechter Gewalt vor allem gegen Menschen« zusammengeworfen wird.
Dass man gewaltlosen Protest in dieselbe Statistik packt, in der die NSU-Mordserie stand, als man sie endlich als solche entlarvt hatte, spricht eine deutliche Sprache. Wer Formen des zivilen Ungehorsams in eine Rubrik mit Formen organisierten Gehorsams angriffslustiger Schläger vermengt, der hat nichts dazugelernt. Der relativiert die rechte Gewaltbereitschaft durch gewaltlose Proteste, die man dann »links« subsumiert, während man diverse Gewaltexzesse ohne Motiv unpolitisch belässt. Die Frage ist, ob diese Erhebungsmodifikationen nicht selbst sowas wie eine »politisch motivierte Straftaten« sind.
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