Amerikanisches Handelsdefizit verstärkt erneut Spannungen zwischen Washington und Peking. Chinesischer Rückzug aus dem Dollar könnte pazifischen Defizitkreislauf kollabieren lassen.
Der Ton bei den wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zwischen Washington und Peking wird mal wieder rauer. So forderte jüngst der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner Peking auf, eine schnellere und stärkere Aufwertung des Yuan zuzulassen. Der niedrige Kurs der chinesischen Währung gegenüber dem US-Dollar wird in Washington für das hohe Handelsdefizit der USA gegenüber China verantwortlich gemacht. Die anlässlich einer Anhörung vor dem Bankenausschuss des US-Senats geführte Verbalattacke Geithners gipfelte in der Androhung von „Maßnahmen“ gegen die Volksrepublik. Er wolle „prüfen, wie man die Pekinger Behörden zu einem schnelleren Vorgehen ermuntern“ könne, erklärte der US-Finanzminister. Das chinesische Außenministerium wies diese Anschuldigungen umgehend zurück. Druck führe nicht zu einer „Lösung der Angelegenheit“; weder das amerikanische Handelsdefizit, noch die hohe Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten ließen sich durch eine Aufwertung des Yuan beseitigen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
Im Vorfeld der anstehenden US-Kongresswahlen im November werden in Washington die Rufe nach Sanktionen gegenüber China immer lauter. Am Donnerstag hätten amerikanische Gesetzgeber die Obama-Administration zu einem entschiedenen Vorgehen gegen die Exportindustrie der Volksrepublik aufgerufen, berichtete die Washington Times, da China einen „künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs nutzt, um Vorteile im Handel“ zu erringen - und hierdurch „amerikanische Arbeitsplätze stehlen“ würde. Die Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus erklärte bereits, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben – das Strafzölle für chinesische Waren vorsieht – gegebenenfalls in den kommenden Wochen verabschieden zu können. Die um ihre Wiederwahl bangenden Demokraten setzen derzeit in US-Regierung in dieser Frage stark unter Druck. Dennoch zeigte sich Geithner reserviert gegenüber diesem Gesetzespaket, da dieses das „Risiko“ eines amerikanisch-chinesischen Handelskrieges mit sich bringe und eventuell auch Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Unternehmen provozieren könnte. Zudem müsste solch ein Gesetzesvorhaben „mit allen internationalen Handelsverträgen“ übereinstimmen, so Geithner.
Verstärkte Defizitbildung
Der schon seit Monaten ausgeübte Druck aus Washington zeitigte bereits etwas Wirkung, da China die starre Bindung des Yuan an den Dollar im Juni aufgegeben hat. Die Währung darf aber nur in einem sehr geringen Ausmaß frei schwanken, weswegen sie seit Jahresmitte erst 1,2 % gegenüber dem Greenback zulegen konnte. Dies ist in der Tat zu wenig, um das weiterhin bestehende, enorme Handelsdefizit der USA gegenüber China zu verringern. Von den 42,8 Milliarden US-Dollar, auf die sich das amerikanische Handelsdefizit allein im vergangenen Juli belief, entfielen 25,9 Milliarden – also mehr als die Hälfte! - auf das Defizit mit der Volksrepublik. Derzeit erwirtschaftet die Exportindustrie Chinas ihren Außenhandelsüberschuss nahezu ausschließlich mit den Vereinigten Staaten: Die gesamten Exportüberschüsse Chinas summierten sich im Juli auf 28,73 Milliarden US-Dollar! Zudem kann von einer Verringerung dieses enormen ökonomischen Ungleichgewichts keine Rede sein, da das monatliche Handelsdefizit der USA gegenüber dem Reich der Mitte seit dem ersten Quartal 2010 - als es zwischen 16,5 und 18,2 Milliarden US-Dollar pro Monat pendelte - beständig angestiegen ist. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnte China einen Handelsüberschuss von knapp 130 Milliarden US-Dollar gegenüber den USA erwirtschaften.
Damit befindet sich die chinesische Exportindustrie auf dem besten Weg, ihren Rekordwert von 2008 beim Handelsüberschuss mit den USA in Höhe von 268 Milliarden US-Dollar einzustellen. Selbst im vergangenen Krisenjahr 2009, als das US-Handelsdefizit enorm einbrach, konnte China gegenüber den USA Handelsüberschüsse von immerhin 226 Milliarden US-Dollar erzielen. Die Volksrepublik könnte ihr enormes Wachstumsniveau ohne diese permanenten Handelsüberschüsse nicht halten. Im Endeffekt ist auch ein beträchtlicher Teil der wachsenden Aufnahmekapazität des chinesischen Binnenmarktes auf diese Verschuldungsdynamik der USA zurückzuführen. Davon profitieren auch andere exportorientierte Volkswirtschaften. Wenn beispielsweise die deutsche Exportindustrie jubelt, den Warenexport nach China binnen eines Jahres um beachtliche 55 % gesteigert zu haben, so wäre dies ohne die chinesischen Absatzerfolge in die USA kaum möglich gewesen. Deutschland kann als Ausrüster der chinesischen „Werkstatt der Welt“ nur dank dieser amerikanischen Defizitbildung in dem gegebenen Ausmaß fungieren. Ein großer Teil der enormen ökonomischen Dynamik, die von Südostasien und insbesondere China derzeit ausgeht, ist somit immer noch auf gerade diesen sogenannten „pazifischen Defizitkreislauf“ zurückzuführen.
Der pazifische Defizitkreislauf
An dieser Stelle scheint es sinnvoll, sich die Rolle der Vereinigten Staaten innerhalb der Weltwirtschaft vor Krisenausbruch in Erinnerung zu rufen. Der riesige Binnenmarkt der USA fungierte bis zum Zusammenbruch der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt als eine Art schuldenfinanziertes „Schwarzes Loch“ der globalen Ökonomie, da durch die Ausbildung eines gigantischen US-Handelsdefizits die globale Überschussproduktion aufgesaugt wurde. Die durch das Handelsdefizit generierte Nachfrage befeuerte die Weltkonjunktur. Zwischen 2006 und 2008 stieß das amerikanische Handelsdefizit in schwindelerregende Dimensionen vor, als es alljährlich die Marke von 800 Milliarden US-Dollar übertraf. Nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise verringerte sich dieses langfristig unhaltbare Ungleichgewicht rapide. Das Defizit der Handelsbilanz betrug in 2009 „nur“ 503 Milliarden US-Dollar. Doch inzwischen ist ganz klar eine gegenteilige Entwicklung festzustellen, da im ersten Halbjahr 2010 das US-Defizit sich bereits auf ca. 315 Milliarden US-Dollar summierte, was einen Anstieg auf mehr als 600 Milliarden in diesem Jahr wahrscheinlich machen lässt. Eine Verringerung dieses zentralen Ungleichgewichts der Weltwirtschaft findet also nicht statt. Im Gegenteil: Diese Handelsungleichgewichte gewinnen wieder an Dynamik!
Bis zum Zusammenbruch der Immobilienspekulation in den USA wurde diese als globale Konjunkturlokomotive fungierende, schuldenfinanzierte Konsumsorgie der Vereinigten Staaten auf zwei Wegen finanziert: Zum einen fand ja die bekannte Umwandlung amerikanischer Hypotheken oder Kredite in „Kreditprodukte“ (wie etwa CDOs - Collateralized Debt Obligations) statt, die frei auf den Weltfinanzmärkten gehandelt werden konnten und nun als Finanzmarktschrott die Bilanzen vieler Banken oder Notenbanken belasten. Durch diese Umwandlung amerikanischer Schulden in „Finanzprodukte“ konnte der Konsum in den USA trotz stagnierendem Lohnniveaus permanent gesteigert werden. Zum anderen kauften aber vor allem die Notenbanken vieler Länder Staatsanleihen der USA – die sogenannten Treasuries - auf. Es war insbesondere die chinesische Notenbank, die riesige Bestände an amerikanischen Staatsanleihen anhäufte und so eigentlich erst das Handelsdefizit der USA finanzierte. Der Exporteur China und die USA als dessen Schuldner gingen in eine oft als „Chimerica“ bezeichnete Krisensymbiose ein. Unter diesem aus den Wörtern China und Amerika gebildeten Begriff versteht man vor allem den pazifischen Defizitkreislauf, beim dem Warenströme von China in die USA fließen, und in die Gegenrichtung amerikanische Schuldverschreibungen – zumeist Staatsanleihen - in die Tresore Pekings wandern. Den sehr realen Warenströmen in die USA entspricht also ein geisterhafter Fluss von „Wertpapieren“ aus den USA, der diesen Defizitkreislauf erst komplettiert. Aus diesem pazifischen Defizitkreislauf, der als eine Art ökonomisches Perpetuum Mobile bis Krisenausbruch die Weltwirtschaft antrieb, ergibt sich die immer noch gegebene gegenseitige ökonomische Abhängigkeit dieser geopolitischen Konkurrenten. China braucht die USA als Absatzmarkt, Washington ist wiederum auf Peking bei der Finanzierung seines Haushaltsdefizits angewiesen.
Verlässt China Chimerica?
Nach dem Zusammenbruch der Immobilienspekulation gewann die staatliche Defizitbildung in den USA eine zentrale Bedeutung. Konjunkturprogramme und Krisenbekämpfung ließen die staatliche Verschuldung in den USA auf inzwischen 13,5 Billionen US-Dollar geradezu explodieren. Allein binnen des amerikanischen Fiskaljahres 2009/2010 wuchs der Schuldenberg Washingtons um unglaubliche 1,5 Billionen US-Dollar. Diese enorme staatliche Verschuldungsdynamik kann nur aufrecht erhalten werden, wenn genügend Abnehmer für die Treasuries zu finden sind. Irgendjemand muss dieser Defizitbildung schlicht finanzieren; zum nicht geringen Teil tun dies derzeit ausländische Kreditgeber. So stieg der Wert der US-Staatsanleihen im ausländischen Besitz von circa 2,2 Billionen US-Dollar bei Krisenausbruch in 2007 auf inzwischen mehr als vier Billionen US-Dollar. Doch war gerade Peking als größter Gläubiger Washingtons in den vergangenen Monaten bemüht, den riesigen Berg an US-Staatsanleihen abzubauen, der in Chinas Staatstresoren deponiert ist. Im Juli 2009 hielt China Staatsanleihen im Wert von 939 Milliarden US-Dollar, inzwischen sind es Treasuries im Wert von 846 Milliarden US-Dollar. Eine Abkehr vom US-Dollar seitens ihres größten Schuldners käme einem ökonomischen Super-GAU für die Vereinigten Staaten gleich, der die Zinslast für den amerikanischen Staat schnell explodieren ließe.
Selbstverständlich muss diese erneut an Dynamik gewinnende Krisensymbiose zwischen den USA und China irgendwann zerbrechen, doch würde ein Bruch für beide Seiten schwerwiegende ökonomische Verwerfungen nach sich ziehen. Der langsame, schleichende Rückzug aus dem Greenback bildet für Peking die einzige realistische Option, sich aus der Abhängigkeit von den USA zu lösen. Doch auch hier musste Peking dem Druck aus Washington nachgeben und im Juli seine Reserven an US-Staatsanleihen wieder um drei Milliarden US-Dollar aufstocken. Die Krise hat Washington und Peking - diese imperialen Konkurrenten um die Hegemonialstellung im kapitalistischen Weltsystem - aneinander gekettet und nur vor diesem Hintergrund ist die Zurückhaltung Geithners zu verstehen, mit der dieser konkreten Sanktionsforderungen amerikanischer Gesetzgeber begegnet. Beiden Seiten ist klar, dass dieser Zustand eines Defizitkreislaufs langfristig unhaltbar ist. Beide Seiten ahnen aber auch, dass der Versuch, diese Krisensymbiose rasch aufzubrechen, katastrophale Folgen nach sich ziehen würde. Beide Seiten sitzen im langsam kollabierenden Glashaus. Somit bleibt festzuhalten: Der auch als Chimerica bezeichnete, pazifische Defizitkreislauf ist selbst auf dem bisherigen Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise nicht zusammengebrochen; er gewinnt wieder an Umfang und dient immer noch als eine wichtige Stütze der Weltkonjunktur. Dieser Defizitkreislauf ist aber in Schieflage geraten. Während die chinesischen Handelsüberschüsse gegenüber den USA wieder zunehmen, reduziert Peking seine Bestände an US-Staatsanleihen.
Währungspolitik als Handelswaffe
Währungspolitische Spannungen treten nicht nur zwischen China und den USA auf. Zuletzt zog eine unangekündigte Intervention Japans auf den Devisenmärkten harsche Kritik seitens der EU und der USA nach sich. Tokio warf am Mittwoch 1,8 Billionen Yen (umgerechnet 16 Milliarden Euro) auf die Devisenmärkte, um den Höhenflug der japanischen Währung zu stoppen. Zuvor intervenierte auch die Schweizer Notenbank, um eine eventuelle Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern. Die Notenbank beließ den Zinssatz trotz guter Konjunkturdaten bei 0,25 Prozent, wodurch die schweizer Währung 1,3 Prozent gegenüber dem US-Dollar und 1,9 Prozent gegenüber dem Euro verlor. Dieser Einsatz der Währungspolitik als Handelswaffe resultiert aus dem Charakter der gegenwärtigen Krise als systemischen Überproduktionskrise, die ihre Ursachen in den ungeheuren Rationalisierungsschüben der 3. Industriellen Revolution der Mikroelektronik und Telekommunikationstechnik hat. Der Kapitalismus ist schlicht zu produktiv für sich selber geworden und stößt nun an eine „innere Schranke“ (Robert Kurz) seiner Entwicklungsfähigkeit. Immer weniger Arbeitskräfte können in immer kürzeren Zeitabschnitten immer mehr Waren herstellen. Dieser potentielle Überfluss wandelt sich im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise in Massenarbeitslosigkeit und Verelendung. Deshalb sind die Kapitalistischen Staaten bemüht, diese Widersprüche der Krise der kapitalistischen „Arbeitsgesellschaft“ zu exportieren und in die Defizite der Importländer zu verwandeln.
