Dass die Golfstaaten jetzt Aufklärung und Strafverfolgung angesichts der vielfältigen Verbrechen verlangen, die durch Wikileaks aufgedeckt wurden, ist an und für sich zu begrüßen. Aber ZEIT ONLINE vermeidet jede “Kommentierung”, die nach der Verantwortung der deutschen Bundesregierungen oder gar der Medien angesichts der offenkundigen Verbrechen der US-Administration unter G.W. Bush fragt!
Dass von den MEDIEN und auch dem Öffentlichem Fernsehen der Bürger nicht mehr viel erwartet, machte bereits das SCHWEIZ MAGAZIN am 22.10.2010 deutlich. Daraus nur ein kurzer Auszug:
Für die Massenmedien Deutschlands beginnt eine neue Zeitrechnung. Ihre über Jahre manipulierte und gelenkte Leserschaft folgt ihnen nicht mehr. Bild, Spiegel, Stern oder Focus und viele andere Publikationen sind in ihren Meinungen isoliert und verlieren immer weiter an Boden.
Ein “wahres Wort”, was man hierzulande kaum hören und lesen wird: “…Ihre über Jahre manipulierte und gelenkte Leserschaft …”
Bezogen auf das massenhafte Töten von Zivilisten, grausame Folter, Entführungen und Auftragsmorde, zu verantworten von der Bush-Administration und auch der Obama-Administration, gibt es keine angemessene Reaktion der Demokratien in Europa seit vielen Jahren!
Da hatte sich sogar anlässlich einer Sicherheitskonferenz in München Angela Merkel (CDU) von US-Präsident G.W. Bush die “Schulter” freundschaftlich massieren lassen, obwohl die “Freigabe der Folter” und anderen in Afghanistan und Irak begangene Verbrechen längst bekannt waren!
Für das Verhalten der deutschen Regierungen und der Regierungen in Europa, die nicht klar zu solchen Regierungs-Verbrechen ausdrücklich auf Distanz gegangen sind, gibt es nur eine Interpretation: Das Sterben der Menschen in Afghanistan und in Irak ist den Politikern “egal”! Jedenfalls wird kein ernsthafter Versuch unternommen, die US-Administration zum Einhalt zu bewegen.
Ich kann mich jedenfalls an keine Regierungserklärung erinnern, mit der diese Politik scharf verurteilt wurde und deren Beendigung mit Nachdruck verlangt wurde!
Das lässt nur den Schluss zu, dass die deutschen Bundesregierungen und die europäischen Regierungsverantwortlichen, insbesondere die Mitgliedsstaaten der NATO und der EU, durch ihre praktizierte Zurückhaltung sogar dieses mörderische Treiben (indirekt) bis heute unterstützt hatten.
Das führt an und für sich zu der Frage, ob man die Alt-Parteien in Deutschland überhaupt noch als “demokratisch” einordnen kann?!
Das Grundgesetz postuliert jedenfalls die Einhaltung der Menschenrechte, des Internationalen Rechts und die Beachtung der Menschenwürde! Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung auch auf die Friedenspflicht!
Zur “Friedenspolitik” gehört es auch, auf die Einhaltung der Menschenrechte, der Beachtung des Internationales Rechts und insbesondere der Menschenwürde zu drängen!
Da ist die Frage zu beantworten, was UNION, FDP und SPD in den letzten Jahren unternommen hatten, um diesen Postulaten Nachdruck zu verleihen. Kurz gesagt: Abgesehen von der Ablehnung des Irak-Krieges unter Gerhard Schröder FEHLANZEIGE.
Oder anders gesagt: UNION und FDP sind diese Staatsverbrechen, ausgeübt bzw. veranlasst und geduldet durch die US-Administration, offenbar einerlei. Wäre es anders, dann wären “öffentliche Verurteilungen” der Verbrechen notwendig geworden und bei Nichtbeachtung der mehr als berechtigten Kritik hätten spürbare politische Maßnahmen folgen müssen!
Eine wirksame Maßnahme wäre z.B. gewesen, den vorzeitigen Abzug aus Afghanistan anzukündigen, wenn Folter, Entführungen und Auftragsmorde und das Töten so vieler Zivilisten nicht sofort beendet wird.
Aber die Bundesregierung hüllte sich bis heute in Schweigen; sie duldet die Fortsetzung der Verbrechen im Nahen Osten.
Da wäre es an der Zeit danach zu fragen, ob sich die deutschen Regierungen und insbesondere die Regierungen der EU-Länder nicht bereits zu KOMPLIZEN durch passives, quasi dadurch das Unrecht fördernde Verhalten gemacht haben.
Darf man von einer Bundesregierung nicht mehr erwarten als “lahme” Mahnungen zu “Guantanamo”?
Fehlt es auch den Parteien an “demokratischer Substanz”? Kennen die Regierungsmitglieder überhaupt das “Grundgesetz” und die Bedeutung der gebotenen Einhaltung der Menschenrechte, des Internationalen Rechts und der Friedenspflicht? Haben die Parteien oder der Bundestag jemals darüber diskutiert, wie diese Postulate politisch wirksam umgesetzt werden sollten, auch angesichts der Konflikte im Nahen Osten? Ist das Folterverbot nicht bekannt, das auch von den USA ratifiziert wurde? Wie kann man das “Umgehen” dieses Folterverbots durch die US-Administration akzeptieren?
Jeder Leser wird leicht erkennen, dass da die Parteien bzw. die Partei-Oligarchen da wenig zu bieten haben!
Die Schlussfolgerung ist daraus, dass man den Parteien offenbar erst Demokratie beibringen muss, wie das jetzt in Stuttgart passiert!
Nur der Bürger kann die Demokratie mit seiner Wahlstimme verteidigen, indem er die “demokratieunfähigen” Parteien aus der Regierungsverantwortung entfernt.
Der Bürger sollte sich nicht mehr von den Ablenkungsmanövern der Medien ablenken lassen. Das Wikileaks-Beispiel zeigt, dass die MEDIEN die wirklich drängenden Fragen erst gar nicht stellen wollen!
Es mag noch vereinzelt Journalisten geben, die ihren Beruf gerne seriös ausüben würden, wenn sie denn dürften, aber das ist die Minderheit. Die “zynische Vernunft” (nach Sloterdijk: Kritik der zynischen Vernunft) hat Einkehr gehalten und damit lässt es sich ja auch (noch) komfortabel leben. Und irgendwann wird die “zynische Vernunft” gar nicht mehr bemerkt; der Alltag hat das Gewissen verdrängt, selbst angesichts der grauenhaften Folterungen (z.B. mit Bohrmaschinen in die Beine und andere Körperstellen bohren).
Und da kommt kaum ein JOURNALIST auf die Idee danach zu fragen, was eigentlich in einer Demokratie notwendig wäre, um dieser verbrecherischen Politik zu begegnen!
Ein Armutszeugnis!
Die demokratieunfähigen Parteien, voran UNION und FDP, müssen aus der Regierungsverantwortung gewählt werden.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
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