ZDFinfo: Putin-Bashing und Kriegshetze

Unter der Überschrift “Mensch Putin” sendete heute ZDFinfo eine Art Hetzpropaganda gegen den russischen Präsidenten und Russland.

Angesicht des möglichen ausufernden Konfliktes mit der UKRAINE kann solch eine Sendung an und für sich nur als üble Propaganda und Vorbereitung auf einen Waffengang aufgefasst werden. Es geht darum, die Bevölkerung gegen Putin und Russland aufzubringen. In Zeiten der Stimmungsmache für Kriegseinsätze ist das kein Novum, wenn Frau/Mann sich die Kriegshetze zu den letzten beiden Weltkriegen vor Augen führen.

Das Feindbild braucht Nahrung, so offenbar die Medien-Strategen, denen die große Sympathie vieler Bürger in Deutschland für Putin und Russland schon seit geraumer Zeit suspekt ist.

Dass in der Sendung allerlei Halbwahrheiten und Lügen verbreitet wurden, wundert nicht weiter. So wurde einmal mehr der “Georgien-Konflikt” in 2008 erwähnt und er wurde so dargestellt, als ob die russische Armee es war, die Georgien angegriffen hatte. Die Wahrheit ist, wie es beispielsweise auch englische Journalisten nach umfangreichen Recherchen berichtet hatten, dass Georgien angefangen hatte, mit uA Artillerie auf die Zivilbevölkerung zu schießen.

Russland brauchte noch einige Stunden, um über einen Engpass (Bergtunnel) Truppen heranzuführen. Danach wurde die vom Westen hochgerüstete georgische Armee in wenigen Tagen zurückgedrängt. In den “abtrünnigen Regionen” hatte Russland vor dem Waffengang Militär mit völlig veraltetem Gerät aus dem 2. Weltkrieg stationiert. Wer annehmen will, dass Russland mit solch einer Vorbereitung einen Waffengang beginnt, der zieht sich die berühmte Hose wohl mit der Kneifzange an.

Bei den “abtrünnigen” Regionen, ähnlich der KRIM und der Ostukraine, ist folgendes zu beachten:

Nach Teil 1, Artikel 1 (1) des “Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte” (=Internationales Recht) haben alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung!

Und zwar entscheidet der SOUVERÄN, nämlich das Volk, danach selbst, nicht die gewählten Vertreter. Eine andere Rechtsauffassung hat an und für sich mit Demokratie wenig zu tun. Die westliche, tausendfach zu hörende und zu lesende Auffassung, Russland bzw. Putin hätte das Völkerrecht gebrochen, ist geradezu absurd, sofern Frau/Mann die zuvor erwähnte Rechtslage anerkennen und an der DEMOKRATIE festhalten wollen.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass die derzeitige Struktur der EU mit Demokratie so gut wie nichts zu tun hat. Selbst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident a.D., Prof. Dr. jur. Roman Herzog, beurteilt die EU als “undemokratisch”. Aus dem Munde eines immer vorsichtig und sorgfältig formulierenden Juristen ist die Einordnung an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider formulierte da deutlicher; er bezeichnet den derzeitigen Zustand der EU als DESPOTIE!

Genau dieses Recht auf Selbstbestimmung hatten die Bevölkerungen der KRIM und der Ostukraine wahrgenommen, auch nachdem die rechtslastige Regierung in Kiew nach dem kriminellen Regierungs-Putsch die “russische Sprache” verbieten wollte; ein Signal für die betroffenen Menschen, dass sie SCHLIMMES zu erwarten haben. Dass der gewaltsame Regierungswechsel jahrelang von den USA mit ca. 4 Milliarden Dollar unterstützt wurde, ist inzwischen offenkundig. Der Vollständigkeit halber muss auch erwähnt werden, dass die “Parteistiftungen” der Alt-Parteien in Deutschland auch in der Ukraine tätig waren, um die “Opposition” zu unterstützen.

Wenige Tage nach der mehr als fragwürdigen Regierungsübernahme in der Ukraine wurde expressis verbis eine “Straffeldzug gegen die Ostukraine begonnen”. Insbesondere rechtsextreme Milizen wollten ihre Ankündigungen wahrmachen, und alles was RUSSISCH aussieht  bzw. russischer Herkunft ist, umbringen. Dass sich dann die Bürger dort mit russischer Unterstützung zur Wehr gesetzt hatten, ist vor diesem Hintergrund nur allzu verständlich.

Die “strategische Bedeutung der Ukraine” für die USA bzw. die westliche Welt hatte Zbigniew Brzezinski in seinem Buch – The Grand Chessboard – (Titel der Übersetzung: Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft) hatte ich bereits in einem anderen Artikel skizziert. Hans-Dietrich Genscher hatte zur Übersetzung ein Vorwort geschrieben.

Daraus will ich nur ein Zitat wiederholen:

“Von zentraler Bedeutung für die künftige amerikanische Außenpolitik ist nach Zbigniew Brzeszinski – und hier liegt das Origninelle seines Ansatzes – Eurasien, der Raum von Lissabon bis Wladiwostok. Will Amerika auch künftig seine Weltmachtstellung behalten, so muss es seine ganze Aufmerksamkeit diesem Gebiet zuwenden. Hier leben 75 Prozent der Weltbevölkerung, hier liegt der größte Teil der natürlichen Weltressourcen einschließlich der Energievorräte, und hier werden etwa 60 Prozent des Weltbruttosozialproduktes erwirtschaftet. Im Raum von Lissabon bis Wladiwostok entscheidet sich deshalb das künftige Schicksal Amerikas. Sein Ziel muss es deshalb sein, die politische und wirtschaftliche Entwicklung Eurasiens in seinem Sinn mitzugestalten und eine antiamerikanische Allianz eurasischer Staaten zu verhindern.”

Die Erkenntnis des US-Politikers und Präsidentenberaters Brzezinski aus 1996 hat heute gefährliche Realität. Die Falken in den USA wollen offenbar die möglicherweise letzte Chance wahrnehmen, Russland in die Knie zu zwingen bzw. auch dort einen genehmen Regierungswechsel herbeizuführen, der die riesige Landmasse, die unvorstellbar reichhaltigen Bodenschätze dem Westen nach eigenen Vorstellungen öffnet.

Und dafür würde man sogar Deutschland und Frankreich opfern weil es naheliegt, dass Russland zuallererst die dort stationierten A-Waffen ausschalten müsste.

Das hat sogar inzwischen der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), begriffen, der in einer ARD-Talk-Show den ehemaligen US-Botschafter Kornblum in die Schranken wies und offen seine Befürchtung zum Ausdruck brachte, dass bei einem 3. Weltkrieg Deutschland bzw. Mitteleuropa an vorderster Front steht und mit Vernichtung zu rechnen hat, andererseits die USA “weit entfernt” sind. Offenbar waren sich USA und Russland inzwischen einig, dass der Ukraine-Konflikt nicht zu einem direkten militärischen Konflikt beider Staaten führen soll!

Das heißt aber erkennbar andererseits, dass die USA den militärischen Konflikt durch Waffenlieferungen, flankiert durch Medien-Bashing, weiter führen wollen. Denn die oben erwähnte Bedeutung der Region zwischen Lissabon und Wladiwostok behält ihre ökonomische “Überlebens-Bedeutung”, auch weil die USA an ihrer dominierenden Vormachtstellung festhalten wollen. Und im Zweifel wird die Strategie mit Einsatz militärischer Mittel durchgesetzt. Mehr als 800 militärische Stützpunkte sprechen eine eigene Sprache. Und Obama verkündete vor wenigen Monaten vor US-Soldaten in Rammstein, dass Deutschland besetzt ist und besetzt bleibt (sinngemäße Wiedergabe).

Bemerkenswert ist, dass die ARD-Medien mit ihrem Russland-Putin-Bashing die erkennbaren “Friedensabsichten” von Merkel und Hollande unterlaufen. Das macht deutlich, dass die Auguren im Hintergrund, die die Fäden ziehen, keine Rücksicht auf die beiden Spitzenpolitiker nehmen und unübersehbar die Friedensbemühungen konterkarieren.

Der Einfluss der USA über die Atlantik-Brücke oder andere Einflussnahmen auf den “Staatsfunk” ist so groß, dass sogar das Bemühen um friedliche Lösungen schlicht ignoriert wird. Folgsam soll die Bevölkerung in Deutschland und Europa auf die BÖSEN eingestimmt werden, die demnächst, nach dem Willen einer Reihe von Mächtigen in den USA, die Waffen zu spüren bekommen.

Ins Bild passt, dass die ukrainische Armee sich von Anfang an weigerte, vereinbarungsgemäß die schweren Waffen zurückzuziehen. Es ist davon auszugehen, dass die Mächtigen in den USA Poroschenko bzw. das ukrainische Militär und die rechtsextremen Milizen steuern, während sich die europäischen Politiker mit Putin um eine friedliche Lösung bemühten.

Ein Dilemma das aufzeigt, warum Minsk II derzeit offenbar wenig Chancen hat.

Helfen könnten klare Worte der EU sowie der deutschen und französischen Regierung, dass ein Waffengang gegen Russland oder die Teilnahme an einem Waffengang in der Ukraine strikt ausgeschlossen wird.

Das sollte auch für die NATO-Staaten an der Peripherie zu Russland gelten, die sich nicht friedlich verhalten bzw. die USA bei einem militärischen Konflikt unterstützen wollen, auch im vorauseilenden Gehorsam.

Wer sich vor Augen führt, dass es aus russischer Sicht um das Überleben des eigenen Staates geht, der sollte den Ernst der Situation erkennen. Den ARD-Medien scheint das “weisungsgemäß?” einerlei zu sein, ansonsten wären solche einseitigen und zum Teil wahrheitsfernen Propaganda-Sendungen nicht möglich.