Es ist eine vielversprechende Taktik, wenn man die Bürger, ja selbst Familienmitglieder gegeneinander ausspielt. Auf diesem “Klavier” spielt an und für sich die JOURNAILLE, jetzt auch ZEITONLINE bezogen auf die Auseinandersetzung in Stuttgart (21).
ZEITONLINE schreibt aktuell folgendes:
Der Protest gegen Stuttgart21 spaltet Familien, Freunde und Paare. Die Politik findet kein Mittel, um zu schlichten. Worum es bei dem Streit eigentlich geht, ist nicht mehr so wichtig.
Um den “Spaltpilz” erfolgreich umzusetzen, lenkt die JOURNAILLE geschickt von den eigentlichen Themen ab. Es soll ja auch nur um ein primitives FÜR und WIDER gehen, ganz im Niveau des “Titytainment” der “Gossen-Sendungen” tagsüber, wo niedrigste Instinkte gefördert werden sollen.
Das Ziel dieser Vorgehensweise liegt auf der Hand: Der Bürger soll sich gefälligst aus der Politik heraushalten. Dass er überhaupt noch wählen darf, ist sowieso schon lästig, weil man ihm beinahe jede kompetente demokratische Mitwirkung verweigern will. Denn die MACHTELITEN, die seit vielen Jahren das Grundgesetz zu Lasten der Rechte der Bürger missachten, wollen sich in einer despotischen EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler) ohne jede demokratische Legitimation komfortabel einrichten.
Aus Sicht der Partei-Eliten wird es ja auch immer schwieriger, den Bürgern den plattesten Unsinn einreden zu wollen.
Da wird einerseits ständig argumentiert das Sozialleistungen abgebaut werden müssen, weil der Schuldenberg so hoch ist, andererseits wird die exorbitante Steuerhinterziehung von jährlich ca. 70 Milliarden Euro (Einkommen- und Umsatzsteuer) geduldet. Es werden sogar tüchtige Steuerbeamte aus den Behörden gemobbt, die zu erfolgreich waren (Stichwort: kriminelle Machenschaften in Hessen).
Hinzu kommt, dass beinahe schamlos eine Klientel-Politik von UNION und FDP verfolgt wird, die die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer und der Rentner ächtet und eine Politik der Umverteilung von unten nach oben fortsetzt.
Das letzte Bubenstück war, dass man die kriminellen Geschäfte der Banken (Stichwort: strafbewehrte “Schneeballgeschäfte”) und Versicherungen bzw. die daraus erwachsenden Verluste die Bürger bezahlen lässt, anstatt das ansonsten so hochgehaltene Verursacherprinzip konsequent anzuwenden. Wer solch einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet, der hat ihn zu bezahlen, auch die Aktionäre und Kunden, die an der Spekulation teilgenommen hatten, soweit sie nicht von ihrer Bank betrogen wurden.
Aus dieser nur ansatzweise skizzierten Gemengelage, die das politische Desaster (personell und inhaltlich) der PARTEIEN offenlegt, ist auch der Bürgerprotest in Stuttgart und darüber hinaus zu verstehen.
Nicht wenige Bürger sind inzwischen überzeugt, dass sie den Parteien erst einmal DEMOKRATIE beibringen müssen. Das gilt bezogen auf innenpolitische Themen, aber auch für die demokratisch nicht legitimierte EU-Politik.
Die Bürger in Stuttgart stemmen sich vor allem gegen die Grundstücks-Spekulationen und den völlig unnötigen Schuldenberg in Milliardenhöhe.
Da ist auch die Frage erlaubt, warum nicht die EU angesichts der Vorteile, die Deutschland den EU-Ländern gewährt
- Stichwort: deutsche Exportüberschüsse von jährlich 180 bis 200 Milliarden Euro werden in der EU sozialisiert, während den Bürgern eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeitsleistung vorenthalten wird und die Rentner um ihre Lebensleistung gebracht werden (nicht ausgeglichener inflationärer Kaufkraftverlust). -
einmal 30 % oder 50 % der Baukosten übernehmen kann und den Ausbau in den beteiligten Ländern fördert?
Die Auseinandersetzung im Landtag hatte gezeigt, dass CDU, FDP und SPD an der Politik der geistlosen Verschwendung festhalten wollen. Denn normalerweise müsste doch auch die Landesregierung in BW dankbar sein, wenn aus der Mitte der Bevölkerung Vorschläge vorgetragen werden, die zur Reduzierung des zu erwartenden Schuldenberges führen wird.
Aber daran zeigen CDU, FDP und SPD wenig Interesse. Es scheint vielmehr so zu sein, dass die “Klientel-Interessen” einmal mehr im Vordergrund stehen, nicht die Interessen der BÜRGER, die die Suppe des enorm ansteigenden Schuldenberges schultern müssen.
Insofern ist der Protest der Bürger in Stuttgart auch eine Auflehnung gegen die Partei-Oligarchien, die unter dem Deckmantel “demokratischer Gewaltentrennung” (Landtag, Behörden, Gerichte) in Wirklichkeit eine “Klientel-Politik” durchsetzen will, die demokratisch nicht legitimiert ist. Denn die wesentliche demokratische Legitimation erteilen die Bürger, nicht die nachgeordneten, beauftragten Instanzen (Legislative, Exekutive, Judikative). Der Bürger fordert jetzt das Recht ein, bei erkennbaren Fehlentwicklungen in der Demokratie korrigierend eingreifen zu können. Das nennt man Demokratie!
Aber genau diese “demokratischen Grundsätze”, dass nämlich “letztinstanzlich” der Bürger in wesentlichen Fragen die Entscheidungsgewalt hat, will man den Bürgern vorenthalten.
Wie weit die Parteien von der Demokratie entfernt sind zeigt sich darin, dass man dem SOUVERÄN bis heute nicht die Abstimmung über das Grundgesetz oder eine neue, längst überfällige Verfassung gestattet.
Damit wird keineswegs das GRUNDGESETZ “inhaltlich” kritisiert oder in Frage gestellt, es geht vielmehr um die geforderte Legitimation durch den Bürger (Artikel 146 GG) und die Klarstellung, dass das Grundgesetz eine VERWALTUNGSVORSCHRIFT nach Völkerrecht für besetzte Gebiete darstellt und keinerlei Verfassungsrang hat!
Die Frage ist also, warum dem deutschen Volk eine VERFASSUNG und eine Abstimmung darüber vorenthalten wird?!
Das liegt m.E. unter anderem daran, dass die Partei-Oligarchien gar kein Interesse daran haben, den auf Dauer unhaltbaren Zustand zu verändern, weil sie weiterhin auf vielfältige Weise mit Duldung des BVerfG das Grundgesetz brechen können. Als Beispiel sei nur angeführt, dass die Bürger das Recht nach GG haben, die Abgeordneten unmittelbar zu wählen. Bereits diese Vorschrift des Grundgesetzes wird von den Parteien bzw. dadurch den Parlamenten seit Wirksamwerden des Grundgesetzes missachtet! Mit den derzeit geltenden Wahlgesetzen haben die Alt-Parteien sich das grundgesetzwidrige Recht gegeben, mittels “Listenwahl” Abgeordnete in die Parlamente zu schicken. Damit wurde und wird dem SOUVERÄN die Möglichkeit entzogen, unerwünschte Politiker von Parlamenten fernzuhalten! Das ist ein Beispiel für einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz, um die BÜRGER zu entrechten.
Das Beispiel alleine macht deutlich, dass es in Stuttgart um mehr geht, als den “Bahnhof” und den zu erwartenden “Schuldenberg”.
Viele Bürger sind inzwischen überzeugt davon, dass sie spätestens jetzt ihre Passivität aufgeben müssen, damit Deutschland sich nicht zu einer Despotie entwickelt bzw. die Despotie der EU Grenzen gesetzt werden müssen.
Das gilt auch zum Teil für die GRÜNEN, die noch vor Jahren die Idee der Aufgabe der “deutschen Staatsbürgerschaft” propagierten – insbesondere Claudia Roth –. Die Absicht war, die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger vollends aufzulösen und in einer diffusen, demokratisch nicht legitimierten EU aufgehen zu lassen.
Nachdem der Widerstand zu groß wurde, sprach man nicht mehr öffentlich darüber, obwohl kräftig an der “EU-Staatsbürgerschaft” weiter gewerkelt wird.
Die Entscheidung darüber, ob die nationalstaatlichen Rechte der Bürger auf die “EU” übergeleitet werden können, obliegt ausschließlich dem SOUVERÄN in einer Volksabstimmung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum “Lissabon-Vertrag” würde solch eine Abstimmung voraussetzen, dass der SOUVERÄN vorher Gelegenheit hatte, das GRUNDGESETZ durch Volksabstimmung zu legitimieren und ihm dadurch “Verfassungsrang” zu erteilen!
Ich erwähne das nur um deutlich zu machen, dass die Alt-PARTEIEN seit Jahren dabei waren, die Bürger zu manipulieren, sie allenfalls mit läppischer Rhetorik in den Talk-Sendungen zu überziehen, um von den eigentlichen Themen abzulenken. Dabei wurden sie von der JOURNAILLE bzw. den Partei-Sendern und -Journalisten (ARD, Spiegel, Focus, DIE ZEIT, …) nach Kräften unterstützt. Es gibt kaum ein Thema, das umfänglich und mit Aufzeigen der Zusammenhänge in den Medien dargestellt wird, damit der BÜRGER systematisch “dumm” und “uninformiert” gehalten werden kann.
Aber in Stuttgart und in Hamburg hat das nicht mehr funktioniert. Die Bürger mischen sich nachhaltig in Themen ein, die sie unmittelbar betreffen.
In Stuttgart kam durch den teilweise rechtswidrigen Einsatz der Polizei bzw. die rechtswidrige Anwendung von Mitteln ans Tageslicht, dass UNION und FDP und Teile der SPD den berechtigten Widerstand der Bürger durch den Einsatz von Wasserwerfern und Polizeiknüppel beenden wollte.
Dass MP Mappus jetzt nicht zugegeben will, das die Zielsetzung der Einsätze “vorbesprochen” war, zeigt die Unredlichkeit der Verantwortlichen. Es wird so getan, als würde die Polizei im “luftleeren Raum” agieren. Genau das Gegenteil ist richtig. Die entscheidende Frage dabei ist, ob die Polizeiführung von Regierenden oder Partei-Oligarchen instrumentalisiert wurden und die Polizei willig folgte. Das nennt man dann in der Politologie eine faschistoide Entwicklung oder Tendenz. Denn die GEWALTEN sollten unabhängig bleiben und entsprechend Recht und Gesetz agieren, nicht nach dem Wunsch von Politikern. Und wenn die POLIZEI gegen KINDER unverhältnismäßige Mittel einsetzte, dann liegt die Einflussnahme der POLITIK nahe.
Das beginnt schon bei der Gewalt androhenden Präsenz von Wasserwerfern und der Ausstattung der Polizei mit Kampfausrüstung. Ein deeskalierender, friedlicher Einsatz sieht anders aus.
In Stuttgart ging es klar darum, das Fällen der Bäume im Schlosspark durchzusetzen. Selbst dem Laien ist klar, dass die Auftragslage der Durchsetzung der Fällung der Bäume politisch angeordnet war! Darauf hatte sich die Polizei auftragsgemäß eingestellt. Begründet wurde der Gewalteinsatz durch vorliegende “Baugenehmigungen”.
Und die Absicht, dass die Bäume gefällt werden sollten, musste der Polizei ja mitgeteilt werden. Erst daraus ergab sich die “Auftragslage” der Polizei.
Die Polizeiführung hat allerdings dabei die Grundsätze der “Verhältnismäßigkeit” grob verletzt. Alleine die Anwesenheit von Kindern (genehmigte Schüler-Demonstration) hätte nach “Güterabwägung” dazu führen müssen, die politische Auftragslage nicht umzusetzen.
Sowohl der gezielte Einsatz der Wasserwerfer, um Demonstranten vorsätzlich zu verletzen (Beweis: bei direktem Beschuss mit Wasser ist mit erheblichen Verletzungen zu rechnen) und die gezielte Verletzung des Augenlichtes einiger Demonstranten durch Einsatz von Pfefferspray (Beweis: der Einsatz von Pfefferspray darf nicht zu erheblichen Verletzungen führen) macht deutlich, dass die ausführenden Polizisten auf den notwendigen Einsatz von Gewalt eingestimmt waren. Der “Vorsatz” ergibt sich auch daraus, dass die Anwesenheit von KINDERN zu keinerlei feststellbarer Zurückhaltung führte, um die Gesundheit der Minderjährigen zu schützen.
Insofern hat die Polizeiführung gegen den Grundsatz der Beachtung der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Verantwortlich sind vor allem die LEITENDEN in der Polizeiführung. Erschreckend ist, dass niemand in der Polizeiführung die “Verhältnismäßigkeit” der Mittel eingefordert hatte nachdem unübersehbar wurde, dass viele KINDER auf dem Gelände anwesend waren. Auch das zeigt die faschistoide Tendenz, weil souveränes, eigenverantwortliches Handeln der Polizeiführung im Sinne der demokratischen “Gewaltenteilung” anders aussieht.
UNION und FDP und Teile der SPD versuchen jetzt, den gebotenen BAUSTOPP während der Verhandlungen mit allen Mitteln zu unterlaufen.
Da sind die BÜRGER in Stuttgart und darüber hinaus aufgerufen, den PARTEIEN Demokratie beizubringen!
Die BÜRGER sollten die UNION aus der Regierungsverantwortung und die FDP aus dem Landtag wählen, wenn der despotische, demokratiefeindliche Kurs fortgesetzt werden soll.
Die BÜRGER haben ein Recht darauf, nicht so aufwändige und trotzdem zielführende Alternativen zu prüfen und vorzuschlagen.
Wer sich diesen legitimen Forderungen der BÜRGER nicht stellen will der beweist, dass er nicht demokratie- und damit regierungsfähig ist.
Nur der BÜRGER hat es in der Wahlhand, die Demokratie zu verteidigen.
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