Ist die Zeit für eine Volksfront gekommen? – Foto: © A. Dreher / pixelio.de
Grenzen dicht, die Fronten im eigenen Land schärfen, öfter mal die Nationalhymne singen und die indigene Bevölkerung vor den Einflüssen der Globalisierung schützen. Arbeitsplätze für die eigene Bevölkerung, die sowieso bei größerer Nachfrage immer an erster Stelle steht. Die Rezeptur der Maßnahmen gegen die Angst vor Überfremdung und die tatsächlich bereits vorliegenden Ergebnisse einer längst etablierten Weltökonomie ist sehr einfach. Dass sie nicht funktionieren kann, ist längst erwiesen. Arbeitsplätze werden nach Preis und Qualifikation vergeben. Diejenigen, die die Qualifikation besitzen, aber in tariflich gesicherten Strukturen ihre Ware Arbeitskraft zu Markte tragen, bekommen wegen des Preises zunehmend keinen Arbeitsplatz mehr.
Und diejenigen, die nicht mir keiner besonderen Qualifikation locken können, sind trotz des niedrigen Preises zu teuer.
Hinzu kommt, dass Staaten, die diesen Namen noch verdienen, d.h. die Steuern erheben, um eine gute Infrastruktur zu stellen, ein funktionierendes Gesundheitssystem zu garantieren, die mit einer flächendeckenden Schulbildung die Zivilisation sichern und die durch kulturelle Einrichtung den historischen Sinn von Gemeinwohl darstellen wollen, seit langem auf der Abschussliste des rauschenden Finanzkapitalismus stehen, keine Chance mehr haben. Die Eigenheit dieses Finanzkapitalismus besteht gerade darin, von der Notwendigkeit staatlicher Investitionen zu leben, sich aber an ihrer Finanzierung nicht beteiligen zu wollen. Das wird auch so lange bleiben und ist nur dann zu stoppen, wenn sich die Staaten untereinander einigen würden, sich von ihrem politischen Auftrag nicht abbringen zu lassen und die Profiteure konsequent zu besteuern. Solange die Staaten allerdings zunehmend der verheerenden Privatisierung essenzieller Bereiche zustimmen, betreiben sie ihre eigene Erosion.
Der Rechtsruck bei den französischen Kommunalwahlen beschreibt die Zwickmühle, in der sich Industrienationen zunehmend befinden. Die Ängste vor den Auswirkungen des Spiels wachsen und die einfachen Programme gegen dessen Auswirkungen können nicht funktionieren. Als emotionale Reaktion mag das noch erklärlich sein. Rational ist es nicht. Dennoch werden die Bevölkerungen in Zentraleuropa diesen Weg zwischenzeitlich gehen, weil die politische Organisation gegen den Angriff auf die zivilisatorischen Werte zu schwach ist und die Ideologie des Wirtschaftsliberalismus bei den politischen Akteuren mit einem Mandat noch zu stark verbreitet ist.
Letztere werden nach den Wahlen in Frankreich sogar noch dazu tendieren, mit der Angst, die sich in wachsendem Nationalismus äußert, ein Geschäft zu machen. Es wird nicht lange dauern, dass die französischen Ergebnisse zu einem Wettlauf rechtspopulistischer Vorschläge in der aktuellen Tagespolitik führt. Nicht, dass diese Tendenz nicht bereits sichtbar wäre, aber es wird noch schlimmer werden. Das, was bis dato bereits zu Entsetzen führt, wird sich an dem messen lassen können, was noch kommen wird.
In Frankreich hat nun, aus wahltaktischen Gründen, die regierende sozialistische Partei zu der Verzweiflungstaktik geführt, im zweiten Wahlgang auf eine eigene Kandidatur zugunsten eines stärkeren konservativen Blocks, der weniger schlimm als der Front National sein soll, zu verzichten. Das ist das Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub und dokumentiert, wie schlimm die Lage bereits ist.
Angesichts dieser desolaten Lage, die sich längst in der internationalen Politik widerspiegelt, ist das Konstrukt einer Volksfront-Politik zumindest eine Betrachtung wert. Die etablierten Parteien sind bereits gespalten. Dort eifern die radikalen Populisten mit jenen, die noch versuchen, eine konstitutionell darstellbare Politik zum Maßstab zu machen. Die Kriegserklärung in Sachen Syrien ist ein Beispiel für die Hemmungslosigkeit, mit der der Populismus bis in Regierungen hinein operiert. Und es wird nicht dabei bleiben. Höchste Zeit, alle Kräfte zu sammeln, wo immer sie sich auch politisch engagiert haben, die diesem Spuk Grenzen setzen wollen.
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