ZEIT-Konferenz für internationale Zusammen- arbeit: Themenvorschlag

Wer die “Sicherheitskonferenzen” in den letzten Jahren verfolgt hat, bei denen es vornehmlich um den Ausbau der militärischen Gewalt ging, hätte an und für sich ein Thema erwarten können, ein dunkles Kapitel in den Demokratien der westlichen Welt. Das Thema Folter, Entführungen, von den USA angeordnete MORDE, Guantanamo und die grausamen Verbrechen seit vielen Jahren blieben ausgespart.

Da ist die Frage berechtigt, ob sich die WERTE, die eine Demokratie ausmachen, aufgelöst haben und niemand darüber sprechen will.

Warum wird eigentlich bei solch einer “Sicherheitskonferenz” nicht der Film TAXI ZUR HÖLLE zur Pflichtvorführung mit anschließender Diskussion?

Wer gestern Gelegenheit hatte, sich die Reportage anzuschauen, die beinahe unglaubliche Folterpraxis, angeordnet von der US-Administration, vornehmlich von G.W. Bush und seinen engsten Kreisen in der Administration, der muss angesichts der “Lässigkeit”, mit der die anderen Nato-Mitgliedsstaaten diese Regierungsverbrechen ignorieren, “politisch” entsetzt sein.

Es hat die Demokratie in der westlichen Welt beschädigt, dass Präsident Obama die ursprüngliche Absicht der Anklage gegen diesen Folter- und Mordterror, speziell gegen G.W. Bush, Cheney und Rumsfeld, wieder fallengelassen hat.

Eigentlich müsste man den von ARTE am 21.10.2010 ausgestrahlten Film als “Pflichtlektüre” in die Schulen bringen, damit die Schüler diese Art des noch heute geltenden “US-Politik-Alltages” verarbeiten und einordnen können. Schwierig wird es allerdings dann, wenn die Lehrer das Schweigen der Verbündete bzw. den ausbleibenden Widerstand der Regierungen der NATO-Länder erklären müssten.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Regierungen der NATO-Länder mit schuldig gemacht hatten, weil sie den Verbrechern in der damaligen US-Administration nicht “politisch” mit Nachdruck in den Arm gefallen waren. Das galt auch für die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich bei einer Sicherheitskonferenz sogar von dem für Folter und Mord verantwortlichen G.W. Bush die Schulter massieren ließ und ihn angesichts dieser vielfältigen Staatsverbrechen, jedenfalls nach Rechtsauffassung des Internationalen Rechts, nicht auf die gebotene Distanz ging. Wie kann man eigentlich mit Politikern, die völlig Unschuldige widerrechtlich entführen, foltern und morden lassen, so freundlich und zuvorkommend behandeln? Ist es Schwäche, mangelnde “demokratische Substanz” oder nur eine “überhebliche Gleichgültigkeit” der ELITEN, wenn es sich um einfache oder arme Menschen handelt?

Auch hier scheint zu gelten, was sich bei Stuttgart 21 abzeichnet, dass man den Politikern, insbesondere den Partei-Oligarchen Demokratie beibringen muss!

Damit die Politiker in Deutschland und in Europa zur Demokratie auch in solchen Fragen zurückfinden, müssen die BÜRGER aufbegehren und protestieren, damit Entführungen, Folter und Staatsmorde endlich ein Ende finden und mit Sanktionen bedroht sind.

Dass es auch in EUROPA mehr als bedenkliche Entwicklungen gibt, hat die Sendung ZAPP bezogen auf Georgien aufgedeckt. Mit Unterstützung der USA und der Europäer, insbesondere auch Deutschland, wurde ein despotisches Regime unter Saakaschwili installiert, das jetzt in eine DIKTATUR mündet.

Der NDR schreibt zu der Sendung vom 20.10.2010 folgendes:

Georgien – Einschüchterung statt Pressefreiheit

Nordeuropa ist Spitze, Deutschland auf Platz 17, Eritrea Schlusslicht. Reporter ohne Grenzen haben ihre Rangliste der Pressefreiheit 2010 veröffentlicht. Das Fazit: Zensur, Gewalt und Repression gehören in vielen Ländern zum Alltag kritischer Journalisten. So auch in Georgien. Das Land hat es nur auf Platz 99 im aktuellen Ranking geschafft. Zapp über eine mutige Frau und gefährliche Recherchen zwischen Angst und Schweigen.

Ein nur kurzer Auszug aus dem Artikel beschreibt die heutige Situation, die die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem damaligen Außenminister Steinmeier mit zu verantworten hat:

Blutende Journalisten: Georgien geht äußerst hart gegen Kritiker vor. Traurige Bilder aus einem Land, das in seiner Verfassung Pressefreiheit garantiert und Zensur verbietet. Friedliche Demonstrationen lässt Präsident Saakaschwili gewaltsam niederschlagen, Drehmaterial beschlagnahmen und löschen.

Es ist daran zu erinnern, dass die Bundesregierung Georgien mit Waffen versorgen ließ und sogar Ausbilder nach Georgien schickte.

Dann fühlte sich der von der Bush-Administration “geförderte” Präsident Saakaschwili aufgefordert, mit militärischer Gewalt gegen abtrünnige Regionen vorzugehen. Er hoffte darauf, dass die NATO dann in den beginnenden Konflikt mit der Schutzmacht Russland eingreift.

Die Bundesregierung und die JOURNAILLE hatte damals in Deutschland nichts Besseres zu tun, als die von Saakaschwili angeordnete Aggression und seine Verantwortung für die getöteten Zivilisten zu leugnen, obwohl schon einige sehr schnell die Wahrheit kannten.

Das scheint an und für sich der Schlüssel für das antidemokratische, ja unverantwortliche Handeln der Politiker in solchen Situationen zu sein: Der “Verbündete” ist immer der GUTE! Und über die von Verbündeten ausgeübten Verbrechen schweigt man nach Möglichkeit! Da gibt es allenfalls “folgenlose” lahme Mahnungen und beschwichtigende Äußerungen, damit die Bürger etwas beruhigt werden können.

Aber das reicht bei weitem nicht. Wer sich mit Rechtsbrechern gemein macht oder gar sich von solchen Leuten politisch leiten lässt, der geht auch tendenziell mit den Bürgern in Deutschland und Europa so um.

Die fortschreitende Entrechtung der Bürger, die Schaffung einer despotischen EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Rechtswissenschaftler, Universität Erlangen-Nürnberg), die Missachtung des Grundgesetzes bei der Bemessung des Existenzminimums, die Schonung der Betrüger und Verantwortlichen für die FINANZKRISE, das von höchster Stelle “angeordnete Niederknüppeln” von Demonstranten in Stuttgart und nicht zuletzt die gezielte Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben mit flankierenden Gesetzen belegt diese Tendenz. Noch gravierender ist der Ausverkauf des “Sozialstaates” und des “Rechtsstaates” im Zuge des “EURO-Rettungspaketes”. Trotz den Mahnungen des BVerfG im “Lissabon-Urteil” haben Bundesregierung und Parlament erneut das Grundgesetz und die Rechte der BÜRGER erneut missachtet, als die Entscheidungen ohne hinreichende Entscheidungsgrundlagen einfach mit Mehrheit der Regierungsparteien durchgepeitscht wurden.

Insgesamt wird damit deutlich, dass auch die Bundesregierung offensichtlich von der US-Administration des G.W. Bush gelernt hatte, indem sie die demokratischen Rechte der Abgeordneten und der Bürger vorsätzlich missachtete, was die angeführten Beispiele belegen!

Da stellt sich die Frage, wie die BÜRGER darauf reagieren sollten.

In der “repräsentativen Demokratie” ist die Antwort, den erkennbar demokratiefeindlichen Parteien wie der UNION und der FDP die Wahlstimme zu entziehen.

Es wird sich in Stuttgart bei dem Schlichtungsverfahren erweisen, ob die Alt-Parteien überhaupt noch demokratiefähig sind. Eine Fortentwicklung der Demokratie, auch zum Selbstschutz der Demokratie, ist längst überfällig. Die BÜRGER müssen sich stärker in demokratische Prozesse über VOLKSENTSCHEID einbringen.

Insgesamt muss der BÜRGER den Parteien wieder DEMOKRATIE beibringen, wenn die Demokratie nicht vollends untergehen soll. Das gilt insbesondere auch für die EU. Die Politiker sind auch über die Wahlstimme aufzufordern, die EU zu demokratisieren und die despotische Ermächtigung des EU-Rates und der EU-Kommissare zurückzunehmen. Das Parlament hat die Entscheidungen für die Völker in der EU-Länder zu treffen, nicht der EU-Rat oder gar die EU-Kommissare.

Bezogen auf die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur FRIEDENSPOLITIK muss den Staats-Verbrechen Einhalt geboten werden, die insbesondere von den USA ausgehen. Wie kann sich ein Politiker noch als “christlicher Demokrat” darstellen, wenn er nicht mit gebotenem Nachdruck gegen Entführungen, Folter und staatliche Auftragsmorde vorgeht? Da darf man sich auch nicht hinter der EU verstecken, da ist jede demokratische Regierung aufgefordert, spürbaren Widerstand zu leisten, bis hin zur Verweigerung der Zusammenarbeit in der NATO!!!

Wenn die Politiker zu solch einer Politik nicht bereits sind, dann müssen diese Politiker/Parteien aus der Regierungsverantwortung herausgenommen werden. Wenn eine Partei sich nicht mehr an der Einhaltung der Menschenrechte, Folterverbot usw. orientieren will, dann ist sie nicht mehr demokratie- und regierungsfähig!

Es ist die Verantwortung des Wahlbürgers, die Demokratie und die Menschen vor solchen Verbrechern zu schützen. Das gilt vor allem dann, wenn die Parteien kläglich versagen bzw. sich längst von einer Demokratie, die den Namen verdient, verabschiedet haben.

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