Der Abriss alter Atomanlagen und die Kosten für die "sichere Endlagerung" radioaktiven Mülls, wird so sicher vom Steuerzahler zu bezahlen sein, wie das Amen in der Kirche. Diese Praxis des "aus-der-Verantwortung-stehlens" wird sich nahtlos in die lange Reihe bisher schon Sozialisierung von Altlasten, Schulden und Verlusten und Privatisierung von Gewinnen einfügen und zwar so glatt, dass nicht einmal ein Sackhaar dazwischen passen wird! Wir müssen uns der traurigen Erkenntnis stellen, dass die Politik den Primat über die Wirtschaft längst verloren hat, sollte sie ihn jemals besessen haben! Da kann Herr Gabriel noch so eifrig an einem Gesetz basteln, das verhindern soll, dass sich die Energiekonzerne aus ihrer Verantwortung stehlen können. Wenn´s so nicht geht, dann geht´s eben anders! Wozu hat man den diese unzähligen Fachleute für Juristerei angeheurt? Sicher nicht um Geld für alten Atomkrempel auszugeben, den niemand mehr haben will.
Ich Kann mich noch daran erinnern, wie die Atomkonzerne unter anderem argumentierten, man könne ihnen nicht die Kosten für die Entsorgung alter Atomanlagen und die Endlagerung aufhalsen. Das müsse der Steuerzahler übernehmen, der habe ja schließlich von den Segnungen "billigen" Atomstroms jahrzehntelang profitiert. Natürlich hatte man bei dieser Gelegenheit verschwiegen, dass der Steuerzahler, mithin also der gemeine Verbraucher auch den "billigen" Atomstrom nicht umsonst bekam, sondern dafür bezahlen musste! Und natürlich wollen die Konzerne dem Deppen von der Straße gern in dem Glauben lassen, sie hätten an der ganzen Sache nicht einen Pfennig/Cent verdient!
Es ist an der Zeit, den Energieriesen schon jetzt die Rechnung aufzumachen und ihnen einmal klar zu machen, um welche Summen es hier geht! Und wir müssen darauf verweisen, dass der Nutznießer der Atomtechnik auch für alles andere zu haften hat, was als Folgekosten zu erwarten ist. Und, dass darf man auch nicht außer Acht lassen - wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das, was die Konzerne als mutmaßliche Kosten "errechnet" haben und angeblich in die Bücher eingestellt haben, eineSpekulation ist, die darauf baut, dass man niemals in die Pflicht genommen wird! Das ist das kapitalistische System. Deswegen dürfen wir auch nicht zulassen, dass Konzerne die Atomanlagen in neu gegründete Tochterunternehmen auslagern, nur um selbst nicht mehr belangt werden zu können.
Niemand garantiert dafür, dass die angeblich für den Rückbau und die Entsorgung zurück gestellten 38 Mrd. Euro überhaupt vorhanden sind! Das ist nicht mehr als Buchgeld und wenn man genau hinsieht, wird man garnichts sehen, weil es sich vermutlich sowieso um Luftbuchungen handelt! o.O weiterführende Links:
- Energieversorger Eon kündigt Klage gegen geplantes Gesetz zur Atom-Entsorgung an (Artikel auf faz.net vom 2.9.2015)