Zeit für ein Ende der Straflosigkeit

40 Jahre nach dem Militärputsch vom 11. September 1973 warten Tausende von Überlebenden des Pinochet-Regimes in Chile noch immer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Amnesty International fordert die chilenischen Behörden auf, endlich alle Verantwortlichen für die damaligen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Bisher stehen viele von ihnen unter dem Schutz eines Amnestiegesetzes.

Zehntausende wurden während des Pinochet-Regimes zwischen 1973 und 1990 in Chile Opfer von Folter, Verschwindenlassen und politischer Gefangenschaft. Rund 40’000 von ihnen überlebten, über 3000 gelten als vermisst oder ermordet. Die Täter jedoch stehen unter dem Schutz eines Amnestiegesetzes, das 1978 erlassen wurde: Es befreit all jene, die zwischen dem 11. September 1973 und dem 10. März 1978 Menschenrechtsverletzungen begangen haben, von ihrer strafrechtlichen Verantwortung.

«Das Amnestiegesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Tausenden von Opfern des Pinochet-Regimes und ihrer Angehörigen», sagt Ana Piquer, Geschäftsleiterin von Amnesty International Chile. «Die Behörden müssen endlich dafür sorgen, dass die Verantwortlichen in ordentlichen Gerichtsverfahren zur Verantwortung gezogen werden».

Zwar haben Gerichte in jüngerer Zeit das Gesetz nicht mehr angewendet, und dank dem unermüdlichen Engagement von überlebenden Folteropfern und Angehörigen Verschwundener sowie dem mutigen Einsatz einzelner Staatsanwältinnen und Richter sind inzwischen immerhin 262 Personen verurteilt worden. Doch das Amnestiegesetz besteht weiterhin, und weiterhin werden auch viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen vor militärischen statt zivilen Gerichten verhandelt.

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Amnesty Chile hat zum 40. Jahrestags der Machtübernahme durch General Augusto Pinochet eine Petition lanciert, die bereits von über 25’000 Personen unterzeichnet worden ist und noch bis Ende September läuft:

http://www.amnistia.cl/web/formulario/40anosGolpeEstado/

Zeit für ein Ende der Straflosigkeit

Quelle: Amnesty International Schweiz


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